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| 15:59 Uhr

Der Kreistag beschließt
Grünes Licht für das Mega-Landratsamt

 Blick auf den Erweiterungsbau des Landratsamtes. Noch ist es nur im Modell zu sehen.
Blick auf den Erweiterungsbau des Landratsamtes. Noch ist es nur im Modell zu sehen. FOTO: Regina Weiß
Görlitz. Der Görlitzer Kreistag hat die seit Jahren vorbereitete Entscheidung zur Erweiterung in Görlitz getroffen. Dagegen gab es Widerspruch selbst aus der Partei des Landrates. Von Uwe Menschner

Der Görlitzer Kreistag hat grünes Licht für die Erweiterung des Landratsamtes am Standort Görlitz gegeben. Die Abgeordneten befürworteten den entsprechenden Beschlussvorschlag der Kreisverwaltung mehrheitlich mit 48 Stimmen dafür, 18 dagegen und acht Enthaltungen, wobei sich die Gegenstimmen quer durch die Fraktionen verteilten.

Bereits im Vorfeld der Abstimmung war deutlich geworden, dass es erhebliche Widerstände gegen die Erweiterungspläne für das Landratsamt an der Görlitzer Bahnhofstraße auch in der CDU, der „Hausmacht“ von Landrat Bernd Lange, gibt. So hatte der Abgeordnete Michael Görke öffentlich den Erweiterungsbau als „unbedachten Umgang mit Steuermitteln“ gebrandmarkt – auch angesichts dessen, dass „zu oft wegen fehlender Gelder insbesondere im Jugend- und Sozialbereich beraten werden muss.“ Im Plenum selbst ergriff Görke nicht das Wort zu diesem Tagesordnungspunkt, dafür hieb sein Fraktionskollege Uwe Jährig in dieselbe Kerbe: „Wir haben ein Haushaltsdefizit in zweistelliger Millionenhöhe und sollten erst einmal unseren Schuldenstand abbauen.“ Außerdem sieht er in der Verwendung von Braunkohle-Strukturfördermitteln für einen Verwaltungsbau eine Zweckentfremdung – 25 Millionen Euro und damit etwa die Hälfte der Gesamtsumme sollen aus diesem Topf kommen. Torsten Pötzsch (Freie Wähler) sieht „positive und negative Effekte. Als Bürgermeister von Weißwasser – einer von der Verwaltungskonzentration betroffenen Stadt – freue ich mich, dass wir nicht vergessen werden.“ Pötzsch bezog sich mit diesem Statement darauf, dass in allen Mittelzentren – beginnend in Löbau und eben in Weißwasser – Bürgerbüros errichtet werden sollen, in denen der Landkreis wesentlich mehr Leistungen anbieten will als derzeit. So soll es hier ab 2020 – ebenso wie später auch in Zittau und Niesky – wieder die Möglichkeit geben, Fahrzeuge anzumelden und Führerscheine zu beantragen.

Die geplanten Gesamtkosten für die Maßnahme „Erweiterung Landratsamt Görlitz“ belaufen sich auf 52,7 Millionen Euro – unterteilt in die Abschnitte Altbausanierung (27,8 Millionen), Neubau (20,3 Millionen), Stellplatzbau (2,8 Millionen) und Berliner Straße 37 (1,8 Millionen Euro.) „Wichtiger als diese Zahl ist aber, dass wir die Eigenmittel bei zehn Millionen Euro deckeln“, so Landrat Bernd Lange. Dies will der Landkreis durch die Inanspruchnahme verschiedener Fördertöpfe erreichen: Neben dem Braunkohle-Strukturfonds gehören dazu Mittel von Bund und Land sowie der Stadt Görlitz, die sich mit zwei Millionen Euro beteiligt. Für die Förderungen gibt es bislang nur unverbindliche Zusagen, keine Bescheide. „Wir können sie auch erst mit dem Kreistagsbeschluss im Rücken beantragen“, so der 1. Beigeordnete des Landrates, Thomas Gampe. Sollte es wider Erwarten zu Absagen kommen, müsse man neu über das Projekt reden.

Der Zittauer Oberbürgermeister und Abgeordnete der Freien Wähler, Thomas Zenker, hält den Einsatz von Mitteln aus dem Strukturfonds für gerechtfertigt, da „die Verwaltung auch ein Teil der Regionalentwicklung ist.“ Zudem werde mit den Bürgerbüros eine schon seit langem gestellte Forderung aus den einzelnen Regionen des Landkreises erfüllt. Für Frank Peuker (SPD) wird damit „die Bürgerferne der Verwaltung als Folge der Kreisgebietsreform beseitigt.“ Im Zuge der Erweiterung erhöht sich die Zahl der in der Landkreis-„Zentrale“ beschäftigten Mitarbeiter von derzeit 370 auf 720. Dieser Zuwachs geht vor allem zu Lasten von Löbau – von dort werden insgesamt 170 Mitarbeiter des Vermessungs- und des Umweltamtes nach Görlitz umgesetzt. „Allerdings war von vornherein klar, dass diese Ämter nur vorübergehend in Löbau angesiedelt sind“, so  Thomas Gampe. Innerhalb von Görlitz ziehen durch die Schließung der Außenstellen Otto-Müller-Straße (Ordnungsamt) und Lunitz (Jobcenter) 200 Beschäftigte um. Auf Zittau, Niesky und Weißwasser hingegen hat die Umstrukturierung nach seinen Angaben „gar keine negativen Auswirkungen – im Gegenteil, durch die Bürgerbüros gewinnen diese Städte hinzu.“

Ein Streitpunkt im Zuge der Diskussion war die Frage, ob das Landratsamt tatsächlich einen eigenen Saal benötige, wie in der Planung vorgesehen. Thomas Zenker und Detlef Renner (AfD) verneinten dies. Und Hans-Gerd Hübner (AfD) konnte es sich nicht verkneifen zu fragen, ob denn auch an „Toiletten für Diverse“ gedacht worden sei.“