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Gestalten statt das Übel verwalten

Bürgermeister fordern bessere Infrastruktur (v.l.): Thomas Zenker (Zittau), Markus Hallmann (Mittelherwigsdorf), Torsten Pötzsch (Weißwasser), Ralf Brehmer (Rietschen) und Markus Weise (Bernstadt).
Bürgermeister fordern bessere Infrastruktur (v.l.): Thomas Zenker (Zittau), Markus Hallmann (Mittelherwigsdorf), Torsten Pötzsch (Weißwasser), Ralf Brehmer (Rietschen) und Markus Weise (Bernstadt). FOTO: Chr. Köhler
Weißwasser. So viel Einigkeit wie am Freitag im Weißwasseraner Rathaus gibt es sonst zwischen den Bürgermeistern des Nordens und des Südens im Landkreis Görlitz nur selten. Sie fordern den Bau einer Schnellstraße zwischen Zittau und Cottbus – die B 178n. Christian Köhler

Außerdem sollen die Bahnstrecken Cottbus - Zittau und Löbau - Dresden schnellstmöglich elektrifiziert werden. "Es gibt zahllose Förderprogramme für die Stadtentwicklung, aber die Menschen müssen ja auch zu uns gelangen", sagt Zittaus Oberbürgermeister Thomas Zenker.

Es gelte, den ,künstlichen Korpus' des großen Kreises weiter zu entwickeln, so Zenker weiter. Dafür müsse man vom "Kirchturmdenken" abkommen, "Grabenkämpfe zwischen Nord- und Südlandkreis" beenden. Schließlich seien die Kommunen und der Landkreis Görlitz in den vergangenen Jahren viel zu oft den Entwicklungen hintergelaufen, statt Visionen und Chancen zu entwickeln. "Wenn wir jetzt nicht damit anfangen, wird wahrscheinlich nie etwas passieren", sagt auch Weißwassers Oberbürgermeister Torsten Pötzsch (Klartext), der zu dem Bürgermeister-Treffen eingeladen hatte.

Beim Treffen der Oberhäupter aus Rietschen, Zittau, Bernstadt, Mittelherwigsdorf und Weißwasser hat der Ausbau der Infrastruktur im Kreis daher eine entscheidende Rolle gespielt. Was die Anwesenden verbindet, ist eine fehlende Autobahnanbindung ihrer Kommunen. "Der Kostenfaktor Logistik hat heute mehr Bedeutung denn je. Deshalb brauchen wir die Anbindung in jeglicher Form", bekräftigt der Zittauer Thomas Zenker mit Blick auf die verhaltene Neuansiedelung von Unternehmen in der Lausitz. Auch in Weißwasser wird seit Jahrzehnten beklagt, dass die Anbindung an Fernverkehrsstraßen fehlt, sich deshalb Firmen schwer tun, nach Weißwasser zu kommen. "In Kodersdorf kann man sich ansehen, was eine Fernstraße für wirtschaftliche Potenziale weckt", sagt auch Ralf Brehmer (Freie Wähler) aus Rietschen mit Blick auf dortige Unternehmensansiedelungen. "Wir wünschen uns deshalb eine Schnellstraße zwischen der A4 und der A15", sagt er im Namen aller.

Diese soll ohne Kreuzungen den Verkehr aus Tschechien, Polen und Zittau aufnehmen und über Weißwasser bis nach Cottbus führen. "Uns ist bewusst, dass dafür vieles geklärt, einige Probleme bewältigt werden müssten", so Brehmer weiter. Wegen des anstehenden Kohleausstieges brauche die Region eine neue Perspektive. Touristen müssten zudem schneller zu den Welterbestätten, ins Seenland und das Zittauer Gebirge gelangen können. Und dafür sehen die Lausitzer den Bund sowie die Länder Sachsen und Brandenburg in der Pflicht. Derzeit erziele der Bund beispielsweise Milliarden Überschüsse, die in strukturschwache Region fließen sollten.

Die Bürgermeister greifen damit eine Idee des SPD-Landtagsabgeordneten Thomas Baum auf, der diese wiederum in die Lausitzrunde getragen hatte. Baum hatte die Diskussion aus dem Süden des Landkreises, eine Autobahnanbindung über die B 178n zu realisieren, gedanklich bis nach Cottbus verlängert. Er sieht darin einen Ausgleich zum Strukturwandel, den Bund und Länder der Lausitz schuldig seien. Schon Anfang des Jahres hatte er das Projekt in der RUNDSCHAU vorgestellt. Inzwischen hat er mit vielen Akteuren gesprochen, erklärt er auf Nachfrage, ist beispielsweise im Regionalen Planungsverband Oberlausitz-Niederschlesien und beim Kommandanten des Truppenübungsplatzes Oberlausitz gewesen. Mit der angedachten Streckenführung sind somit erste, mögliche Konfliktpotenziale aus dem Weg geräumt, sagt er.

"Natürlich müssen auch die Bürger mitgenommen werden", unterstreicht Markus Weise, Bürgermeister aus Bernstadt. Immerhin werde im Süden des Kreises seit 1992 eine Anbindung an die A4 gefordert. Noch immer sei nicht abzusehen, wann dieser Anschluss komme. Genauso verhält es sich mit der Verlängerung bis nach Cottbus. Ralf Brehmer schätzt, das mindestens 20 Jahre vergehen werden, bis die Schnellstraße nach Cottbus Wirklichkeit werden kann.

Deutlich schneller dagegen, so fordern die Bürgermeister, soll die Elektrifizierung der Bahnstrecken Cottbus - Weißwasser - Zittau - Liberec und Löbau - Dresden kommen. Aber: Erst Ende Juni wurde bekannt, dass sich Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) weigert, seine Genehmigung für Planungsvorleistungen zur Elektrifizierung der Bahnstrecken zu geben. Das hat für reichlich Unmut in der gesamten Lausitz gesorgt. Immerhin hatte eine Potenzialstudie der Industrie- und Handelskammer (IHK) Cottbus der elektrifizierten Strecke eine Vervierfachung des Güterverkehrs und eine erhebliche Steigerung im Personenverkehr prognostiziert.

Nun wollen auch die Bürgermeister aus dem Landkreis Druck aufbauen: "Hier geht es nicht mehr nur um eine Gemeinde, sondern um uns alle", sagt Markus Hallmann, Bürgermeister der Gemeinde Mittelherwigsdorf. Man erlebe, dass immer mehr junge Menschen die Lausitz verlassen, obwohl sie sich in der Heimat etwas aufbauen wollen. "Sollen wir denen etwa erklären, dass sich hier nichts Neues mehr entwickeln wird?", fragt Hallmann weiter. Über den Städte- und Gemeindebund wollen die Bürgermeister nun für die Infrastrukturprojekte werben. "Es muss jetzt losgehen", sagt Torsten Pötzsch.