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| 16:40 Uhr

Kommunales
Hauen und Stechen möglich

Bad Muskau. Der Bad Muskauer Stadtrat beschließt jetzt eine Richtlinie zur Vereinsförderung. Anträge können nun bis Mitte November eingereicht werden. Von Regina Weiß

Die Parkstadt feiert in diesem Jahr ein Jubiläum. Es ist allerdings eins mit einem Beigeschmack: Seit 1998 befindet sich der städtische Haushalt im Konsolidierungsmodus. Klar, dass  da auch die freiwilligen Ausgaben als erstes darunter zu leiden hatten. An eine reguläre Vereinsförderung war in all den Jahren deshalb nicht wirklich zu denken.

Lediglich Vereine, die städtische Einrichtungen in ihre Obhut und Bewirtschaftung übernommen hatten, bekamen einen Zuschuss ausgezahlt. Das betrifft zum Beispiel den Elferrat mit dem Lindenhof und Rot-Weiß Bad Muskau mit den beiden Sportstadien.

Doch in diesem Jahr wird es erstmals anders sein. In der jüngsten Stadtratssitzung ist einer Richtlinie zur Vereinsförderung zugestimmt worden. Lediglich eine Enthaltung hat es gegeben und die hatte Stadtrat Wilfried Bartholomäus (Die Linke) gleich begründet. „Wir verteilen Geld, was wir nicht haben“, so der Bad Muskauer. Er spielte damit auf das Minus an, was sich auch in diesem Haushalt zeigen wird.

Möglich wird die Förderung durch die Auszahlung der Landespauschale. So bekommt seit diesem Jahr jede kreisangehörige Stadt in Sachsen 70 Euro für die ersten 1000 Einwohner. Das sind 70 000 Euro, die der Freistaat bis 2020 einmal jährlich überweist. Bereits im Juni hatte der Rat in Bad Muskau auf Antrag der CDU-Fraktion 20 000 Euro davon für die Vereinsförderung reserviert.

In der Sitzung im September wurde mit einer Richtlinie festgelegt, nach welchen Regularien das Geld verteilt werden soll. Auf Antrag nämlich. In diesem Jahr läuft die Antragsfrist bis 20. November. In den beiden Folgejahren ist jeweils der 15. Oktober Stichtag.

Gefördert werden gemeinnützige Vereine, die ihren Sitz im Stadtgebiet haben, den Sport, kulturelle oder soziale Belange fördern oder kommunale Pflicht- und Weisungsaufgaben übernehmen. Den Zuschuss gibt es direkt für Projekte, legt die Richtlinie fest. Ausgeschlossen von der Förderung sind Veranstaltungen und Maßnahmen mit überwiegend geselligem und/oder kommerziellem Charakter. Für den Antrag wurde eine Unterlage erarbeitet, außerdem haben die Räte festgelegt, dass auch eine Projektbeschreibung beizulegen ist. Entscheiden darüber wird der Verwaltungsausschuss. „Es wird ein Hauen und Stechen geben“, so Hauptamtsleiter Dirk Eidtner. Die Vereine sollen nun angeschrieben werden.