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Demo
Veranstaltung wird nicht instrumentalisiert

Görlitz/Gabenz. Der Gablenzer AfD-Bundestagsabgeordnete Tino Chrupalla wollte bei der Großdemon in görlitz am 19. Januar 2018 auftreten. Das darf er aber nicht.

Der Gablenzer AfD-Bundestagsabgeordnete Tino Chrupalla darf nicht auf der am heutigen Freitag stattfindenden Demonstration zum Erhalt der Arbeitsplätze in der Region in Görlitz reden. Dies sei ihm von Jan Otto, Regionalbevollmächtigter der IG Metall Ostsachsen, verwehrt worden, so Chrupalla in einer Mail an die RUNDSCHAU. „Die politischen Rahmenbedingungen für Industriestandorte in Deutschland sind jedoch thematisch im Bundestag/-regierung beziehungsweise dem EU-Parlament verankert. Die Handlungsspielräume für eine Landesregierung sind stark begrenzt. Denken die Initiatoren der Kundgebung wirklich, diese, unsere Region existenziell bedrohenden Entwicklungen auf Landesebene lösen zu können?“, so der Gablenzer.

Jan Otto erklärt, dass neben Minister Martin Dulig (SPD) in Vertretung des Ministerpräsidenten, der Görlitzer OB Siegfried Deinige (CDU) zu Wort kommt. „Kein Thomas Jurk oder Stephan Kühn.“ Auch für diese Bundestagsabgeordneten der SPD und der Grünen gibt’s kein Rederecht. „Wir haben eine Stunde Zeit.“ Otto unterstreicht, dass es bei der Veranstaltung um Zukunftssicherung geht. „Wir wollen die Veranstaltung nicht instrumentalisieren lassen.“ Mit Blick auf den Vorwurf, der Bund sei gefordert, kann er auf ein am Mittwoch mit dem Bundeskanzleramt geführtes Gespräch verweisen. Bundeskanzlerin Angela Merkel wisse um die Probleme mit Siemens und Bombardier. „Wir wollen dazu weiter im Dialog bleiben.“

(rw)