| 18:57 Uhr

Kommunalpolitik
In sechs Wochen folgt Treff Nummer 2

Einwohnerin Petra Greiner meldet sich zu Wort.
Einwohnerin Petra Greiner meldet sich zu Wort. FOTO: Gabi Nitsche
Weißwasser. Über Monate haben sich Weißwasseraner eine Einwohnerversammlung eingefordert. Montagabend fand sie im Lesesaal der Stadtbibliothek statt. Thema: Haushaltskonsolidierung und externes Gutachten. Das Fazit: Die Bürger wollen und sollen sich jetzt mehr einbringen. Von Gabi Nitsche

,,Zwei Millionen Euro einzusparen – das ist völlig illusorisch. Ja, ich geb Ihnen recht – Dresden hat uns die letzten Jahre vergessen“, wandte sich Stadtrat Andreas Friebel (Klartext) an Klaus Gramer. Der Einwohner verwies auf die Randlage von Weißwasser und darauf, dass sich weder in Dresden noch in Berlin irgendjemand für das interessiert, was hier passiere. Friebel legte noch eins drauf: „Und die Entscheidung, zehn Millionen Euro an Gewerbesteuern zurückzuzahlen, ist auch nicht in Weißwasser getroffen worden. Ich weiß nicht, wie wir diesen Batzen Geld einsparen und unseren Haushalt in ruhiges Fahrwasser bekommen.“

Dieser Batzen Geld, wie Friebel das von einem externen Gutachter aufgezeigte Einsparpotenzial von zwei Millionen Euro jährlich bezeichnete, geht an der Realität völlig vorbei. Darüber ist man sich im Rathaus einig. Oberbürgermeister Torsten Pötzsch, Kämmerer Rico Jung und Baureferatsleiter Thomas Böse sowie Hauptverwaltungschef Dietmar Lissina hatten das Gutachten, das bis dato hinter verschlossenen Türen im Rathaus und mit Räten diskutiert wurde, am Montagabend für die Bürger „auseinandergenommen“ und interessante Hintergründe beleuchtet. Einigen Anwesenden war das zu umfassend, kritisierten diese.

Geht es nach der Verwaltung allein, könnten jährlich maximal um die 800 000 Euro eingespart werden. Doch der Arbeitsstand, inklusive Debatten im Rat, liegt noch weit darunter. Das wurde am Montagabend deutlich. Da wurde Punkt für Punkt durch die „Liste der Grausamkeiten“ gegangen und die Konsequenzen aufgezeigt, wenn man dem Gutachten folgen würde. Das sieht unter anderem eine halbe Millionen Euro durch höhere Grund-, 300 000 durch mehr Gewerbesteuern vor. Bei Kita- und Sportstättengebühren geht es um 150 000 Euro. Bei den Straßenreinigungsgebühren wurden 50 000 Euro angesetzt, bei Friedhofsgebühren ebenfalls. Alles Summen, die nicht aufgehen, sagt die Verwaltung. Bei den Friedhofsgebühren könne man sich eine leichte Anpassung vorstellen. Würden die Zuschüsse für Glasmuseum und Tierpark drastisch reduziert, so Pötzsch, könnten diese gleich schließen. Grund: Der Kulturraum gibt Zuschüsse, stellt dafür aber Bedingungen, die sich dann nicht einhalten ließen. Die Schwimmhalle kostet die Stadt jährlich 200 000 Euro. Die Verwaltung sieht 70 000 weniger als realistisch an, aber nicht die ganze Summe. Der Gutachter würde den Zuschuss fürs Jahnbad streichen. Die Verwaltung nicht. Bei null würde sich niemand mehr als Betreiber finden, vermutet der OB. Zu Geld könne Weißwasser auch kommen, würden die Namensrechte an der Eisarena verkauft. Doch die Suche sei bisher gescheitert. Vom Eissportverein Miete zu verlangen für die Kabinennutzung in der Eisarena, das stoße nicht auf Gegenliebe. OB Pötzsch sieht hier ein Spannungsfeld. Unrealistisch sei es auch, den Zuschuss von 20 000 Euro jährlich für die Touristinformation zu streichen. „Der Tourismus in der Region sollte uns das wert sein“, unterstrich Pötzsch die Bedeutung. Ins Auge gefasst wurde der Verkauf der Turnhalle an der Heinrich-Hertz-Straße. Es gab keine Angebote. Potenzial sieht der Gutachter auch in den Gewinnausschüttungen der Stadtwerke, der WBG. 200 000 Euro wären bei den Stadtwerken möglich, so die aktuelle Berechnung, informiert Pötzsch. Mit der WBG und den anderen Gesellschaftern Schleife und Boxberg sei man im Gespräch. Ein weiterer Vorschlag ist, die Standesamtvilla zu verkaufen. Das sei erst einmal verworfen worden,weil sich kein Ersatzort findet zum Heiraten.

Petra Greiner hat seit Monaten auf eine Einwohnerversammlung gedrängt. „Ich freue mich, dass es diese Veranstaltung heute überhaupt gibt und die Bürger viel erfahren“, so die Weißwasseranerin. Sie hätte sich aber mehr erwartet zum Wie bei Einsparungen bei freiwilligen Aufgaben. „Jedem tut es weh, wenn er sich irgendwo engagiert und es dann um Einschnitte geht“, so die couragierte Weißwasseranerin. Den Rotstift bei den Pflichtaufgaben ansetzen – da gibt es kaum noch etwas zu streichen. Das habe die Liste deutlich gezeigt. Sie hätte sich gewünscht, dass beim Thema Personalkosten Wege aufgezeigt würden, wie sich Geld sparen lässt. Statt einzusparen, soll sogar mehr ausgegeben werden, kritisierte sie. Kämmerer Rico Jung hatte von knapp 300 000 Euro gesprochen. Nach Auffassung von Petra Greiner geht das gar nicht. Hauptamtschef Dietmar Lissina hatte zwar sehr umfänglich die Personalsituation geschildert, Hintergründe und Zusammenhänge benannt. Nur war das für Otto Normalverbraucher sehr schwere Kost, wie es Andreas Friebel bezeichnete, oder anders gesagt: nicht verständlich.

Höhere Tarife, mehr Kinder in den Kitas und dadurch mehr Erzeiher sind einige Gründe für Mehrausgaben. Einer, der die Personalkosten kritisch sieht, ist SPD-Stadtrat Ronald Krause. „Spargutachten? Weniger ausgeben bedeutet sparen“, doch die Ausgaben für Personal seien drastisch gestiegen bei sinkender Einwohnerzahl seit 2009. Rund 8,6 Millionen Euro bezahlt Weißwasser fürs Personal. Der Gutachter sieht Einsparungsmöglichkeiten bis zu einer halben Million. Die Verwaltung sagt: „Das funktioniert nicht.“ Ronald Krause stimme das nachdenklich, da können nicht noch neue Stellen im OB-Bereich geschaffen werden, forderte dieser. Zum Beispiel einen Verwaltungsleiter. „Das war ein Vorschlag vom Gutachter. Es gibt keinen Verwaltungsleiter“, entgegnete Pötzsch.

„Wie soll es nun weitergehen?“ Olaf Schober war es, der diese Frage in den Raum warf. „Die Bürger sind an der Schmerzgrenze angelangt.“ Straßenausbaubeiträge, Abwasserbeiträge, höhere Steuern… all das liege schon hinter ihnen, nannte Schober Beispiele für die Belastung.

Andreas Friebels Vorschlag, in etwa sechs Wochen eine zweite Runde zu machen, kam gut an. „Wir sollten viele Leute mitnehmen, die Interesse haben und Ideen.“ Möglicherweise sitze man ja in der Verwaltung wie in einem Kokon. Es müsse um die Ecke gedacht werden. Linke-Stadträtin Gudrun Stein schlug vor, auch einen Bürgerbriefkasten für Vorschläge einzurichten. „Monatelang beschäftigen wir uns mit dem Thema, es fällt uns nicht leicht.“ Es müsse nachgedacht werden, wie effektiv denn die Verwaltung schon arbeite, Erfahrungen der Bürger aus ihren Betrieben einfließen lassen. „Wir wollen, dass Weißwasser weiter lebt.“

„Wir müssen was machen – gemeinsam, mit breiter Brust – und ein Signal setzen.“ Die Unterschriftenaktion, angezettelt von Klartext- und Wir-für-Hier-Stadträten, gehört dazu. Sie soll Dresden die Augen öffnen, Weißwasser braucht Hilfe. Anderenfalls müsste Liebgewordenes schließen wie Eisarena, Bibliothek, Tierpark und so weiter. Doch dieses Horrorszenario will niemand. „Einen Beitrag werden wir alle leisten müssen – vom Kleingärtner bis zu den Kitagebühren. Aber alles können wir nicht stemmen“, so Friebel und erhielt Applaus.

Oberbürgermeister Torsten Pötzsch (Klartext).
Oberbürgermeister Torsten Pötzsch (Klartext). FOTO: Gabi Nitsche
Kämmerer Rico Jung bei der Einwohnerversammlung.
Kämmerer Rico Jung bei der Einwohnerversammlung. FOTO: Gabi Nitsche