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Zoff in Görlitz
Görlitzer Bußgeld-Streit eskaliert

Der ärztliche Leiter des Rettungsdienstes des Landkreises Görlitz bescheinigt dem Notarzt, dass er im Einsatz war, als er geblitzt wurde. Das legt der beschuldigte Arzt vor. Die Stadt Görlitz hat den zeitlichen Ablauf und die Umstände des Einsatzes aber ganz anders rekonstruiert.
Der ärztliche Leiter des Rettungsdienstes des Landkreises Görlitz bescheinigt dem Notarzt, dass er im Einsatz war, als er geblitzt wurde. Das legt der beschuldigte Arzt vor. Die Stadt Görlitz hat den zeitlichen Ablauf und die Umstände des Einsatzes aber ganz anders rekonstruiert. FOTO: Robby Marek Anwalt Verkehrsrecht
Görlitz. Notarzt im Einsatz als Raser beschuldigt. Der Doktor droht mit Praxis-Schließung. Der Oberbürgermeister stellt sich schützend vor seine Behördenmitarbeiter.

Ein Bußgeld-Streit wird im Landkreis Görlitz mit harten Bandagen ausgetragen. Dr. Vratislav Prejzek (34) wurde im Notarzteinsatz geblitzt. Ein Fahrverbot und eine satte Geldstrafe drohen ihm nun, weil er zu schnell in der Spur war, um Leben zu schützen. Das Knöllchen der Stadt Görlitz bringt den Doktor so auf die Palme, dass er ankündigt, seine Praxis in Königshufen zum Sommer zu schließen und zurück in seine Heimat zu gehen. Als Helfer in der Not bestraft zu werden, stinkt dem Mediziner gewaltig. Daran lässt er keinen Zweifel. Und der Fall wird auch über Görlitz hinaus heftig diskutiert.

Die Ordnungsbehörde im Rathaus Görlitz reagiert jetzt: Der amtlich versendete Bußgeldbescheid, vonPrejzek selbst inzwischen  im Internet veröffentlicht, sieht für eine Geschwindigkeitsüberschreitung von 54 Kilometern pro Stunde in einer Tempo-30-Zone eine Geldbuße von 280 Euro, zwei Punkte in der zentralen Verkehrssünderdatei in Flensburg sowie zwei Monate Fahrverbot vor.

„Grundsätzlich geht die Stadt Görlitz davon aus, dass die Personen, die Notarzt- und andere Gefahrenabwehreinsätze fahren, für diese Aufgaben und über die Einsatzregeln geschult sind“, schickt Stadt-Sprecherin Dr. Sylvia Otto voraus. Der Einsatz des Notarztes Anfang Januar sei zwischen der Besatzung des Rettungswagens und ihm selbst abgesprochen und anschließend von der Leitstelle veranlasst worden. Auf der Fahrt zum Einsatzort fuhr Prejzek demnach auf der Girbigsdorfer Straße mit seinem Privatfahrzeug mit Tempo 84 bei erlaubten 30 Kilometern pro Stunde in eine Geschwindigkeitskontrolle. „Auf Grund der sehr großen Differenz zwischen erlaubter und gefahrener Geschwindigkeit sowie der getätigten Aussage von Herrn Dr. Prejzek, dass es sich um einen notärztlichen Einsatz handelte, wurde seitens der Stadtverwaltung Görlitz der Vorgang einer vorgeschriebenen Prüfung unterzogen“, so Otto. Ausweislich des Einsatzprotokolls der Rettungsleitstelle habe es sich bei dem Einsatz von Dr. Prejzek aber „nicht um einen notärztlichen Einsatz“ gehandelt, „der die Inanspruchnahme von Sonderrechten gestattete, sondern um einen Einsatz der kassenärztlichen Versorgung“. Dieser sei gleichsetzbar mit einem dringenden Hausarztbesuch und damit keine Rechtfertigung des Nutzens von Sonderrechten und -signalen. „Der Arzt wurde vorher bereits durch den vor Ort tätigen Rettungsdienst selbst über den Zustand des Patienten informiert. Der Einsatz hatte die Priorität 4“, schildert die Behörden-Sprecherin weiter. Die Einstufung 1 entspreche einer sehr hohen Dringlichkeit, 5 einer niedrigen, erläutert sie. „Weiterhin wird ausweislich des Einsatzprotokolls der Rettungsleitstelle dargestellt, dass der alarmierte Rettungswagen um 10.34 Uhr am Einsatzort ankam und dann nach der Benachrichtigung des Dr. Prejzek um 11.16 Uhr um 11.20 Uhr seinen Einsatz beendete. „Herr Dr. Prejzek wurde um 11.38 Uhr mit überhöhter Geschwindigkeit gemessen“, so Sylvia Otto weiter. Gemäß dieses Zeitablaufes, der anhand des vorliegenden Einsatzprotokolls der Rettungsdienstes nachvollziehbar ist, „handelte es sich im voraus erkennbar nicht um einen Notfalleinsatz“, so Otto. Denn eine lebensbedrohliche Situation, die das Tempo rechtfertige, habe nicht vorgelegen. Die extreme Geschwindigkeitsüberschreitung zur Mittagszeit sei deshalb auch zu ahnden.

Die Art und Weise des Umganges in dieser Angelegenheit durch  Prezjek schädige den Ruf der Stadt Görlitz und ihrer Mitarbeiter. Oberbürgermeister Deinege weise diese daher entschieden zurück. Die Behörde habe korrekt gehandelt. „Natürlich sind die praktizierenden Ärzte und auch die Einsätze als Notarzt für die Stadt sehr wichtig. Dennoch gibt es genau für solche Einsätze Regularien, die einzuhalten sind“, betont Sylvia Otto. Im konkreten Fall habe der Arzt diese nicht eingehalten und die Information und die Sachlage dann gegenüber den Patienten der Praxis, der Bevölkerung und den Medien wissentlich falsch dargestellt.

Der Oberbürgermeister habe mit der Kassenärztlichen Vereinigung, der Arbeitsgemeinschaft Notärztliche Versorgung, Kliniken und den leitenden Notärzten der Stadt trotzdem Kontakt aufgenommen, um das grundsätzliche Vorgehen und die Unterstützung zur Sicherung der gesundheitlichen sowie notärztlichen Versorgung in Görlitz zu besprechen. So verständlich die besorgten Reaktionen der Bürger in diesem Fall auch seien, dies dürften nicht dazu führen, „dass die Mitarbeiter insbesondere des gemeindlichen Vollzugsdienstes der Stadt Görlitz Anfeindungen ausgesetzt sind, die auf nicht vollständiger Information beruhen“, so Otto. Das Stadtoberhaupt  erbitte einen respektvollen Umgang miteinander.