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Gebührenstopp bei Widerspruch

Görlitz. (ume1) Es kommt nicht oft vor, dass ein Änderungsantrag der Fraktion Die Linke zu einer Verwaltungsvorlage im Kreistag eine Mehrheit findet. Auf der jüngsten Sitzung war es wieder einmal so weit: Wie von der Linken gefordert, bleiben die Gebühren für Widerspruchsbescheide zur Schülerbeförderungssatzung auf zehn Euro gedeckelt.

Die Verwaltung hatte hingegen einen Rahmen von bis zu 25 Euro vorgeschlagen, der sich am "tatsächlichen" Aufwand" orientieren sollte. Der Linken-Abgeordnete Jens Hentschel-Thöricht sah darin eine "Maßnahme zur Abschreckung der Eltern vor Widersprüchen." Mit 32 zu 26 Stimmen (bei 22 Enthaltungen) folgten die Abgeordneten dem Antrag mehrheitlich.