Der Landkreis Görlitz hat mit Wirkung vom 20. Mai eine haushaltswirtschaftliche Sperre verhängt. Der Grund dafür: Die Bilanz des ersten Quartals verheißt nichts Gutes. Es wurde aufgezeigt, dass ein zusätzliches Defizit in der Prognose von 10,52 Millionen Euro entsteht. Das teilt die Pressestelle der Kreisverwaltung am Mittwoch mit.
Allerdings stehe die Haushaltssperre nicht im Zusammenhang mit Mehraufwendungen für die Corona-Pandemie. Dort gehe man beim Landkreis davon aus, dass Land und Bund helfen werden.
Aktuell liege der Schwerpunkt der negativen finanziellen Abweichungen im sozialen Bereich. Für die Hilfe zur Pflege werden Mehraufwendungen in Höhe von circa drei Millionen Euro prognostiziert. Für den Bereich Jobcenter wurden Mittel des Bundes, die zum Ausgleich von Sonderlasten bei Hartz IV gezahlt werden, gegenüber dem Jahr 2019 halbiert. Damit stehen dem Landkreis geringere Erträge in Höhe von etwa vier Millionen Euro zur Verfügung. Weiterhin fällt der Kompensationsbetrag aus dem Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer für das Jahr 2020 weg, das bedeutet noch einmal geringere Erträge in Höhe von circa drei Millionen Euro für den Landkreishaushalt. Nun heißt es sparen, um das Defizit zu verringern.
Haushaltsperre heißt, dass nur noch Ausgaben getätigt werden dürfen, durch die der Kreis per Gesetz oder Vertrag gebunden oder zur Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes notwendig sind. Investitionen, für die der Landkreis Görlitz Fördermittel erhält, sind von der Haushaltssperre nicht betroffen. Es ist nicht das erste Mal, das der Landkreis eine solche Haushaltssperre verhängt.