Es gibt Dinge, über die Tino Chrupalla (AfD) reden möchte. Es gibt aber auch Dinge, zu denen er sich nicht äußern will. Dem Folgenden Interview hat er zugestimmt und es im Wortlaut bestätigt.

Herr Chrupalla, wie ist Ihr Verhältnis zu Journalisten?

Ich habe grundsätzlich kein Problem mit Journalisten. Der weit überwiegende Teil der Zunft arbeitet seriös. Allerdings gibt es auch schwarze Schafe, die tendenziös und persönlich voreingenommen berichten, Halbwahrheiten verbreiten, um unserer Partei zu schaden. Es gibt durchaus Journalisten, die wissentlich falsch berichten und der Partei Schaden zufügen. Mit denen lehnen wir eine Zusammenarbeit ab.

Wollen Sie also eine Lobhudelei auf Ihre Partei?

Nein, ganz im Gegenteil. Man kann und soll uns kritisieren. Nur so können wir auch selbst besser werden. Ich wünsche mir lediglich, dass man uns genauso wie andere Parteien behandelt. Wir sind demokratisch gewählt. Journalisten können jederzeit ihre Meinung in einem Kommentar zum Ausdruck bringen, aber es muss sachlich und fair sein.

Gibt es deshalb das Rundschreiben an den Görlitzer Kreisverband der AfD, in dem Sie davor warnen, mit Journalisten zu sprechen?

Es gibt ein internes Rundschreiben, ja, in dem genau dieser Umgang mit Presse und Parteimitgliedern thematisiert wurde. Mehr möchte ich dazu nicht sagen.

Es ist die Rede davon, dass es im Kreisverband verschiedene Flügel gibt. Stimmt das?

Nein, die gibt es nicht. Ich selbst bin auch kein Flügelmitglied. Wir sind ein starker Kreisverband in Sachsen, und darauf können wir stolz sein.

Im Kreisverband Görlitz gibt es also keine Mitglieder, die den Reichsbürgern oder der identitären Bewegung nahestehen?

Nein, die gibt es nicht. Wir haben – im Gegensatz zu anderen Parteien – auch eine Unvereinbarkeitsliste für Neumitglieder, die bei der Beantragung einer Mitgliedschaft zur Geltung kommt. Bei uns wird keiner aufgenommen, der einmal Mitglied der NPD, des Dritten Weges war oder der extremen Linken zuzuordnen ist. Und, um ehrlich zu sein, weiß ich auch nicht, was „nahestehen“ bedeutet.

Das bedeutet, ob es Mitglieder im AfD-Kreisverband gibt, die in Sozialen Netzwerken Inhalte der Reichsbürgerszene oder der identitären Bewegung verbreiten und sie folglich positiv bewerten.

Wir haben über 200 Mitglieder und ich kann nicht bei jedem Mitglied kontrollieren, was sie täglich in den Sozialen Medien verbreiten. Fakt ist, wir haben keinen Reichsbürger oder Mitglieder der Identitären Bewegung in unserem Kreisverband.

Und wie kommt es dann zu den Gerüchten um eine Flügelbildung, die beispielsweise dem Thüringer Landesvorsitzenden Björn Höcke zuzurechnen sind?

Das ist eine der falschen Behauptungen, die jene Journalisten, die ich als schwarze Schafe bezeichne, aufgestellt haben. Wir drehen uns dabei aber im Kreis, denn diese Behauptungen sind falsch und wurden durch Journalisten in die Welt gesetzt, die uns schaden wollen.

Warum muss denn die Wahl der Landtagsabgeordneten für den Landkreis Görlitz wiederholt werden? Es war außerdem die Rede davon, dass Sie als Kreisvorsitzender bestimmte Kandidaten bevorzugt aus dem Norden durchbringen wollten …

Die Kandidatenwahl muss deshalb wiederholt werden, weil ein nichtstimmenberechtigtes Mitglied an der Abstimmung teilgenommen hat. Das ist ärgerlich, aber leider nicht mehr zu ändern. Es gab außerdem Wahlentscheidungen, die von einer Stimme abgewichen sind. Die Kandidatenwahl soll nun rechtssicher Mitte März wiederholt werden. Im Übrigen muss die FDP ihre Kandidatenwahl ebenfalls wiederholen. Die Unanfechtbarkeit der Wahl- und Aufstellungsversammlung ist für uns als Rechtsstaatspartei von großer Bedeutung.

Ich als Vorsitzender bevorzuge keine bestimmten Kandidaten. Das ist Blödsinn. Ich verhalte mich neutral und habe mich für keinen ausgesprochen.

Am kommmenden Wochenende ist der AFD-Landesparteitag. Werden Sie als Spitzenkandidat in den Sächsischen Landtagswahlkampf gehen.

Wir haben mit den Parteigremien eine Vereinbarung getroffen, die besagt, dass wir uns im Vorhinein dazu nicht äußern. Am Wochenende wissen Sie mehr.

Vor der Landtagswahl ist in Sachsen auch Kommunalwahl. Für den Kreistag haben Sie ihren Kandidaten bereits nominiert. Was ist mit denen für die Städte und Gemeinden im Norden des Landkreises?

Es ist vorgesehen, am 3. März die Nominierungsveranstaltung in Krausch­witz durchzuführen.

Wer wird denn antreten?

Das geben wir bekannt, wenn die Kandidaten nominiert sind. Ich kann schon so viel sagen, dass wir für Weißwasser genügend Kandidaten für den Stadtrat haben. Auch für die umliegenden Gemeinden gibt es Interessenten. Wir arbeiten zudem mit offenen Listen. Wer also mitmachen will, kann sich bei uns melden.

Was werden die wichtigsten Themen sein, mit denen Sie in den Kommunalwahlkampf gehen?

Ganz klar steht die Stärkung des ländlichen Raumes im Mittelpunkt. Dazu gehören etwa Verbesserungen im öffentlichen Nahverkehr oder Lösungen für den Ärztemangel zu liefern. Ich kann mir gut vorstellen, dass eine Kommune etwa eine Arztpraxis kostenlos für einen Mediziner zur Verfügung stellt, um Landärzte für ihre Bevölkerung zu gewinnen. Damit das möglich wird, wollen wir uns auch auf Landesebene dafür einsetzen, dass die Kommunen finanziell besser ausgestattet werden. Das ist wichtig, damit ihre Handlungsfähigkeit wieder hergestellt wird. Beispielsweise muss geprüft werden, ob eine Zuweisung über eine Kopfpauschale noch zeitgemäß ist. Immerhin haben flächengroße Gemeinden wie Krausch­witz oder Boxberg eine kostenintensive Infrastruktur, aber gleichzeitig zu wenig Einwohner, um genügend finanzielle Mittel für die Straßeninstandhaltung zu bekommen.

Bei vielen Bürgerdialogen, die Sie im vergangenen Jahr durchgeführt haben, drängt sich der Eindruck auf, dass oftmals Themen, die entweder der kommunalen, der Länder- oder der Bundesebene zuzuordnen sind, vermischt werden. Die Umgehungsstraße für Krauschwitz, die vor Jahren schon eine Bürgerinitiative forderte, kann Krauschwitz nicht allein bauen.

Das ist richtig. Aber machen wir uns nichts vor: Dem Bürger ist es egal, wer zuständig ist, er will die Probleme gelöst haben. Wir weisen bei den Anfragen auch immer darauf hin, wer zuständig ist, leiten aber die Probleme an die entsprechenden Stellen weiter. Bei der Umgehungsstraße erwarte ich vom Krausch­witzer Bürgermeister, dass er mehr Druck auf den Freistaat oder beim Bundesverkehrsministerium aufbaut, damit die Straße endlich kommt.

Aber sie steht doch bereits im Bundesverkehrswegeplan, wird also kommen.

Ja, aber ich habe nicht den Eindruck, dass die Gemeindevertreter da auch dranbleiben und den Druck hochhalten. Ich bin mir sicher, dass die Mehrheit der Krauschwitzer diese Straße will, also muss sich auch die Gemeinde dafür einsetzen. Grundsätzlich sind wir aber dafür, dass in der Lausitz das Bestehende gestärkt werden sollte, bevor neue Luftschlösser wie eine ICE-Verbindung zwischen Berlin und Zittau ins Spiel gebracht werden. Es geht um nachhaltige Wirtschaftsketten, und nicht um steuerfinanzierte Jobs, die vielleicht durch die Ansiedelung von Behörden oder weiterer Bundeswehrsoldaten geschaffen werden.

Sie haben bei einem Bürgerdialog in Krauschwitz von „Wohnghettos“ gesprochen, die in der Lausitz „bewusst geschaffen werden, um Migranten anzusiedeln“. Bleiben Sie bei dieser Aussage?

Ja, das habe ich gesagt. Es ist doch so, dass die Bevölkerung hier abgewandert ist, weil es keine gutbezahlte Arbeit gibt. Wieso sollten dann Migranten hier als Chance verstanden werden? Sie werden doch ohnehin nicht hierbleiben. Die Ansiedelung von Migranten löst keine Probleme vor Ort, sondern schafft neue. Und ich habe einen Wählerauftrag, der besteht auch darin, zu verhindern, dass es eines Tages Moscheen und Minarette im Landkreis Görlitz geben wird.

Letzte Frage: Nun sind Sie seit mehr als einem Jahr Mitglied des Bundestages. Was haben Sie konkret für den Landkreis und Ihre Wähler vor Ort getan?

Für mich und meine Partei ist es schwierig, aktiv zu werden. In Berlin werden wir von vielen Podiumsdiskussionen und Entscheidungen ausgeschlossen. Vor Ort, also im Landkreis Görlitz, treffe ich mich regelmäßig mit Vereinen, Bürgerinitiativen oder den Feuerwehren, um ihre Sorgen und Nöte kennenzulernen. Anschließend leite ich die Problemfälle an die zuständigen Stellen weiter. Dabei geht es um Fragen wie Baugenehmigungen, Grundstücksangelegenheiten, Straßen oder Brücken. Mit Landrat Bernd Lange habe ich mich zudem bereits mehrmals getroffen. Grundsätzlich ist es als Oppositionspolitiker schwer, Geld oder Fördermittel in die Region zu holen. Allerdings wirkt die AfD bereits, viele wichtige Fragen wären ohne die AfD nie thematisiert und diskutiert worden.

Inwiefern?

Wir bringen Themen wieder auf die Tagesordnung. Ich bin beispielsweise mit dem Thema Sonderwirtschaftszone für die Lausitz in den Wahlkampf gegangen. Damals hatte die CDU mich dafür belächelt. Heute ist sie, wie man an den Ergebnissen der Kohlekommission sieht, auf den Zug aufgesprungen. Auch das Thema Meister für Handwerksberufe ist wichtig. Die duale Ausbildung muss endlich wieder gestärkt werden. Mehr Meister statt Master. Denn wo soll der Nachwuchs herkommen, wenn es keine Meister mehr gibt, die diesen ausbildet?

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