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| 22:05 Uhr

Reichensteuer ist wieder fällig
Freistaat-Finanzhilfen bringen die Lausitzer Kohle-Gemeinden in Not

 Der Finanzausgleich in Sachsen schlägt auf die Lausitzer Kohle-Gemeinden zurück: Hilfen des Freistaates in Folge von Gewerbesteuer-Rückforderungen der bergbautreibenden und Energie-Unternehmen, die Bedarfszuweisungen, helfen nicht wirklich. Denn danach trifft die Reichensteuer die Kommunen meist doppelt hart. Die Haushalte kollabieren regelmäßig, Zukunftsprojekte kommen ins Wanken.
Der Finanzausgleich in Sachsen schlägt auf die Lausitzer Kohle-Gemeinden zurück: Hilfen des Freistaates in Folge von Gewerbesteuer-Rückforderungen der bergbautreibenden und Energie-Unternehmen, die Bedarfszuweisungen, helfen nicht wirklich. Denn danach trifft die Reichensteuer die Kommunen meist doppelt hart. Die Haushalte kollabieren regelmäßig, Zukunftsprojekte kommen ins Wanken. FOTO: Regina Weiß
Boxberg/Trebendorf. Nach Boxberg muss nun auch Trebendorf wieder Reichensteuer zahlen. Damit verpufft die Hilfe der Landesregierung. Von Christian Köhler

Es klingt unglaublich, aber es ist wahr: Nachdem Boxbergs Kämmerer Ulrich Bänsch die Gemeinderäte in helle Aufregung versetzt hat, „dass wir für 2018 wieder Reichensteuer zahlen müssen“, trifft dies nun auch auf Trebendorf zu. Darüber informiert am Dienstagabend Kämmerin Carmen Petrick die Gemeinderäte: „Nach dem jüngsten Schreiben müssen wir etwas mehr als 10 500 Euro zahlen“, erklärt sie auf RUNDSCHAU-Nachfrage. In Boxberg sind es gar 408 000 Euro.

Und das ist tatsächlich bemerkenswert. Immerhin, und darauf pocht seit Wochen etwa der Trebendorfer Gemeinderat Klaus Rohrbach, „kriechen wir auf dem Zahnfleisch.“ Bis heute nämlich hat Trebendorf laut Carmen Petrick etwa 1,18 Millionen Euro an zu viel erhaltenen Gewerbesteuern zurückgezahlt. Für Schleife sind es bis heute 1,59 Millionen, für Weißwasser mehr als elf Millionen und Rietschen knapp eine Million Euro. „Und wir haben keine Ausgleichzahlung für die Rückzahlung – anders als etwa Rietschen, Boxberg oder Weißwasser – vom Freistaat erhalten“, hält Carmen Petrick fest. Und: Trebendorf zahlte seit 2012 etwa 722 000 Euro an Reichensteuer. Nun also weitere 10 500 Euro.

Die Steuer ist eigentlich eine Umlage an finanzschwächere Gemeinden, die über den Freistaat verteilt wird. Aber: Wegen der Vattenfall­Rückzahlung sind die Kommunen längst nicht mehr so liquide. Wegen der Rückzahlung etwa musste Trebendorf in den Kassenkredit, einer Art kommunaler Dispo, um die Ausgaben decken zu können. Zwar hat Trebendorf keinerlei Schulden, wohl aber sind die Ausgaben der Gemeinde seit 2016 höher als die Einnahmen. Das hat zur Folge, dass man, wie es neudeutsch heißt, konsolidieren muss. Der Streit um das liebe Geld ist in jeder Ratssitzung in Trebendorf förmlich greifbar. Hinter vorgehaltener Hand heißt es im Dorf: „Man wird dafür bestraft, dass man 2018 gut gewirtschaftet hat, wenn wir jetzt wieder Reichensteuer zahlen müssen.“

Um einen Ausgleich für die Gewerbesteuerrückzahlungen den betroffenen Kommunen zu gewähren, hat der Freistaat Zahlungen an diese geleistet, etwa nach Boxberg. Das verbessert – zumindest kurzfristig – die finanzielle Lage. Eine Bedarfszuweisung hat das Dorf am Kraftwerk 2017 von 8,5 Millionen Euro erhalten. Immerhin hatte Boxberg in den vergangenen drei Jahren mehr als 15 Millionen Euro an das Finanzamt zurück überweisen müssen. „Es ist nicht nachvollziehbar, dass wir in einem Jahr Geld vom Land erhalten und einen Teil davon ein Jahr später zurückzahlen müssen“, kommentiert Boxbergs Kämmerer Ulrich Bänsch die Lage.

In Trebendorf wiederum steht der Haushaltsbeschluss in den nächsten Monaten an. Finanzerin Carmen Petrik rechnet mit dringend benötigten Investitionen, die eigentlich einzuplanen sind. Allein für die Abwasserproblematik für Klein-Trebendorf fallen Kosten von einer Million Euro an, 634 000 Euro sollen in den Breitbandausbau fließen. „Dafür gibt es zwar Fördergelder und der Eigenanteil soll wegfallen, aber einplanen müssen wir ihn erst einmal“, so die Kämmerin.

Die nächste Baustelle ist die Straßenbeleuchtung für Klein-Trebendorf. Dort werde mit Kosten von 200 000 Euro gerechnet – Fördergelder gebe es dafür vorerst nicht, hieß es. „Ich bitte darum, dass die Räte mir eine Liste zukommen lassen, was wir für Ausgaben bis 2020 machen wollen“, richtet sich Carmen Petrick an die Räte – wohlwissend, dass durchaus noch weitere Steuerrückzahlungen oder eine Erhöhung der Reichensteuer drohen können. Guter Rat ist teuer.