| 11:11 Uhr

Asylpolitik im Kreis Görlitz
Görlitzer Landrat reagiert pikiert auf Linke-Vorstoß

Görlitz . Kreistag erteilt der Berichtspflicht eine Abfuhr.

(ume) Landrat Bernd Lange (CDU) soll sich beim Freistaat Sachsen dafür einsetzen, dass der Landkreis von den Kosten für die vorgehaltenen, aber nicht benötigten Unterkünfte für Asylbewerber entlastet wird. Dies fordert die Kreistagsfraktion Die Linke.

Der Vorsitzender Mirko Schultze begründet den Vorstoß mit dem Wechsel auf dem Posten des Ministerpräsidenten und mit den hohen Rücklagen, die der Freistaat zu Lasten der Kommunen angehäuft habe. Nirgends sonst sei der Anteil der Städte und Gemeinden an den öffentlichen Schulden so hoch wie in Sachsen. Schultze meint die Erfahrung gemacht zu haben, dass die Ankündigungen, sich für eine Verbesserung der Lage einzusetzen, spätestens im Landkreistag verpufften. Deshalb solle der Landrat im vierten Quartal genau berichten, „wann, wo und in welcher Form er sich darum gekümmert hat“.

Der Aufgeforderte reagiert pikiert. „Dem Anliegen Ihres Antrags könnte ich ja folgen, aber nicht in dieser Form. Sie unterstellen mir, dass ich bisher untätig gewesen sei. Wenn das der Fall wäre, stünden wir heute noch ganz anders da“, sagt Bernd Lange Deshalb sei der Beschluss nicht zustimmungsfähig. So wie er sieht dsa auch die übergroße Mehrheit der Kreisräte: Sie lehnten den Vorstoß ab.

(ume)