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| 02:45 Uhr

"Ich werde voraussichtlich als Einzelbewerber antreten"

In der Gemeinde Rietschen stehen in diesem Jahr Bürgermeisterwahlen an. Der amtierende Bürgermeister Ralf Brehmer (Freie Wähler) will sich erneut zur Wahl stellen. Die RUNDSCHAU hat mit ihm über das Erreichte, die Zusammenarbeit mit dem Gemeinderat und seine Pläne für die Zukunft gesprochen. Christian Köhler

Herr Brehmer, Sie haben nun fast Ihre erste Amtszeit als Bürgermeister in Rietschen absolviert. Lässt sich die Zeit mit Ihrer Tätigkeit als Baumamtsleiter der Gemeinde vergleichen?
Als Bauamtsleiter hatte man einen festen Rahmen. Als Bürgermeister hat man den natürlich auch, aber man kann im Zusammenarbeit mit dem Gemeinderat wesentlich mehr gestalten.

Wie war die Zusammenarbeit mit den Gemeinderäten?
Wir arbeiten sehr gut zusammen. Ein Beleg dafür ist, dass wir zahlreiche Beschlüsse und Entscheidungen einstimmig gefällt haben. Damit wir gut zusammenarbeiten, habe ich eingeführt, eine Gemeinderäteklausur durchzuführen, sodass wir unsere Ziele für eine Legislaturperiode besprechen und jeder über bestimmte Entwicklungen Bescheid weiß. Ich denke, dass dies für alle Beteiligten wichtig ist.

Sind Sie gern Bürgermeister?
Für mich ist es eine sehr erfüllende Arbeit. Ich habe großen Respekt vor der mir anvertrauten Aufgabe und ich bin dankbar, dass man mir diese übertragen hat. Ich muss dazu sagen: Mir macht es Spaß, mit Menschen zusammenzukommen, ihnen zuzuhören und schwierige Probleme zu lösen. Mein Verwaltungsstudium ist eine solide Grundlage, um Sachverhalte beurteilen zu können. Ich bemühe mich, stets ruhig und sachlich an Problemlagen heranzugehen. Ich habe mir auch ein gutes Netzwerk in den Förderbehörden und in die Kreis- und Landespolitik aufgebaut.

Ist es nicht manchmal schwierig, auch noch Zeit für die Familie und Privates zu haben?
Man ist selten im Ort privat. Aber an und für sich habe ich kein Problem damit. Mir ist immer wichtig, den Leuten zu zuhören und ihre Probleme ernst zu nehmen. Es ist sicherlich manchmal nicht einfach, die Arbeit nicht mit nach Hause zu nehmen. Das ist jedoch in vielen Berufen so und meine Familie unterstützt mich jederzeit und steht hinter mir.

Wollen Sie sich für das Bürgermeisteramt erneut bewerben?
Ja. Ich werde dieses Mal voraussichtlich als Einzelbewerber antreten.

Bevor wir in die Zukunft schauen: Sie haben einmal gesagt, sie arbeiten projektorientiert. Welche Projekte sind Sie in den vergangenen Jahren angegangen und welche sind Ihnen besonders wichtig?
Da gibt es zahlreiche. Aber woran ich zuerst denke und woran ich zur Zeit intensiv arbeite, ist die Breitbandversorgung bei uns im Ort. Da stecken wir im Grunde noch mittendrin. Es müssen zahlreiche Abstimmungen mit dem Telekommunikationsanbieter, der Bundesnetzagentur und der Förderstelle getroffen werden. Ich hoffe, dass wir bereits im Sommer schon erste für die Bürger wahrnehmbare Ergebnisse haben.

Ist Ihnen das Internet wichtig?

Das Internet ist jetzt schon in fast jedem Haushalt angekommen. Allein bei uns zu Hause gibt es Smartphones, Tablets und Computer. Auch für kleine und große Betriebe ist eine schnelle Internetanbindung entscheidend für den Erfolg des Geschäftes. Es ist wichtig, sich gesellschaftlichen Entwicklungen anzupassen. Und das nicht zuletzt auch deshalb, weil wir als Gemeinde in Konkurrenz zu anderen Kommunen stehen. Mir ist bei diesem Thema wichtig, stets das Große und Ganze im Blick zu haben.

Welche Projekte sind Sie in Ihrer Amtszeit noch angegangen?
Da gibt es einige: Beispielsweise bei der Verlegung des Weißen Schöps, ein Projekt, welches ich nicht direkt als Gemeindevorhaben bezeichnen kann, aber uns stark betroffen hat. Als Gemeinde haben wir sehr gut mit dem Bergbaubetreiber und insbesondere mit Frau Fiskal zusammengearbeitet. Wir haben erreicht, dass wir beim Hochwasserschutz über den gesetzlichen Mindestschutz gekommen sind. In diesem Zusammenhang ist auch der Ausgleich für die vom Bergbau verlorenen Teiche erfolgt. Ich denke da zum Beispiel an den Schenkteich, der seinem Namen alle Ehre gemacht hat. (Er wurde als Erholungsteich der Gemeinde geschenkt.) Ich freue mich darüber, dass wir erreichen konnten, einen Teich mit Erholungsfunktion für die Bürger zu haben. Gleichzeitig denke ich, sind die Produktionsbedingungen für die Fischzucht in Hammerstadt und für die Viereichener Rindfleisch GmbH besser geworden als vor der Umverlegung.

Sie haben sich auch stark in Sachen Klimaschutz in der Gemeinde engagiert. Stichwort: European Energy Award. Warum?
Klimaschutz geht uns alle an. Ich bin sehr stolz darauf, dass wir heute in Rietschen mehr Strom produzieren, als wir tatsächlich verbrauchen. Ich habe zwar nicht die Überzeugung, da bin ich ehrlich, dass wir damit die Welt retten werden. Aber es hat aus meiner Sicht zahlreiche Vorteile, den Klimaschutz in der Gemeinde voranzutreiben und umzusetzen. Einerseits wird der Klimaschutz immer stärker eine Voraussetzung für die Ausschüttung von Fördermitteln. Andererseits hat es aus meiner Sicht Sinn, kleine Wirtschaftskreisläufe zu schaffen. Warum soll der örtliche Landwirt seine produzierten Brennstoffe nicht auch in unserem Dorf umsetzen? Beispiele dafür sind die beiden Heizkraftwerke in unserer Gemeinde, die von den Agrargenonssenschaften betrieben werden. Die Dorfheizung in Daubitz versorgt 37 Haushalte, darunter auch die Gebäude der Gemeinde wie beispielsweise die Grundschule.

Bei dieser funktioniert das Prinzip, was in der Region produziert auch hier verbraucht wird, sehr gut. Damals hat das örtliche Planungsbüro, die Agrargenossenschaft und die Gemeinde, die die Fördermodalitäten regelte, sehr gut zusammengearbeitet. Von der später gegründeten Genossenschaft profitieren heute gleiche mehrere Bürger unserer Gemeinde.

Gibt es noch weitere Beispiele?

Ja. Die Solaranlage ist ein ebensolches Beispiel, bei dem mehrere Bürger profitieren und die Verwaltung lediglich unterstütze. Leider sind wir bei der Dorfheizung in Werda beziehungsweise Rietschen noch nicht so weit, wie wir gerne wären. Aber auch da laufen die Bemühungen um Fördermittel weiter.

Ein großes Thema in den vergangenen Jahren war die B 115.

Das ist richtig. Ich habe mich sehr darum bemüht, für die Lärmbelastung der Anwohner eine Lösung zu finden. Es musste lange darum gerungen werden, dass die Ortsdurchfahrt in Schuss gebracht wird. Um so mehr freue ich mich darüber, dass bereits die Hälfte der Straße in Rietschen saniert werden konnte und die andere Hälfte im Jahr 2017 folgen wird.

Sie sind darüber hinaus in der Lausitzrunde aktiv. Warum?

Der Strukturwandel ist aus meiner Sicht eines der wichtigsten Zukunftsthemen überhaupt für unsere Region. Es hängen sehr viele Arbeitsplätze an den heute gefällten Entscheidungen. Ich möchte nicht, dass dies still und heimlich passiert und der Abbau von Arbeitsplätzen in einem schleichenden Prozess vonstatten geht. Für die nächsten Generationen müssen Perspektiven geschaffen werden, um unsere Region weiterhin attraktiv zu halten.

Apropos Region. Blicken Sie als Gemeindechef eigentlich eher nach Norden oder nach Süden im Landkreis Görlitz?
Ich blicke fachlich gesehen eher nach Süden. Es gibt mehrere Kooperationen mit der Stadt Niesky in puncto Feuerwehr, Wasser- oder Wohnungswirtschaft sowie bei Förderprogrammen. Obwohl uns nach Norden in Richtung Weißwasser geografisch einfach der Truppenübungsplatz oder der Tagebau trennen, bin ich menschlich gesehen mit den Gemeinden und mit den Bürgermeistern um Weißwasser gut vernetzt. Auch die Betroffenheit von den Entscheidungen zur Braunkohle verbindet uns in den Bürgermeisterrunden mit den Gemeinden im Norden des Kreises.

Kommen wir nun auf die Zukunft zu sprechen. Was sind die wichtigsten Projekte, die Sie in einer zweiten Amtszeit angehen wollen?
Es gibt mehrere Themen, die angegangen werden müssen. Da ist beispielsweise die Stärkung der Tagesbereitschaft für die Feuerwehr in Rietschen, die unbedingt sichergestellt werden muss. Ferner möchte ich Gebäude wie etwa den Bahnhof endlich wieder einer Nutzung zuführen. Das hängt von Fördermitteln und der Finanzierung ab. Gleiches gilt für das Kino. Beim Thema Bildung engagiere ich mich dafür, dass es uns gelingt, die gymnasiale Oberstufe nach Rietschen zu holen. Zudem möchte ich in Zukunft mehr günstiges Bauland zur Verfügung stellen. Außerdem soll die Kindertagesstätte in Rietschen einen Sportraum bekommen und der Krippenbereich soll vom Obergeschoss in das Erdgeschoss (eventuell in einen neuen Anbau) verlegt werden.

Um damit den Trend des Bevölkerungsrückganges zu stoppen?
Im Dezember 2016 hatten wir in Rietschen 2760 Einwohner.

Wissen Sie das genau?
Ja, ich schaue jeden Monat im Melderegister nach. Und es zeigt sich, dass sich die Einwohnerzahl zwischen 2750 und 2800 einpegelt. Damit dies so bleibt, müssen wir weiter auf eine Kinderfreundlichkeit in den Kindertagesstätten und den Schulen setzen. Gleichzeitig ist eine gute digitale- und eine Verkehrsinfrastruktur wichtig, um Bürger nach Rietschen zu ziehen. Nicht zuletzt braucht es aber auch Abreitsplätze, die aber auch in der Umgebung entstehen können, damit die Einwohner ihr Leben in Rietschen gut führen können. Und an dieser Stelle bin ich wieder beim Strukturwandel, den ich gemeinsam mit anderen Bürgermeistern und Landräten in der Lausitzrunde mit gestalten möchte.

Mit Ralf Brehmer sprach Christian Köhler