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| 21:16 Uhr

Ortschaftsräte haben nun mehr Geld
Freistaat-Pauschale geht an Boxberger Ortsteile

 Pauschale Landeszuweisungen aus Dresden sollen in der Gemeinde Boxberg in die Kassen der Orte gehen.
Pauschale Landeszuweisungen aus Dresden sollen in der Gemeinde Boxberg in die Kassen der Orte gehen. FOTO: dpa / Monika Skolimowska
Das die Ortschaftsräte über eine Finanzspritze an die Kommunen verfügen sollen, finden in Boxberg nicht alle Räte gut. Außerdem will die Gemeinde mit 25 000 Euro die Feuerwehren unterstützen. Von Christian Köhler

Auch die Gemeinde Boxberg hat im vergangenen Jahr die Pauschale des Freistaates erhalten. Nun hat die Gemeindeverwaltung einen Vorschlag zur Verteilung der 70 000 Euro vorgelegt, die zuvor im Ausschuss diskutiert worden war. „Wir haben uns auf einen Aufteilungsschlüssel für die Ortschaften verständigt“, erläutert Kämmerer Ulrich Bänsch. Vorgesehen ist, dass jeder Ortsteil einen Sockelbetrag von 2500 Euro erhalten soll sowie einen Betrag, der sich nach der jeweiligen Einwohnerzahl richtet. Der Ortsteil Kringelsdorf etwa bekommt also 2500 Euro plus 2317 Euro für seine 380 Einwohner. Über die Mittel soll der jeweilige Ortschaftsrat entscheiden. Insgesamt fließen von den 70 000 Euro für 2018 45 000 Euro in die Ortsteile. Die übrigen 25 000 Euro sollen in neue Schutzkleidung für die Feuerwehren im Gemeindegebiet investiert werden.

Gemeinderat Hendryk Balko fragt in diesem Zusammenhang, was mit dem Geld passiert, wenn es nach der Kommunalwahl am 26. Mai keine Ortschaftsräte mehr gibt. Bei einigen Ortsteilen nämlich hätten sich bislang keine Bewerber für den Ortsvorsteher oder den Ortschaftsrat gefunden. „Das Geld bleibt den Bürgern erhalten und kommt nicht in den großen Topf“, versichert Bürgermeister Achim Junker (CDU).

Horst Jannack (Linke) unterdessen findet es sehr gut, dass die Feuerwehren von den Mitteln profitieren. Das „Gießkannenprinzip“ jedoch finde er nicht angemessen. Sigrun Hajdamowicz (CDU) sieht das ähnlich. „Warum wird das Geld nicht für etwas eingesetzt, was den Zusammenhalt in der gesamten Gemeinde und ihren 18 Ortsteilen nützt“, fragt sie. Dabei bringt sie die Transnaturale ins Spiel, die vor einigen Jahren aus Kostengründen abgesetzt werden musste. „Ich denke, die sollte man wieder aus der Taufe heben.“

Der Nochtener Ortsvorsteher Mario Weier entgegnet, „dass es doch der Grund ist, warum sich niemand für den Ortschaftsrat interessiert, weil man dort nämlich nichts mehr entscheiden kann“. Weier findet es gut, dass mit den bescheidenen Mittel nun etwas da ist, was Ortsvorsteher und Rat verwenden können. Armin Hoffmann, Gemeinderat aus Kringelsdorf, schließt sich diesem Gedanken an und fragt, „ob das Geld nicht als Eigenanteil für Förderprogramme nutzbar ist“. Dann nämlich ließe sich eine Investition im Ort noch vergrößern. Immerhin sei es möglich, bei einer 80-prozentigen Förderung aus 4000 Euro ganze 20 000 Euro zu machen. „Das ist explizit gewollt“, sagt der Boxberger Finanzer Ulrich Bänsch. Er wolle alle Ortschaftsräte einladen, ihnen mehrere Fördermöglichkeiten aufzeigen. Zumal sich die Mittel aus 2018 auf das laufende Jahr übertragen lassen und so nochmehr den Orten zur Verfügung steht. Die Pauschale nämlich wird jährlich bis 2020 ausgeschüttet. Gelder aus 2018 müssen aber 2019 ausgegeben bzw. bereits für Projekte geplant sein. Genau darauf hat Frank Zschippang, Ortsvorsteher von Bärwalde, gewartet. „Wir haben mehrere Ideen, was wir gerne umsetzen würden“, sagt er und begrüßt den Vorschlag des Kämmerers, Fördermöglichkeiten aufgezeigt zu bekommen. Schließlich hat der Boxberger Rat diese Vorgehensweise bei einer Enthaltung abgesegnet.