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| 11:04 Uhr

Landkreis Görlitz
Füllhorn der Staatsregierung sorgt für mehr Finanzkraft

 Für die Erweiterung der Kreisverwaltung in Görlitz soll auch die Salomonstraße 11/12 genutzt werden. Für das Bauprojekt sind laut Etat rund 26 Millionen Euro eingeplant.
Für die Erweiterung der Kreisverwaltung in Görlitz soll auch die Salomonstraße 11/12 genutzt werden. Für das Bauprojekt sind laut Etat rund 26 Millionen Euro eingeplant. FOTO: Regina Weiß
Görlitz. Im Doppelhaushalt 2019/2020 des Landkreises Görlitz decken die Einnahmen die Ausgaben. Das war nicht immer so – und doch sind nicht alle Kreistagsfraktionen zufrieden. Von Uwe Menschner

Haushaltsdiskussionen im Görlitzer Kreistag trugen in der Vergangenheit oftmals einen eher depressiv stimmenden Charakter. Zumeist reichte das Geld hinten und vorne nicht, um die Erfüllung der gestellten Aufgaben – so sie denn über das absolut Notwendige hinausreichten – zu gewährleisten.

 In diesem Jahr war das anders: Erstmals seit Langem konnte der für Finanzen zuständige Beigeordnete des Landrates, Thomas Gampe, mit dem Doppelhaushalt für 2019 und 2020 einen Etatentwurf vorstellen, der zumindest auf dem Papier alle Wünsche erfüllte. Zumindest war er ausgeglichen – und zwar sowohl in der kameralistischen als auch in der kaufmännischen Betrachtung  

„Die Rahmenbedingungen haben sich verbessert“, erklärte Gampe den im Vergleich zu den Vorjahren mehr ins Optimistische tendierenden Tenor. Oder anders ausgedrückt: Der Freistaat Sachsen lässt etwas mehr springen, um seine Gebietskörperschaften arbeitsfähig zu halten. Dies drückt sich in – im Vergleich zu 2018 – um fünf (2019) beziehungsweise neun Prozent (2020) erhöhten Deckungsmitteln aus. Diese setzen sich einerseits aus den vom Freistaat Sachsen ausgereichten Schlüsselzuweisungen, andererseits aus der von den Städten und Gemeinden erhobenen Kreisumlage zusammen. Dies versetzt den Landkreis Görlitz in die Lage, seine immensen Ausgaben zu bestreiten – 2019 belaufen sie sich auf circa 486 Millionen, 2020 auf 491 Millionen Euro, was in der Summe beider Jahre annähernd einem Milliardenetat entspricht.

Den Löwenanteil bilden – wie auch schon in der Vergangenheit – die nach wie vor steigenden Ausgaben in den Bereichen Soziales (inklusive der Jugendhilfe) und Gesundheit, die 58 Prozent des Gesamtetats ausmachen. (Zum Vergleich: Im Kreis Bautzen sind das weniger als 50 Prozent. Es folgen die Personalaufwendungen mit 18 und die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen mit zehn Prozent. Einen Grund zur Freude des Finanzbeigeordneten bildet die hohe Investitionskraft, die der Doppelhaushalt 2019/2020 dem Landkreis Görlitz verleiht: Circa 150 Millionen Euro stehen über beide Haushaltsjahre dafür zur Verfügung, wobei der Löwenanteil mit circa 100 Millionen Euro in den Breitbandausbau fließen soll. Den nächstgrößten Brocken bildet die Modernisierung von Bildungseinrichtungen, darunter des Beruflichen Schulzentrums Weißwasser, das eine neue Ausbildungshalle erhält. Doch auch in den Straßenbau fließen erhebliche Mittel. Schließlich – auch dies ist für Thomas Gampe ein Punkt, den er freudig hervorhebt – sinkt der Umlagesatz der Kreisumlage von 35,88 auf 35 Prozent.

Also alles eitel Sonnenschein? Wohl nicht, denn dann hätte es sicher nicht 21 Gegenstimmen gegeben (bei fünf Enthaltungen), hauptsächlich aus den Reihen der Fraktion die Linke. Deren Vorsitzender Mirko Schultze fasste die Kritik an dem Zahlenwerk wie folgt zusammen: „Es ist kein langfristig und nachhaltig guter Haushalt. Um die Probleme des Landkreises Görlitz zu lösen, wären strukturelle Veränderungen bei der Finanzierung nötig.“ Vielmehr habe die Landesregierung, die sich in den Vorjahren auf Kosten ihrer Kommunen gesund sparte, im Vor-Wahljahr das Füllhorn ausgeschüttet und verteile Wohltaten über das Land. „Wie lange werden die sich über uns ergießen, und was passiert nach der Landtagswahl?“, fragte Schultze.

Die Linke selbst scheiterte mit drei Änderungsanträgen an den Mehrheitsverhältnissen im Kreistag. Weder die Aufstockung der Mittel für die präventive Jugendhilfe um jährlich 250 000 Euro, der Verzicht auf Elternbeiträge bei der Schülerbeförderung noch die Aufstockung der Mittel für die Fraktionsarbeit fanden eine Mehrheit.

Anders erging es dem gemeinsamen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen und Freien Wählern, der sicherstellen soll, dass die Träger der Jugendhilfe künftig auch bei noch nicht genehmigtem Haushalt die zugesagten Mittel vom Landkreis erhalten können. Er wurde mehrheitlich angenommen, nachdem ihn auch Landrat Bernd Lange (CDU) befürwortet hatte: „In der Vergangenheit haben wir mit Abschlagszahlungen gearbeitet. Mit diesem Beschluss können wir den Trägern mehr Planungssicherheit geben.“