| 22:48 Uhr

Versammlungen in Ostritz
Großeinsatz der Polizei vorbereitet

Görlitz. Auflagen für das Schild und Schwert-Festival und die Gegenveranstaltung erteilt.

Fünf angemeldete Versammlungen in Ostritz beschäftigen den Landkreis Görlitz und die Sicherheitsbehörden derzeit. Zwei Auflagenbescheide für das Wochenende vom 20. bis 22. April sind ergangen: für das „Schild und Schwert Festival“ und die ebenfalls dreitägige Gegenversammlung auf der benachbarten Lederwerkswiese unter dem Motto „Rechts rockt nicht“. Das teilen Polizei und Ordnungsbehörde mit. Drei weitere Auflagenlagenbescheide stehen bevor.

Mit Verboten ist nicht zu rechnen. Denn: Das Recht, sich öffentlich versammeln zu dürfen, um sich eine Meinung zu bilden sowie mit anderen austauschen zu können, unterliegt aus gutem Grund einem besonders hohen Schutz. Das betonen die Behörden. Gemäß Artikel Acht des Grundgesetzes darf sich jeder Deutsche friedlich und ohne Waffen unter freiem Himmel versammeln. Eine Genehmigung hierzu ist nicht erforderlich. Auch in Artikel 23 der Sächsischen Verfassung ist geregelt, dass alle das Recht haben, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln. „Diese Festlegungen gelten für alle in gleichem Maße und unabhängig von politischen Positionen, Meinungen oder Weltanschauungen“, erklärt Polizeisprecher Thomas Knaup.

Eine Versammlung wird nicht beantragt oder angemeldet, sondern soll lediglich im Vorfeld angezeigt werden. Ebenso besteht die Möglichkeit einer spontanen Versammlung.

Die beteiligten Behörden sind in ihrem Handeln an Recht und Gesetz gebunden. Politische Positionen oder Meinungen Dritter stehen dahinter zurück, betont er.

 „In den vergangenen Wochen hat die Versammlungsbehörde die zur Nutzung vorgesehenen Areale an der Bahnhofstraße in Ostritz genau in Augenschein genommen. Dabei waren keine Gründe festzustellen, die die Durchführung der angezeigten Versammlungen per se ausschließen“, informiert Knaup weiter.

Auflagen gebe es:  Unter anderem werde das Alkoholverbot während der Versammlung geregelt. Auch Art und Umfang der Gegenstände, die nicht mitgeführt werden dürfen, sind festgelegt. Damit sind nicht nur Waffen, sondern auch Stangen zum Halten von Transparenten oder Schildern, Flaschen, Gläser, Schutzbekleidung und bestimmte Hunden gemeint. Auch werden verschiedene Symbole oder Verhaltensweisen untersagt, das Verhältnis von Ordnern zu sonstigen Teilnehmern festgeschrieben und die Lautstärke der Kundgebungen zu bestimmten Tages- und Nachtzeiten auf ein angemessenes Maß beschränkt. 

„Aus Sicht der Polizeidirektion Görlitz ist davon auszugehen, dass die angezeigten Versammlungen sowie das Ostritzer Friedensfest an allen drei Tagen durchgeführt werden. Dementsprechend dauern die Einsatzvorbereitungen der Polizei weiter an“, bestätigt der Behördensprecher.

Die Polizeidirektion Görlitz werde die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Ostritz sowie dem Umfeld der Stadt aufrechterhalten. „Dabei wird sie von anderen sächsischen Polizeidienststellen sowie Einsatzeinheiten der Bereitschaftspolizei anderer Bundesländer und des Bundes unterstützt“, so Knaup.