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| 01:37 Uhr

Görlitzer Landrat soll Verbot für NPD-Sommerfest prüfen

Görlitz. Mit der Sammlung von Unterschriften unter einen an Landrat Bernd Lange (CDU) gerichteten Brief versucht Kreisrat Mirko Schultze (Die Linke), demokratische Kräfte gegen ein geplantes Sommerfest der NPD im Kreisgebiet zu mobilisieren. Schultz verweist in dem Brief darauf, dass neben Rednern von NPD und DVU auch ein Führer des neonazistischen „Freien Netzes“ angekündigt sei, ebenso der Auftritt des vorbestraften rechten Liedermachers Frank Rennicke. thr

"Für uns, die Unterzeichnenden, ist der Gedanke unerträglich, dass an diesem Tag in unserem Landkreis rassistische und menschenverachtende Propaganda betrieben werden soll", heißt es in dem Brief und: "Wir sehen unsere politische Verantwortung darin, einen Beitrag dafür zu leisten, dass der Landkreis Görlitz nicht überregional einen schlechten Ruf als neue Hochburg der Neonazis erhält."Der Landrat wird aufgefordert, die Möglichkeit eines Verbotes des NPD-Sommerfestes gründlich prüfen zu lassen und deutliche Worte gegen dieses Treffen zu finden. Angeregt wird außerdem, dass Lange den Anstoß zur Bildung eines "Präventiven Rates gegen Rechtsextremismus" im Landkreis Görlitz geben möge, die längst überfällig sei.Wie Mirko Schultze betont, sei der Brief an den Landrat keine Aktion der Linken, sondern ein gesamtgesellschaftlicher Aufruf von Demokraten. Bislang, so erfuhr die RUNDSCHAU gestern auf Nachfrage, hätten sich 63 Unterzeichner dem Brief angeschlossen, unter ihnen Vertreter verschiedener politischer Parteien und Gruppierungen. Auch der Weißwasseraner Oberbürgermeister Hartwig Rauh (parteilos) gehöre zu den Unterzeichnern, sagte Schultze. Wer sich anschließen möchte, kann dies noch bis heute Nachmittag 17 Uhr, und zwar unter der E-Mail-Adresse mirko.schultze@gmx.de. thr