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Für Erholungsgebiet wird Pachtzins diskutiert

Groß Düben. Ob der Zweckverband Erholungsgebiet Halbendorfer See künftig ein Nutzungsentgelt an die Gemeinden Schleife und Groß Düben zahlen muss, steht derzeit in der Diskussion. Der Gemeinderat Groß Düben hat sich mehrheitlich dafür entschieden. Wie der Schleifer Rat darüber denkt, ist noch offen. Die Entscheidung trifft am Ende der Verbandsrat. Gabi Nitsche

Bisher muss der Zweckverband Erholungsgebiet Halbendorfer See keine Pachtgebühr für Flächen bezahlen, die er nutzt, die aber Gemeindeeigentum sind. Das könnte sich jetzt ändern. In Zeiten klammer Kassen werden die Kommunen von den jeweiligen Aufsichtsbehörden aufgefordert, nach weiteren Einnahmequellen zu suchen und diese zu erschließen. Das Nutzungsentgelt Zweckverband sei bei der letzten überörtlichen Prüfung durch das Rechungsprüfungsamt Löbau aufgeführt worden, hieß es in der jüngsten Ratssitzung. Bürgermeister Helmut Krautz (parteilos) fordere schon zwei Jahre, wie er betonte, sich über diese Frage zu unterhalten. "Ich weiß, dass Halbendorf als eigenständige Gemeinde Pacht erhalten hat", so Krautz. Die Eigenständigkeit gab Halbendorf Ende 1998 auf, als er nach Groß Düben eingemeindet wurde.

Die Räte standen jetzt vor der Frage, ob sie die Satzung entsprechend ändern wollen oder nicht. Die Mehrheit (fünf Ja-, drei Neinstimmen und eine Enthaltung) entschied sich für das Nutzungsentgelt.

Ratsmitglied Olaf Hanusch hatte sich in der Debatte zuvor deutlich dagegen ausgesprochen und argumentiert, was seiner Meinung nach dagegen spreche. Zum Beispiel die angedachte Pachthöhe. "Das sind nicht die Summen, die uns retten. Wenn wir anfangen, diese Kuh zu melken, geht das in die falsche Richtung."

Das mit der Pacht sei bereits in der vorherigen Verbandsratssitzung diskutierte worden. Daran erinnerte René Köppen und fügte hinzu: "Der Zweckverband ist ein Wirtschaftsbetrieb und muss das erwirtschaften." Wenn er das Geld nicht habe, müsse der Zweckverband Insolvenz anmelden oder privatisiert werden. "Selbst wenn wir 1000 Euro einnehmen, ist es ein Anfang", so dessen Meinung. Wenn es zu einem Defizit im Zweckverband kommt, müssen allerdings die beiden Mitgliedsgemeinden Groß Düben und Schleife aufkommen, wie Kämmerin Carmen Petrick bei ähnlichen Debatten in der Vergangenheit sagte.

Was die im Zusammenhang mit dem vorgesehenen Pachtzins aufgeführten Flächen angeht, merkte Olaf Hanusch einige Fehler an. Dieses Thema soll nun noch einmal verwaltungsmäßig geprüft werden. Harald Rösch schlug dazu eine Begehung vor.

Mitglieder des Zweckverbandes Erholungsgebiet Halbendorfer See sind die Gemeinden Schleife und Groß Düben.

Vorsitzender ist der Bürgermeister von Schleife, Reinhard Bork.

Im Verbandsrat sind beide Anrainer mit den Bürgermeistern und gewählten Gemeinderäten vertreten.