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| 14:12 Uhr

„Gefährliche Orte“ in Sachsen
Görlitzer Altstadt ist Diebstahl-Brennpunkt

Die Görlitzer Altstadt, hier ein Blick vom Obermarkt, gilt als ein „gefährlicher Ort“. Grund: eine enorm hohe Anzahl an Diebstahlsdelikten. Polizisten können aufgrund der Einstufung Personen eher kontrollieren. Insgesamt gibt es 61 gefährliche Orte in Sachsen.
Die Görlitzer Altstadt, hier ein Blick vom Obermarkt, gilt als ein „gefährlicher Ort“. Grund: eine enorm hohe Anzahl an Diebstahlsdelikten. Polizisten können aufgrund der Einstufung Personen eher kontrollieren. Insgesamt gibt es 61 gefährliche Orte in Sachsen. FOTO: Matthias Hiekel
Bautzen. Selten hat eine Antwort auf eine Anfrage an die sächsische Staatsregierung so hohe Wellen geschlagen wie die mit der Nummer 6/13749. Von Uwe Menschner

Unter dem Aktenzeichen 6/13749 wollte der Landtagsabgeordnete Valentin Lippmann (Bündnis 90/Die Grünen) wissen, wo sich „gefährliche und verrufene Orte“ laut sächsischem Polizeigesetz befinden. Die Antwort: 61 Orte werden in Sachsen als „gefährlich“ eingestuft. Bei einer gleichlautenden Anfrage im Dezember 2017 waren nur Straßen und Plätze in Chemnitz, Dresden, Freiberg und Leipzig angegeben. Nun zählen auch Orte in Aue, Görlitz, Annaberg-Buchholz, Rochlitz und Stollberg dazu.

Die Ausführungen des Innenministeriums schlugen vor allem Görlitzern auf den Magen: Demnach gilt nun die historische Altstadt zwischen Nikolaigraben, Demianiplatz, Elisabethstraße und Neiße als „Ort im Sinne von Paragraf 19 des sächsischen Polizeigesetzes.“

Dieses legt wörtlich fest: „Die Polizei kann die Identität einer Person feststellen, wenn sie sich an einem Ort aufhält, an dem erfahrungsgemäß Straftäter sich verbergen, Personen Straftaten verabreden, vorbereiten oder verüben, sich ohne erforderliche Aufenthaltserlaubnis treffen oder der Prostitution nachgehen.“ Von „gefährlichen“ oder „verrufenen“ Orten ist im Gesetz nicht die Rede; jedoch haben sich diese Begriffe im amtlichen Sprachgebrauch etabliert.

Am Mittwoch erklärt die Polizeidirektion Görlitz in einer Mitteilung genauer, warum die historische Görlitzer Altstadt als gefährlicher Ort eingestuft wurde. In der Kriminalstatistik 2017 sei zwar generell ein Rückgang der Straftaten in den Landkreisen Bautzen und Görlitz zu verzeichnen gewesen, doch das Görlitzer Stadtgebiet steche als ein Schwerpunkt für Straftaten heraus. Dort hätten sich 2772 Eigentumsdelikte, vor allem Einbrüche oder Diebstähle ereignet.

Besonders hoch sei die Belastung in Bezug auf Eigentumsdelikte in der historischen Altstadt von Görlitz. Rechnerisch kamen dort 9017 Eigentumsdelikte auf 100 000 Einwohner. Das sei doppelt so hoch wie im restlichen Stadtgebiet und läge deutlich über dem Durchschnitt aller Straftaten im gesamten Freistaat Sachsen (HKZ: 7917).

„Die geografische Lage der Stadt unmittelbar an der Grenze zu Polen trägt sicherlich ihren Teil zur polizeilichen Lage bei. Zahlreiche Einbrüche oder Diebstähle sind der grenzüberschreitenden Kriminalität zuzurechnen – auch weil ein entsprechendes Wohlstandsgefälle zwischen der deutschen und der polnischen Seite der Neiße nach wie vor zu beobachten ist“, so der Sprecher der Polizeidirektion Görlitz, Thomas Knaup.

Mit der Einstufung der Görlitzer Altstadt als gefährlicher Ort habe die Polizei die Möglichkeit, die Identität von Personen festzustellen und diese zu durchsuchen; und könne so besser Straftaten verhindern.

Beim Blick auf die vom Innenministerium vorgelegte Liste gefährlicher sächsischer Orte fällt noch etwas auf: Der Bautzener Kornmarkt steht nicht mehr darauf. Das war vor einem knappen halben Jahr noch anders. Am 15. November 2017 hatte der damalige Innenminister Markus Ulbig (CDU) auf die gleich lautende Anfrage des Abgeordneten Lippmann erklärt: „In der Stadt Bautzen existiert im Bereich des Kornmarktes ein Ort im Sinne von Paragraf 19 des sächsischen Polizeigesetzes.“

Warum der Kormarkt von der Liste verschwunden ist, erklärt Thomas Knaup. Als Folge der Ausschreitungen im Spätsommer 2016 habe die Polizeidirektion Görlitz sich vorbereitet, um durch polizeiliche Maßnahmen die öffentliche Sicherheit und Ordnung auf dem Platz konsequent durchsetzen zu können. Aber die insgesamt ruhige polizeiliche Lage im Sommer und Herbst 2017 hätte die Umsetzung dieser Pläne nicht erfordert. Deshalb, so Knaup, werde der Kornmarkt derzeit nicht mehr als gefährlicher Ort im Sinne des sächsischen Polizeigesetzes angesehen.

Der Fall sei ein Beispiel für eine sachliche und einzelfallbezogene Prüfung der Polizei, betont Knaup und fügt hinzu: „Hier zeigt sich auch, dass sogenannte gefährliche Orte Veränderungen unterliegen.“

Allerdings blieb die Polizeipräsenz hoch. So hieß es beispielsweise im Mai 2017 in einer Mitteilung: „Seit Beginn der Schön-Wetter-Periode hat die Polizei auf dem Kornmarkt und im Bereich des Kornmarkt-Centers einen stetigen Zulauf von Personen registriert, die sich dort aufhielten, zusammenstanden und häufig alkoholische Getränke konsumierten.“ Um Straftaten zu vermeiden, seien diese gezielt kontaktiert worden. Auch heute ist die Polizei noch fast täglich, zwar zurückhaltend, aber doch unübersehbar vor Ort.

Fakt ist: 2018 tauchte der Bautzener Kornmarkt bislang elf Mal im Zusammenhang mit polizeilichen Maßnahmen bei Straftaten im täglichen Bericht der Polizeidirektion Görlitz auf – zumeist handelte es sich um tätliche Angriffe bis hin zu Körperverletzungen; doch auch sexuelle Belästigungen und Vandalismus befanden sich darunter. Im Vergleich zum Vorjahr ist dabei keine signifikante Abnahme festzustellen.

Die Stadt Bautzen geht unterdessen eigene Wege, um den Kornmarkt für friedliche Besucher attraktiver zu gestalten: „Unser Ziel ist es, die Aufenthaltsqualität zu verbessern“, so Baubürgermeisterin Juliane Naumann.

In Zusammenarbeit mit dem Stadtfamilienrat wurden verschiedene Spielgeräte aufgestellt, so zuletzt erst Anfang der Woche ein Kletterglobus. Und ein angrenzender Einkaufsmarkt hat in seinem Eingangsbereich ein Alkoholverbot erlassen, dass wie die Polizeidirektion in einer Meldung vom April 2018 klarstellte, auf dem restlichen Platz nicht gilt.