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| 17:59 Uhr

Stadtratswahl Weißwasser und Bad Muskau
Frust und Freude nach der Stadtratswahl

 Stadtrat Bad Muskau
Stadtrat Bad Muskau FOTO: LR / Schubert
Weißwasser/Bad Muskau. In Weißwasser und Bad Muskau sind neue Stadträte gewählt worden. In der Parkstadt liegt die CDU, in Weißwasser Klartext vorn. Von Christian Köhler und Regina Weiß

Im Ratssaal von Weißwasser herrscht nach der Bekanntgabe der Ergebnisse der EU-Wahl am Sonntagabend absolute Stille. Die AfD hat 30,8 Prozent erreicht. Gespannt sitzen nun Bürger und Ratskandidaten da, warten auf den Anruf des ersten Wahlbezirkes, der die Stimmen der Stadtratswahl verkündet. Noch bis zur Auszählung des siebten Wahlbezirkes deutet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der Wählervereinigung Klartext und der AfD an.

Schließlich endet die Wahl so: Klartext hat die meisten Stimmen, es sind 5803 und 28,9 Prozent, in Weißwasser eingeheimst. In den Stadtrat ziehen damit sieben Mitglieder von Klartext: Timo Schutza, Hartmut Schirrock, Dirk Rohrbach, Andreas Friebel, Petra Brünner, Frank Konietzky und Robert Seidel. „In Anbetracht dessen, wie im Vorfeld Wahlkampf geführt worden ist, ist das ein beachtliches Ergebnis für uns“, sagt Andreas Friebel (Klartext) und fügt hinzu: „Ich glaube, die Bürger haben doch geschaut, wer in den vergangenen Jahres etwas gemacht oder wer nur heiße Luft rausgepustet hat.“

Zweiter bei der Ratswahl in Weißwasser ist die AfD. Sie erhält nach dem vorläufigen Wahlergebnis 4460 Stimmen, das sind 22,2 Prozent. Für die AfD ziehen damit fünf Kandidaten ein: Jens Glasewald, Roberto Kuhnert, Steffen Kleinsimon, Herrman Holdt und Felix Hundt. „Wir haben vor der Wahl ein solches Ergebnis erwartet“, erklärt Roberto Kuhnert, Ortsgruppenleiter der AfD in Weißwasser. Er freue sich darüber, dass „die Wähler bei uns noch gesunden Menschenverstand und erkannt haben, dass grün-linke Politik keine Vorteile für unser Land bringt.“ In Weißwasser will die AfD nun „Politik für den Bürger und nicht für einzelne Interessengruppen“ machen.

 Stadtrat Weißwasser
Stadtrat Weißwasser FOTO: LR / Schubert

Deutliche Einbußen im Vergleich zu 2014 haben die CDU und Die Linke hinnehmen müssen. Ihre Sitzanteile halbieren sich. Die CDU (2615 Stimmen, 13 Prozent) ist mit Bernhard Waldau, Thomas Krause und Andreas Kaulfuß im Rat vertreten. „Die Ernüchterung ist ziemlich groß“, gibt CDU-Ortsvorsitzender Martin Schautschik zu verstehen. Er fürchtet ferner um die Außendarstellung der Stadt und des Kreises, „denn Investoren und Sponsoren für Sportvereine könnten sich abwenden“. Offenbar, so der Vorsitzende, habe die Bundespolitik 2019 stark in die Kommunalwahlen gewirkt „und viele haben aus Protest konzeptlose Parteien gewählt“. Man wolle nun in Ruhe die Wahl analysieren, „die in Weißwasser auch die Stadtpolitik mit Streit und Zank widerspiegelt“, so Martin Schautschik.

 Logo Wahlen 2019
Logo Wahlen 2019 FOTO: LR / Janetzko, Katrin

Die Linke (2085 Stimmen, 10,4 Prozent) hat statt vier nur noch zwei Stadträte: Gudrun Stein und Hans-Eckhardt Rudoba. „Eine Mehrheit für Gerechtigkeit in Weißwasser wird nun schwer zu organisieren sein“, erklärt Gudrun Stein auf Nachfrage. Die hohen Stimmanteile für die AfD in Weißwasser, dem Landkreis und ganz Ostsachsen wertet sie so: „Die AfD ist Ausdruck der Angst der Leute, ein zweites Mal abgehängt zu werden.“

Als Einzelkandidatin zieht Karina Ott (Für unser Weißwasser) in den Stadtrat (1663 Stimmen, 8,3 Prozent). Sie hat so viele Stimmen geholt, dass noch ein zweiter der Wählervereinigung nachziehen könnte. Der allerdings wurde nicht aufgestellt, weshalb im neuen Stadtrat nur 21 Sitze vergeben werden. „Das Ergebnis ist phänomenal“, sagt sie, „und hätten wir das im Januar geahnt, wären mehr angetreten.“

Die SPD in Weißwasser hat im Vergleich zu 2014 ebenfalls Federn gelassen (1644 Stimmen, 8,2 Prozent, 2014 waren es noch 10,2 Prozent), zieht allerdings mit zwei Stadträten ins Parlament: Ronald Krause und Kathrin Jung. Über Facebook erklärt Kathrin Jung: „Ich freue mich sehr, dass wir unsere zwei Mandate halten konnten.“ Durch den Stadtrat habe ein „Tornado“ gefegt und „alles Beständige weggefegt“.

Als Einzelkandidat zieht auch Bernd Frommelt (KJiK) in den Stadtrat. „Ich bin sehr froh, dass wir unser Mandat trotz der großen Verschiebungen im Stadtrat verteidigen konnten“, sagt er der RUNDSCHAU. Froh wäre er gewesen, wenn KJiK noch einen zweiten Sitz bekommen hätte. „Für den nächsten Stadtrat sollten sich wohl nun alle bemühen, die sich bisher in herzhafter Abneigung gegenübergestanden haben, zusammenzuarbeiten und etwas für die Stadt zu machen.“

Weißwassers Oberbürgermeister Torsten Pötzsch (Klartext) hat ebenfalls die Ergebnisse verfolgt. „Erwartungsgemäß ist die AfD in den Rat eingezogen“, sagt er, „aber ich bin auch froh, dass die Parteiunabhängigen die Hälfte im Rat stellen.“ Pötzsch kündigt an, den neuen Stadtrat zu einer ersten informellen Sitzung einzuladen, „um die Ziele für die nächsten Jahre abzustecken“.

 Gespannt wartet man im Ratssaal auf die Ergebnisse der Stadtratswahl am Sonntagabend.
Gespannt wartet man im Ratssaal auf die Ergebnisse der Stadtratswahl am Sonntagabend. FOTO: Christian Köhler

Bad Muskau wählt gegen den Trend: Die CDU hat einen leichten Zugewinn von 3,5 auf 46,4 Prozent und damit künftig acht statt sieben Sitze im Stadtrat – Thomas Krahl, Erik Schobner, Siegmar Nagorka, Torsten Noack, Mirko Bartell, Tobias Kunath, Andy Hebig und René Marko. Die Linke folgt mit 21,1 Prozent beziehungsweise drei Sitzen (einer weniger als derzeit) – Heidemarie Knoop, Evelyn Matschke und Bernd Belitz werden im neuen Stadtrat Platz nehmen. Günter Firl und Annerose Machnikowsky vertreten den Verein zur Wahrung der demokratischen Grundrechte im neuen Stadtrat.

Mit 624 Stimmen kann Thomas Baum die meisten Stimmen aller Räte auf sich vereinen. Der SPD-Landtagsabgeordnete wird damit wieder im Stadtrat vertreten sein. Für die SPD sind Thomas Heisler und Katrin Hartnick auch dabei. Insgesamt kommt die SPD auf 20,2 Prozent. „Ich freue mich, den legendären Spitzenplatz von Heidi Knoop überholt zu haben“, sagt Thomas Baum. Froh sei er auch darüber, dass die drei Sitze für seine Partei im Stadtrat erhalten geblieben sind. Das gebe ihm auch Rückenwind für den Landtagswahlkampf. Die vielen kreisweiten Stimmen für die AfD seien eine Katastrophe. „Doch mich motiviert das zusätzlich für den September“, so Baum weiter. Für den Stadtrat Bad Muskau war die AfD nicht angetreten.