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| 16:53 Uhr

Kommunalwahl
Freie Wähler Rietschen geben Stellungnahme zur Wahl ab

Rietschen. Strittig ist die Frage, wer eine Anzeige beim Wahlausschuss gegen die Aufstellung der Kandidaten gestellt hat. Das aber ändert nun nichts mehr. Von Christian Köhler

Die diesjährige Wahl zum Gemeinderat hat in Rietschen für Wirbel gesorgt. Immerhin ist per Beschluss der Görlitzer Kommunalaufsicht die Wählergemeinschaft der „Freien Wähler Rietschen“ von der Wahl ausgeschlossen worden. Und das, wie die Rechtsaufssicht feststellte, weil die Aufstellung der Bewerberliste für den Rietschener Rat „rechtsfehlerhaft“ zustandegekommen ist – und das entgegen des Beschlusses, den der Wahlausschuss der Gemeinde zunächst fasste. Der hatte nämlich mehrheitlich die Freien Wähler zugelassen.

Freie Wähler geben Stellungnahme zur Wahl ab

Nun haben die Freien Wähler und deren Vorsitzender Helmut Perk eine Stellungnahme abgegeben: „Eigentlich hatten die Freien Wähler beschlossen, sich auf die erzwungene außerparlamentarische Arbeit in Rietschen zu konzentrieren und den von der Gruppe „WIR“ angezettelten „Wahlkampf mit allen Mitteln“ nicht zu begleiten. Die Geschehnisse zwingen uns jedoch dazu, zu erläutern, wie es zu dieser Situation gekommen ist“, heißt es in dem Schreiben. Die Freien Wähler seien ausgeschlossen, weil sie es nach der internen Abstimmung im Vorstand drei Bewerbern „erlaubt“ hatte, so heißt es in dem Schreiben von Helmut Perk, „zu der Gruppe „WIR“ zu wechseln.“ Dieser Wechsel hatte bei den Freien Wählern allerdings nicht dazu geführt, dass sie – wie eigentlich vorgeschrieben – erneut in geheimer Wahl über ihre Bewerberliste für den Gemeinderat abgestimmt haben.

Einsichtnahmen in Wahlunterlagen

Anschließend hatte es, wie während der jüngsten Ratssitzung Bürgermeister Ralf Brehmer (parteilos) bestätigt, mehrere Einsichtnahmen durch Gemeinderäte bei der Wahlkommission gegeben. Helmut Perk erklärt dazu: „Nachweislich ist, dass durch den Vorsitzenden der Gruppe „WIR“, Herrn Torsten Lorenscheit, eine Anzeige bei der Gemeinde Rietschen eingereicht wurde.“ Dazu heißt es in der Erklärung der Freien Wähler weiter: „Dies wurde [...] mehrfach in der Öffentlichkeit bestritten und falsch dargestellt. Die Hintergründe für diese „Aktion“ einiger Mitglieder der Gruppe „WIR“ erscheinen äußerst fragwürdig, und die uns gegenüber genannten Gründe für das Handeln sind nicht nachvollziehbar.“ Stets habe man in Rietschen gut zusammengearbeitet, so die Freien Wähler, allerdings hätte die „nun seit Ende März 2019 einsetzenden Entwicklungen das Bild in der öffentlichen Wahrnehmung (leider) zum Negativen verändert.“

Torsten Lorenscheit: „Wir haben nichts falsch gemacht.“

Auf RUNDSCHAU-Nachfrage kann diese Vorwürfe Torsten Lorenscheit nicht bestätigen. „Ich habe keine Anzeige gemacht“, erklärt er. Weiterhin berichtet er davon, es habe „lediglich ein informelles Gespräch zwischen mir und der Wahlausschussvorsitzenden gegeben“. Dabei sei die Frage aufgekommen, wie es zur Aufstellung der Bewerber der Wählervereinigung „Wir“ und der „Freien Wähler Rietschen“ gekommen sei. Torsten Lorenscheit stellt dabei klar: „Keiner unserer Kandidaten hat jemals schriftlich irgendeine Erklärung abgegeben, dass er oder sie für die Freien Wähler Rietschen antreten wollen.“

Lorenscheit bedauert, dass die Entscheidung der Rechtsbehörde des Landkreises so ausgefallen ist, dass die Freien Wähler nicht antreten dürfen „und Bürger, die sich für die Gemeinde einbringen wollten, nun nicht zur Wahl zugelassen sind. Aber wir als Wählergemeinschaft „WiR“ haben nichts falsch gemacht.“ Er und seine Wählergemeinschaft wollen jedoch jedem, der sich für die Gemeinde engagiert, die Möglichkeit geben, sich einzubringen. „Wir wollen niemanden ausschließen“, sagt Torsten Lorenscheit.