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| 02:49 Uhr

"Freistaat Sachsen zuckt sich noch nicht"

Oberbürgermeister Torsten Pötzsch will seinen Schreibtisch im Weißwasseraner Rathaus nach der Bürgermeisterwahl behalten.
Oberbürgermeister Torsten Pötzsch will seinen Schreibtisch im Weißwasseraner Rathaus nach der Bürgermeisterwahl behalten. FOTO: Köhler
Weißwasser. Es könnte der Eindruck entstanden sein, um die Lausitzrunde ist es ruhiger geworden. Doch der Schein trügt. Christian Köhler

"Wir rufen uns beim Bund, bei den Länderregierungen und nicht zuletzt bei der EU immer wieder ins Gedächtnis", sagt Weißwassers Oberbürgermeister Torsten Pötzsch (Klartext). Ständig würden neue Schreiben aufgesetzt und versandt, berichtet er während einer Diskussionsrunde des Ortsverbandes der Linken in Weißwasser. Immerhin gab es mehrere Versprechen von den oberen Ebenen, wovon bisher jedoch noch nicht allzu viel umgesetzt wurde.

Im Oktober des vergangenen Jahres beispielsweise hatten Vertreter mehrerer sächsischer Ministerien in Weißwasser für Januar ein Treffen mit den Lausitzer Bürgermeistern angekündigt. Ziel war es, eine Lösung für die Haushaltslöcher der Kommunen durch die Vattenfall-Gewerbesteuerrückzahlungen zu finden. "Auf ein Treffen mit den Ministerien warten wir heute noch", so Torsten Pötzsch. Es sei schade, dass sich der Freistaat nicht wie versprochen dieses Problems annimmt, ärgert sich auch Landtagsabgeordnete Kathrin Kagelmann (Linke).

In Sachen Stabsstelle für die Lausitz, die nach einem Versprechen des einstigen Bundeswirtschaftsministers Sigmar Gabriel (SPD) an das Wirtschafts- und Energieministerium beim Bund angedockt und mit "ausreichend Personal bestückt" werden sollte, sind ebenfalls bisher kaum Fortschritte erkennbar. "Wir werden nicht locker lassen", sagt Pötzsch, "denn wir begreifen den Strukturwandel als Chance, auch selbst zu gestalten."

Dafür gibt es bereits heute eine Gelegenheit. Denn die Europäische Volkspartei (EVP) hat zu einer Tagung ins Cottbuser Stadthaus eingeladen. Dort soll über den Lausitzer Strukturwandel erneut mit Europa-, Landes- und Kommunalpolitikern diskutiert werden.

Indes ist für den 22. Mai ein Treffen der Lausitzrunde mit Iris Gleicke, Beauftragte der Bundesregierung für die neuen Bundesländer, anberaumt. Auch darauf hat die Lausitzrunde laut Torsten Pötzsch mehrere Monate gewartet.