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Freistaat sichert Schleife und Trebendorf Hilfe zu

Der Landesrechnungshof hat wieder einige Steuergeldverschwendungen entlarvt.
Der Landesrechnungshof hat wieder einige Steuergeldverschwendungen entlarvt. FOTO: Daniel Reinhardt (dpa)
Trebendorf/Schleife. Der Freistaat Sachsen hat den Gemeinden Trebendorf und Schleife Unterstützung bei wichtigen nachzuholenden Investitionen in die kommunale Infrastruktur zugesichert. Das Sächsische Kabinett fasste dazu Dienstag einen entsprechenden Beschluss. Gabi Nitsche

Vor dem Hintergrund des am 30. März durch die Lausitzer Energie und Bergbau AG (Leag) veröffentlichten neuen Revierkonzepts für den Tagebaui Nochten hatte die Staatsregierung den beiden Gemeinden umgehend Hilfe durch Fördermittel in Aussicht gestellt. Im Ergebnis der Beratungen mit den Kommunen vor Ort verständigte man sich auf einen Maßnahmenplan, der vier Punkte umfasst, so Pressesprecher Christian Hoose. Dazu gehören Investitionen in die Abwasserentsorgung, die Breitbandversorgung, einen Ersatzneubau für die Kindertagesstätte Milenka in Rohne sowie eine finanzielle Förderung im Bereich der Feuerwehr.

Mit diesen Vorhaben könne der unmittelbar bestehende Nachholbedarf bei der öffentlichen Infrastruktur jetzt angegangen werden. Dieser zeichnet sich in den Ortsteilen ab, die im Tagebaurevier Nochten entgegen früherer Pläne nun doch nicht von der Umsiedlung betroffen sind. Dabei geht es um die Schleifer Ortsteile Mulkwitz und Rohne, das Gebiet Schleife südlich der Bahn sowie die Trebendorfer Ortslage Klein-Trebendorf.

Anders als zunächst vom früheren Tagebau-Betreiber Vattenfall geplant, steht nun nur noch im Ortsteil Mühlrose eine Umsiedlung bevor.

Der Chef der Staatskanzlei, Fritz Jaeckel, ist durch das Kabinett ermächtigt worden, eine zwischen den Gemeinden Trebendorf und Schleife, dem Landkreis Görlitz und der Leag abgestimmte Absichtserklärung zu unterzeichnen. Diese beinhaltet die weiteren Umsetzungsschritte.

Mit dem Kabinettsbeschluss haben die Gemeinden Schleife und Trebendorf nunmehr Sicherheit, so Hoose, und können somit mit den weiteren erforderlichen Planungen beginnen.

Je nach Vorhaben werde die vollständige Umsetzung voraussichtlich noch ein bis zwei Jahre in Anspruch nehmen.

"Das ist doch mal eine positive Nachricht", reagierte Trebendorfs Bürgermeisterin Kerstin Antonius (WV) auf diese Information. "Nun können sie nicht mehr zurück." Sie hatte, genau wie der stellvertretende Bürgermeister von Schleife, Jörg Funda, die Gemeinderäte bereits darüber in Kenntnis gesetzt, dass es viele Gespräche gab und man sich auf einen Maßnahmeplan verständigen wolle. Die verlässliche Unterstützung der Landesregierung, und nicht nur leere Worte, genau das war es, was beide Gemeinden eindringlich nach der Leag-Entscheidung gefordert hatten. Mit gefordert ist in der ganzen Sache auch die Leag. Laut Kerstin Antonius prüfe das Unternehmen, inwieweit es den beiden Kommunen beim Thema Eigenmittel hilft. Denn wenn der Freistaat auch hohe Fördermittelsätze ermöglichen würde, bliebe immer noch ein finanzieller Anteil für die Gemeinden. Deren Haushaltslage lasse derzeit jedoch keine großen Sprünge zu.