Von Christian Köhler

Die Sprecher der Lausitzrunde aus Sachsen und Brandenburg fordern eine Investitionspauschale für Lausitzer Kommunen. „Die Städte und Gemeinden brauchen ein eigenes Steuerinstrument für den Kohleausstieg“, sagte Sprembergs Bürgermeisterin Christine Herntier (parteilos) bei einem Bürgerforum in Weißwasser am Montagabend. Das Geld – mindestens 100 Euro pro Einwohner für einen abgesteckten Zeitraum – sollen die Kommunen einsetzen, um damit Personal und Eigenmittel für Förderprogramme zu finanzieren. Weil sich viele Gemeinden in der Haushaltskonsolidierung befinden, verfehlten viele Programme ihren Zweck. Die Stadt Weißwasser beispielsweise hat eine halbe Stelle für die Wirtschaftsförderung im Rathaus. „Das ist viel zu wenig, um alles zu bewältigen“, sagt Oberbürgermeister Torsten Pötzsch (Klartext).

Die Kohlekommission hat indes ein Aufsichtsgremium vorgeschlagen, das aus Vertretern des Bundes, der Länder und der Kommunen besteht und die zugesagten Milliarden an Strukturhilfen verteilt. Christine Herntier bezweifelt aber, dass die Kommunen die Kraft haben, sich dort durchzusetzen. Lieber wäre ihr eine Institution in Anlehnung an die Bergbausaniererin LMBV. Dazu aber wäre ein Staatsvertrag nötig.

Derzeit verhandeln Bund und Länder, um Gesetze aus dem Komissionsbericht zu formen. „Wir beobachten mit Sorge, wie an den Kompromissen gerüttelt wird“, so Herntier. Der Bund stelle etwa infrage, ob die Kohleländer die Strukturhilfen kofinanzieren. Das war bislang nicht so vorgesehen.

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