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Fusion?
Ist Fusion von Stadtratsfraktionen in Weißwasser rechtens?

Weißwasser . Das Rechts- und Kommunalamt des Landkreises Görlitz als zuständige Rechtsaufsichtbehörde prüft derzeit, ob die angekündigte Fusion der Stadtratsfraktionen der Wählervereinigungen Klartext und Wir für Hier rechtens ist. Das bestätigte die Behörde auf RUNDSCHAU-Nachfrage. Von Gabriela Nitsche

Der Weißwasseraner Helmut Gröscho hatte sich diesbezüglich mit einem Schreiben an Amtsleiter Karl Illg gewandt: „Ich bitte Sie eindringlich, im Rahmen ihrer Rechtsaufsichtspflicht tätig zu werden.“

Einem Beitrag in der RUNDSCHAU vom 13. September 2017 hatte Helmut Gröscho die Information entnommen, dass die beiden für den Stadtrat 2014 gebildeten Fraktionen ab 1. Januar 2018 fusionieren wollen. „Das mittig der Wahlperiode. die noch bis 2019 dauert (Wahl eines neuen Stadtrates)“, schreibt der Leser. Nach seiner Rechtskenntnis sei das unzulässig „und Verrat an den Wählern“.