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| 19:59 Uhr

Gemeindeehe
„Ich bitte Sie, gehen Sie wählen!“

Bad Muskau. Das fordern Politiker und Einheimische bei der Einwohnerversammlung zur Gemeindeehe in Bad Muskau. Von Christian Köhler

„Ich bitte Sie, gehen Sie wählen“, richtet sich Thomas Krahl, Fraktionsvorsitzender der CDU im Bad Muskauer Stadtrat an die Einwohner. Das sieht am Donnerstagabend im Kaffee König auch Klaus Mahr so, der sich in mehreren Einwohnerversammlungen gegen die avisierte Gemeindeehe von Krauschwitz und Bad Muskau aussprach. „Die Formulierungen im Entwurf strotzen nur so von hätte, wäre, könnte“, sagt er den knapp 100 Einwohnern am Donnerstag. Er fürchtet, dass das sächsische Finanzministerium, bei dem die Bürgermeister Andreas Bänder (CDU) und Rüdiger Mönch (Freie Wähler) am Montag erneut vorsprachen, seine Versprechungen nicht hält. Zudem fehlten wichtige Vorgaben im Entwurf zur „Ehe“, etwa wie viele Räte es geben wird oder wie viele Verwaltungsmitarbeiter – „die ja auch nicht umsonst arbeiten“. „Es ist die pure Polemik von Ihnen“, entgegnet Andreas Bänder. Man müsse nicht etwas in den Vertragsentwurf schreiben, was ohnehin „höheres Recht“ regelt. Die Zahl der Räte der Gemeinden „werden durch Gesetze bestimmt und das gilt auch für die Zahl der Amtsleiter“.

Und trotzdem: Genaue Zahlen, wie viel die mögliche Großgemeinde neben den bereits zugesagten 3,6 Millionen Euro aus Dresden bekommt, können die Bürgermeister nicht sagen. Das hat aber, so Bänder, mehrere Gründe: „Ausgeglichen werden unsere Fehlbeträge für die Jahre 2013 bis 2017. Da 2018 aber noch nicht abgeschlossen ist, können wir für das Jahr den Fehlbetrag auch noch nicht nennen.“

Hinzu komme, dass heute noch nicht klar ist, welche Förderprogramme in Sachen Schulausbau aufgelegt werden. „Nach jetzigem Stand“, erläutert der Krauschwitzer Gemeindechef während der Ratssitzung am Dienstag, „fließen von den vielen Milliarden, die der Bund für die Schulen zur Verfügung stellt, 717 000 Euro nach Krauschwitz. Das aber ist viel zu wenig.“ Bei Baukosten für die Krauschwitzer Oberschule von etwa acht Millionen Euro und einem derzeitigen Eigenanteil von 33 Prozent reiche es einfach nicht aus, so Mönch. Entsprechend habe der Freistaat zugesichert, ein Programm aufzulegen, bei dem der Eigenanteil auf zehn Prozent gesenkt werde. „Ich sehe das als ein positives Signal“, ist sich Bänder sicher. Schließlich bräuchten Zusagen aus Dresden auch eine rechtliche Grundlage, begründet Mönch auf RUNDSCHAU-Nachfrage das Fehlen konkreter Summen.

Für die künftige Großgemeinde haben sich unter anderem der Krauschwitzer Gemeinderat Daniel Mosmann (CDU) und Tom Lehnert, Vorsitzender des gemeinsamen CDU-Ortsverbandes Bad Muskau-Krauschwitz, ausgesprochen. „Was in 20 Jahren sein wird, weiß niemand. Eines ist aber klar: Künftig wird das Haifischbecken, in dem sich Gemeinden um Schulstandorte, Industrieansiedlung und vieles mehr streiten, immer gefährlicher“, sagt Tom Lehnert. Der junge Familienvater meint, dass „eine größere Gemeinde nicht nur mehr Einwohner nach Dresden und Berlin vertritt, sondern auch schlagkräftiger agieren kann“. Mosmann hebt darauf ab, „dass wir heute für die Generation von morgen gestalten, wir  nicht nur negativ diskutieren“ sollten. Er sehe viele junge Familien mit Kinderwagen auf den Gehwegen, denen man eine Perspektive geben müsse.

Diese aber vermissen einige Bürger trotz avisierter Ehe. Sorge bereitet beispielsweise, wie sich die Trinkwasserpreise – Krauschwitz und Bad Muskau haben unterschiedliche Versorger – entwickeln. „Es bleibt vorerst alles, wie es ist“, sagt Andreas Bänder. Preise würden nicht willkürlich angehoben, sondern unterliegen einer Kalkulation. „Warum werden wir Bürger erst fünf Minuten vor der Angst einbezogen“, fragt Christa Lademann. „Grundsatzbeschlüsse muss der Gemeinderat treffen“, entgegnet Andreas Bänder. Es sei nicht zwingend notwendig gewesen, die Bürger bei der Fusion mit einzubeziehen, aber dennoch haben sich die Räte dafür entscheiden. Die Rathäuser wollten dies auch, aber erst wenn entsprechende Beschlüsse gefasst worden sind. „Wir haben stetig aus der Arbeit der AG in den Ratssitzungen informiert“, so Bänder weiter.

Frank Budzuhn aus Bad Muskau, will indes noch wissen, was passiert, wenn die Bürger mit „Nein“ stimmen. „Der finanzielle Spielraum wird sich nicht verbessern“, erklärt Andreas Bänder für Bad Muskau. Zwar könne man Sonderzuweisungen auch allein beantragen, „allerdings kann ich heute nicht sagen, ob wir dazu alle Sparpotenziale ausschöpfen müssen“. Heißt: Unter anderem könnten die Steuern auf 60 Prozentpunkte über den Landesdurchschnitt klettern. Für Krausch­witz würden auch Steuer- und Gebührenerhöhungen anstehen. „Als Verwaltung können wir dann nur noch die Pflichtaufgaben erledigen“, kündigt Rüdiger Mönch an. Und wie es dann im Schulausbau weitergeht, sei ungewiss. Mönch weist nochmals darauf hin, dass der Ehe-Plan 2018 nichts mit dem von 2007 zu tun habe: „Wir hätten damals für Krauschwitz die Steuern anheben müssen, damit Bad Muskau gerettet wird. Heute hat sich das Gesetz geändert und für beide Kommunen ist die Ehe eine Chance.“