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Streit vor Gericht
Görlitzer Landratsamt bleibt juristische Baustelle

Nur ein Gebäude oder doch drei? Um diese Frage drehen sich im Kern die gerichtlichen Auseinandersetzungen um den Bau des Landratsamtes.
Nur ein Gebäude oder doch drei? Um diese Frage drehen sich im Kern die gerichtlichen Auseinandersetzungen um den Bau des Landratsamtes. FOTO: Uwe Menschner
Görlitz. Ingenieur- und Architektenbüros fordern vor Gericht mehr Honorar. Die nächste Verhandlung ist am 18. Januar. Von Uwe Menschner

Das Görlitzer Landratsamt verteilt sich immer noch auf zahlreiche Standorte und soll weiter zentralisiert werden. Schlappe 24 Millionen Euro sind für die in den kommenden Jahren anstehenden Bauarbeiten eingeplant – nicht nur angesichts der finanziellen Schwierigkeiten des Landkreises eine starke Hausnummer.

Dabei ist die ursprüngliche Errichtung des zentralen Amtssitzes in der Nähe des Görlitzer Bahnhofes, die von 2010 bis 2012 erfolgte, noch nicht einmal abgeschlossen – zumindest aus juristischer Sicht. Denn noch immer laufen zwei Klagen von Ingenieur- und Architektenbüros, die vom Landkreis mehr Honorar fordern, als dieser ihnen zu zahlen bereit ist.

Im Einzelnen handelt es sich um das in Löbau ansässige Büro Ickrath Land Messner, das die Elektroplanung übernommen hatte, sowie um die AIZ Bauplanungsgesellschaft mbH aus Zittau und die Nitzsche & Nowak Bauforscher und Architekten aus Görlitz, die gemeinsam für die Gesamtplanung verantwortlich zeichneten. Die Elektroplaner fordern 155 000 Euro zusätzlich zu den 265 000 Euro, die sie bereits von der Kreisbehörde erhalten haben. Bei den Generalplanern geht es laut bereits vorliegendem Urteil des Landgerichts Görlitz noch um 101 000 Euro, nachdem ursprünglich 153 000 Euro gefordert worden waren.

Derzeit sind beide Streitfälle als Berufungsverfahren beim Oberlandesgericht Dresden anhängig, weil der Landkreis gegen die erstinstanzlichen Urteile des Landgerichts Görlitz in Berufung gegangen war. Dieses nämlich sah tendenziell jeweils die Kläger im Recht. So verurteilte es bereits im März 2016 den Landkreis zur Zahlung der geforderten Mehrsumme an das Elektroplanungsbüro. Im April 2017 wiederholte sich dies hinsichtlich der Generalplaner – wobei diese nur zwei Drittel der geforderten Summe zugesprochen bekamen.

Hinsichtlich des Streits mit Ickrath Land Messner verhandelte das Oberlandesgericht bereits im Dezember 2016 und schlug einen Vergleich vor: 100 000 Euro zuzüglich Zinsen hätte das Landratsamt demnach an das Planungsbüro zahlen sollen. Der Landkreis lehnte den Vergleich jedoch ab.

„In diesem Verfahren ist ein Beschluss ergangen, wonach ein weiteres Sachverständigengutachten eingeholt werden soll“, informiert die Pressesprecherin des Oberlandesgerichts, Gesine Tews, über den aktuellen Stand. Bis zu einem Urteil kann es also noch eine Weile dauern.

Im Verfahren der AIZ Zittau ist laut Sprecherin ein Termin zur mündlichen Verhandlung am 18. Januar, 10.30 Uhr, festgesetzt worden. Auch hier wird es wohl noch zu keinem Urteilsspruch kommen.

Beide Rechtsstreitigkeiten sind ähnlich gelagert: Die Planungsbüros vertreten die Auffassung, dass ihre Arbeit mehrere separat zu betrach­tende Gebäude umfasste. Dafür stehe ihnen laut Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) ein höheres Honorar zu, als wenn es sich nur um ein Gebäude handelt. Der Landkreis hingegen stellt darauf ab, dass es nur um ein zusammenhängendes Bauwerk gehe – schließlich seien alle Teile des Landratsamtes durch einen zentralen Eingang erschlossen und stellten eine bauliche Einheit dar.

Die Errichtung des neuen Landratsamtes in vorhandener Gebäudesubstanz an der Bahnhof-/Salomonstraße hatte insgesamt circa 17 Millionen Euro gekostet, nachdem ursprünglich von 13,75 Millionen Euro ausgegangen worden war.