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Görlitz kämpft um sein Alkoholverbot

Görlitz. "Wir haben es ja schon immer gesagt!" All jene, die sich in der Vergangenheit gegen das Alkoholverbot auf mehreren Görlitzer Plätzen ausgesprochen hatten, dürfen sich jetzt bestätigt fühlen. Bei den Befürwortern hingegen ist Wunden lecken angesagt, nachdem das Sächsische Oberverwaltungsgericht Bautzen die entsprechende Polizeiverordnung für ungültig erklärte. Uwe Menschner / ume1

Doch so schnell will der Görlitzer Oberbürgermeister Siegfried Deinege (parteilos), der zu den eifrigsten Fürsprechern des Bannes gehörte, nicht klein bei geben. So hat er bereits vor dem Stadtrat erklärt, für eine Wiedereinführung kämpfen zu wollen.

"Wir fühlen uns in unserer kommunalen Hoheit eingeschränkt", hat Deinege in einen Brief an das Sächsische Innenministerium hineinformulieren lassen. An der grundsätzlichen Argumentation hat sich nichts geändert: Es gehe, so der Görlitzer OB, nicht um eine Verurteilung der Trinker, sondern um den Schutz der Schüler aus den an die betroffenen Plätze angrenzenden Schulen. So nutzt beispielsweise das Frederic-Joliot-Curie-Gymnasium den Wilhelmsplatz als Pausenhof, an die platzähnliche Elisabethstraße grenzt unmittelbar die Fischmarkt-Grundschule an. Und der Marienplatz als Hauptbrennpunkt befindet sich in der Nachbarschaft des Annengymnasiums. "Mit Blick auf die Schüler ist die Trinkerszene nicht mehr vertretbar", so Siegfried Deinege damals wie heute, und so lautete auch die Begründung für die Polizeiverordnung.

Die Bautzener Richter hat sie nicht überzeugt. "Dem Stadtrat lag bei seinem Beschluss über die Polizeiverordnung nur eine Kriminalitätsstatistik vor, die im Geltungsbereich begangene Straftaten auflistet. Das genügt jedoch nicht, weil die Statistik offen lässt, ob die Straftaten unter Alkoholeinfluss begangen wurden und wer die Täter waren", so Pressesprecher Thomas Tischer. Zudem sei zu bemängeln, dass sich der Geltungsbereich auf vier Plätze und eine Straße erstreckt. Laut sächsischem Polizeigesetz könne ein Alkoholverbot jedoch nur für drei Plätze und zwei Straßen angeordnet werden. Eine Revision vor dem Bundesverwaltungsgericht ließen die Richter nicht zu, allerdings kann dagegen Beschwerde eingelegt werden.

Die Protagonisten des Alkoholverbots setzen jedoch ohnehin eher auf den politischen als auf den juristischen Weg. So will der CDU-Landtagsabgeordnete Octavian Ursu in seiner Fraktion eine Initiative für eine Änderung des Polizeigesetzes starten, die es den Kommunen erleichtert, Alkoholverbote zu verhängen. "Wir können in unserer Stadt nicht akzeptieren, dass in der Nähe von Schulen und Spielplätzen oder auf von Touristen stark frequentierten öffentlichen Plätzen Alkohol unkontrolliert konsumiert werden darf. Die Erfahrungen der vergangenen Jahre zeigen uns, dass das gezielte Alkoholverbot eines der Mittel ist, um Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten", erklärt er. Und Oberbürgermeister Siegfried Deinege will im Sächsischen Städte- und Gemeindetag um Unterstützung für dieses Vorhaben werben.

Zu den Gegnern des Alkoholverbotes zählt die Stadtratsfraktion der Linken. Sie sieht in ihr "eine Aufgabe von Freiheitsrechten unter dem Deckmantel einer höheren Sicherheit", wie der Abgeordnete Mirko Schultze erklärt. Und weiter: "Wir vermitteln das Bild einer Stadt, in der höhere Sicherheitsvorkehrungen erforderlich sind als in Dresden oder Berlin."