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| 16:33 Uhr

Gemeindefusion
Kaum Alternativen zur Gemeindeehe

Bei der Einwohnerversammlung in Krauschwitz hat die Skepsis gegenüber eine Fusion mit Bad Muskau überwogen.
Bei der Einwohnerversammlung in Krauschwitz hat die Skepsis gegenüber eine Fusion mit Bad Muskau überwogen. FOTO: Joachim Rehle
Krauschwitz. Tino Chrupalla (AfD) hadert aber mit dem Tempo und kritisiert die Verantwortlichen. Die Fusion an sich begrüßt er. Von Christian Köhler

Ein dunkler Himmel ist auf einer Broschüre über der Ruine des Deutschen Hauses in Krauschwitz zu sehen. Darüber eine Überschrift: „Krauschwitz am Scheideweg“. Im Inneren entdeckt der Leser jede Menge Fragen zur avisierten Gemeindeehe zwischen dem Ort und der Nachbarstadt Bad Muskau, Antworten dagegen finden sich dort nicht. Empfehlungen gar, ob die mögliche Fusion nun gut oder schlecht sei, gibt es auch nicht.

Dieser Flyer ist von der AfD. „Das Deutsche Haus ist ein Sinnbild für die Lage von Krauschwitz“, erklärt Bundestagsmitglied Tino Chrupalla (AfD) aus Gablenz, der in Krauschwitz aufwuchs. Mit der Info-Broschüre, die bereits während der Einwohnerversammlungen in den Ortsteilen verteilt wurde, „wollten wir den Ist-Zustand darstellen“, erklärt er.

Während Bad Muskau seine Haushaltszahlen „sehr gut zugearbeitet hat“, habe der Krauschwitzer Bürgermeister Rüdiger Mönch (Freie Wähler) erst gar nicht, dann sehr spät auf die Fragen des Abgeordneten reagiert, so Chrupalla. Dass sich das Deutsche Haus in Privatbesitz befindet, die Gemeinde kaum Einfluss auf den Zustand des Gebäudes an der Görlitzer Straße hat, sagt Chrupalla unterdessen nicht.

„Dabei sehe ich eine Fusion positiv und befürworte sie“, sagt der AfD-Politiker. Auch er habe wenig Alternativen zur Gemeinde-Ehe, hadere jedoch mit der Geschwindigkeit und mit den personellen Konsequenzen der Fusion. „Man braucht außerdem ein Ortsentwicklungskonzept für Krauschwitz.“ Immerhin, in drei Wochen, am 11. November, stimmen die Krauschwitzer und Bad Muskauer per Bürgerentscheid ab, ob die Ehe zum 1. Januar 2019 kommt oder nicht.

Die Idee dazu hatten die Bürgermeister Andreas Bänder (CDU) aus Bad Muskau und Rüdiger Mönch im Spätherbst 2016 aus der Taufe gehoben. Hintergrund sind massive Haushaltsdefizite, die sich in Krauschwitz und Bad Muskau angehäuft haben. Mittels Einwohnerversammlung haben beide Verwaltungen die Vor- und Nachteile einer möglichen Fusion aufzeigen wollen. Kommt die Ehe, so die Bürgermeister, gebe es eine bessere Finanzausstattung, eine größere Verwaltung sowie mehr Zuschüsse durch das Land. Ferner könnten dringende Investitionen – etwa an der Krauschwitzer Oberschule – durchgeführt werden. Bleibt Krauschwitz selbstständig, dann müsste der Gemeinderat versuchen, den Fehlbetrag im Krauschwitzer Haushalt von 1,2 Millionen Euro auszugleichen. Konkret hieße das, die Steuern und Gebühren müssten angehoben werden. Will der Gemeinderat dies nicht, kann die Gemeinde durch die Kommunalaufsicht zwangsverwaltet werden. Was aus den etwa 2,9 Millionen Euro Schulden wird, bliebe ebenso offen. Bislang, so Kämmerin Maren Helbig, „entsteht die größte Belastung für uns in Krausch­witz aus der jährlichen Kredittilgung von etwa 200 000 Euro“.

„Hat man keine Verbesserung durch die Fusion, sehe ich dafür keinen Sinn“, sagt Tino Chrupalla. Er fordert ein Entwicklungskonzept für den Ort, wo die Reise hingehen soll. Einen solchen Plan gibt es nicht, bestätigt Mönch auf Nachfrage: „Der Rat hat dies auch bislang nicht verlangt.“ Stattdessen nämlich herrsche in Krauschwitz Stillstand, ist sich Chrupalla sicher: „Elf Jahre hat der Bürgermeister an der Situation nichts geändert. Ich erkenne kein Ziel dabei, aus dem Hotel ein Seniorenwohnheim gemacht zu haben und einen Kletterfelsen zu bauen.“ Steuern hätte man viel früher anheben, Konzepte auf den Weg bringen müssen. Auf die Frage, was Krauschwitz denn jetzt alternativ zu einer Ehe mit Bad Muskau machen solle, sagt der AfD-Politiker: „Es ist nicht meine Aufgabe, eine Lösung vorzuschlagen.“

Rüdiger Mönch indes kann das nicht so stehen lassen: „Das grundsätzliche Problem ist die Finanzausstattung des Freistaates“, sagt er. Es könne doch nicht das Ziel sein, dass sich Gemeinden über Jahre im Sparmodus befinden. Zumal der Rat vor mehr als fünf Jahren die Steuern auf den Landesdurchschnitt angehoben hat – „damit haben wir den Eigenanteil von 35 000 Euro für den Breitbandausbau finanziert“, erklärt Mönch. Er argumentiert, dass es bis 2013 keinen Bedarf für eine Fusion gegeben habe. Dass sei nun nicht mehr so: Damals lagen die Gewerbesteuereinnahmen bei gut 850 000 Euro, inzwischen sei man bei 400 000 Euro. „Es bringt nichts, die Steuern anzuheben, wenn die Unternehmen nicht mehr zahlen können“, so der Gemeindechef.

Mönch spreche sich für die Ehe mit der Parkstadt aus, gerade damit die Bürger nicht weiter belastet werden. „Es ist keine Erpressung, sondern es sind die harten Fakten“, sagt er den Kritikern. Diese werfen den Bürgermeistern vor, die Einwohner mit Steuererhöhungen und der Schließung der Oberschule zu drohen, um so ein „Ja“ für die Ehe-Pläne zu bekommen. „Aus eigener Kraft werden wir die Schule kaum erhalten können“, so Mönch. Er verweist auf die jährlich etwa 130 000 Euro, die seit Jahren der Freistaat der Gemeinde für Investitionen überlässt. Trotzdem habe man in den Jahren in ein neues Feuerwehrgerätehaus (430 000 Euro) in Klein Priebus, den ersten Bauabschnitt der Oberschule (1,9 Millionen Euro) oder die Kita in Sagar  (eine Million Euro) investiert. „Es herrscht kein Stillstand“, betont Rüdiger Mönch.

Tino Chrupalla indes stößt sich zudem daran, dass Mönch als Bauamtsleiter in der möglichen Großgemeinde arbeiten soll. „Er hat nicht die fachliche Qualifikation dafür“, sagt er.

Rüdiger Mönch wiederum entgegnet, er müsse nach Gesetzesvorgaben für seine gewählte Amtszeit bis 2020 beschäftigt werden – auch nach der möglichen Fusion. „Ich bin Ingenieur und habe das Bauamt der Gemeinde verwaltet“, sagt er. Deshalb sehe er sich in der Lage, bis zur Kommunalwahl im Mai – nur bis dahin stehen die Personalien fest – das Amt zu führen. „Ich möchte mich gern weiter einbringen. Kämmerei und Ordnungsamt hätte ich mir nicht zugetraut.“