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Gemeindeehe braucht einen klaren Fahrplan

Krauschwitz/Bad Muskau. Der Verein zur Wahrung der demokratischen Grundrechte (Bürgerverein) sieht in Bad Muskau eine "gelenkte Demokratie". Stadträte würden vor nahezu vollendete Tatsachen gestellt, moniert Fraktionsvorsitzender Michael Lang, gerade was das Thema Gemeindefusion Bad Muskau-Krauschwitz betrifft. Gabi Nitsche und Regina Weiß

So sei der Zusammenschluss praktisch "beschlossene Sache". Dabei gebe es großen Diskussionsbedarf, aber die geplante Stadtratssitzung falle im August aus, so Lang in einer Erklärung an Ratskollegen und Stadtverwaltung.

Bürgermeister Andreas Bänder (CDU) kann diese Aufregung keineswegs nachvollziehen. Zu keinem Zeitpunkt gehe hier am Rat etwas vorbei. In der Ältestenratssitzung im Juli habe man sich auf Termine im September verständigt, wo das Thema ausführlich diskutiert werden soll. Erste Gelegenheit bietet der Verwaltungsausschuss in der nächsten Woche. An dieser Sitzung wird auch Kommunalamtsleiter Karl Ilg teilnehmen. Dann gibt es die Ratssitzung im September, wo aus Sicht von Bänder alle Fragen gestellt werden können. In der Folge werde ein Fahrplan aufgestellt, was alles bedacht und abgearbeitet werden soll.

Damit alles in geordneten Bahnen laufen kann, soll auch der Beschluss zur Gemeindefusion aus dem Jahr 2005 aufgehoben werden. Auch damals wollten Bad Muskau und Krauschwitz schon zusammengehen, scheiterten aber am fehlenden Bürgervotum. Dass der Beschluss bis dato noch Bestand hat, scheint für Irritationen zu sorgen. Der Bürgerverein fordert, dass die Diskussion um die Gemeindefusion als Debatte gleichberechtigter Partner erfolgt. Außerdem soll mit den Einwohnern der Ortsteile ergebnisoffen über die Betreibung öffentlicher Einrichtungen gesprochen werden. "Das sind Selbstverständlichkeiten, die hier gefordert werden. Natürlich müssen wir die Bürger mitnehmen", so Andreas Bänder.

Das sieht Amtskollege Rüdiger Mönch (Freie Wähler) absolut genauso, wie er in der jüngsten Ratssitzung berichtete. Deshalb ruft dieser interessierte Bürger auf, von Anbeginn mitzuwirken beim Findungsprozess. Die Arbeitsgruppen dafür, eine Empfehlung von Ebersbach-Neugersdorf sowie Kottmar, sollen so schnell wie möglich gebildet werden. Außerdem haben sich Mönch und Bänder verständigt, "Vorstellungsmappen" zu erarbeiten. Mönch salopp dazu: "Wir lassen die Hosen runter", und geben Auskünfte, über alles, was man über die Kommune wissen muss, bevor man heiratet. Das fängt bei den gemeindlichen Einrichtungen und freiwilligen Aufgaben an und reicht über die finanzielle Situation, frühere und geplante Investitionen, Steuersätze, Satzungen, Verbindlichkeiten und sonstige Dinge, die mit Geld verbunden sind, bis zu einer Übersicht über Handwerk und Gewerbe, Vereinsleben, wichtige Veranstaltungen und so weiter. Außerdem soll jede Seite einschätzen, welche Risiken die Zukunft birgt. Doch nicht nur die Einwohner von Bad Muskau und Krauschwitz sollen mit auf die Fahrt in den Hafen der Gemeindeehe genommen werden. Auch das Kommunalamt im Landkreis Görlitz, unterstrich Mönch wiederholt. Dieser kündigte für den Herbst ein Gespräch im sächsischen Finanzministerium zum Thema Gemeindefusion an. Ratsmitglied Frank Lehmann fragte, ob Gleiches mit Weißwasser gemacht werden kann. Mönch verwies darauf, es werde ein Mehrheitsbeschluss benötigt. Man könne nicht noch fünf Jahre herumdiskutieren.