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Garage bekommt weniger Geld

Für 101 000 Euro ist das ehemalige "Alternative Jugendzentrum Garage" an eine Kfz-Werkstatt verkauft worden.
Für 101 000 Euro ist das ehemalige "Alternative Jugendzentrum Garage" an eine Kfz-Werkstatt verkauft worden. FOTO: Chr. Köhler
Weißwasser. Dem Verein Garage – Orte der Soziokultur in Weißwasser sind durch eine Stadtratsentscheidung Gelder gekürzt worden. Das beschloss der Weißwasseraner Rat in der Haushaltsdebatte während der Stadtratssitzung. Christian Köhler

Gleich mehrere Änderungsanträge von verschiedenen Räten sind in der Sache gestellt worden. Am Ende ist die geplante Kostenstelle "Zuschuss Umbau Telux" von 40 000 Euro auf 20 000 Euro halbiert und die Auszahlung der Mittel vorerst eingefroren worden.

Dabei begann die Diskussion zunächst harmlos. "Was hat es denn mit der Haushaltsposition auf sich?", wollte Bernhard Waldau (CDU) wissen. Immerhin handle es sich um eine privatrechtliche Entscheidung des Soziokulturvereins, von der Berliner Straße in die Weißwasseraner Telux zu ziehen.

Vereinsvorsitzender Christian Klämbt, der die Sitzung vor Ort verfolgte, erklärte, es habe ein Gespräch mit der Stadt gegeben. Dabei wären die Referatsleiter Thomas Böse und Rico Jung sowie OB Torsten Pötzsch (Klartext) anwesend gewesen. Es sei besprochen worden, wie das städtische Gebäude an der Berliner Straße verkauft werden soll. "Wir haben seit 1994 insgesamt 340 000 Euro - samt Fördergeld und Eigenleistung - in das Objekt investiert", so Klämbt. Heizung, Dämmung oder Blitzschutz seien neu. Deshalb könne das Objekt teurer veräußert werden, als es sonst wert gewesen wäre, argumentierte Stadtrat und Vereinsmitarbeiter Timo Schutza (Klartext).

Kämmerer Rico Jung habe, so berichtete Klämbt weiter, vorgeschlagen, 40 000 Euro (das ist die Hälfte des Gebäudewertes) der Soziokultur als Entschädigung zu überlassen. "Das Geld wollen wir in das neue Objekt investieren", erklärte Klämbt. Jung dementierte heftig: "Ich habe den Vorschlag nie gemacht." Bauamtschef Thomas Böse sollte als "Schiedsrichter" fungieren. "Die Haushaltsanmeldungen werden durch den zuständigen Referatsleiter gegeben", erklärte er.

Ronald Krause (SPD) sagte, ihm sei egal, "wer was gesagt hat". Er stelle den Antrag, die Gelder ganz zu streichen, "denn die Stadt hat keine Verpflichtung, in fremdes Eigentum zu investieren". Andreas Friebel (Klartext) monierte, dass doch vielleicht Fördermittel an den Investitionen in der Telux hingen. Er habe keinen Einblick in die Tragweite der Entscheidung, alles zu streichen. Rico Jung schlug alternativ vor, die Haushaltsstelle von Amts wegen einzufrieren, bis die Garage ihre Kosten vorstellt. Um diesen Vorschlag wiederum erweiterte Bernhard Waldau seinen Antrag: Maximal 20 000 Euro und einfrieren. Andreas Friebel stellte den Antrag, die 40 000 Euro einzufrieren, bis die Garage ihre Kosten vorlegt.

Bei der Abstimmung entschieden sich die Räte mehrheitlich gegen den SPD-Antrag, den Zuschuss ganz zu streichen. Eine Mehrheit dagegen folgte dem von Bernhard Waldau - Kürzung auf 20 000 Euro und die vorerst sperren. Über den Friebel-Antrag wurde nicht mehr abgestimmt. "Wir sind nun das Bauernopfer", sagte Schutza kurz nach der Sitzung. Immerhin war dies die einzige Haushaltsposition, die von Stadträten hinterfragt wurde. Klämbt erklärte, "wir machen unsere Hausaufgaben, auch wenn die Entscheidung wehtut". Gleichzeitig beschloss der Stadtrat einstimmig, für 101 000 Euro das Objekt an der Berliner Straße zu verkaufen.

Im weiteren Verlauf der Haushaltsdebatte schlug Kathrin Jung (SPD) vor, die nun eingesparten 20 000 Euro für die Sicherung des baufälligen Volkshauses zu verwenden. Dabei griff sie die Forderung eines Bürgereinwandes auf. Mit sieben Ja- und elf Nein-Stimmen wurde der Bürgereinwand allerdings abgelehnt.