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| 16:09 Uhr

Haushalt Weißwasser
Feuerwehr-Chefposten ist bewilligt

Weißwasser. Weißwasseraner Stadträte haben bei Rathaus-Stellenplan weiter Bauchschmerzen. Von Torsten Richter-Zippack

Die Stadt Weißwasser bekommt einen neuen Feuerwehrchef. Den entsprechenden Beschluss haben die Stadträte einstimmig gefasst. Konkret handelt es sich um eine Vollzeitstelle mit speziellen Arbeitszeiten, etwa den 48 Wochenstunden einschließlich der Einsatzbereitschaft vor Ort. Bis allerdings ein passender Kamerad gefunden ist, werden noch einige Monate ins Land gehen, dämpft Oberbürgermeister Torsten Pötzsch (Klartext) vorschnelle Erwartungen. „Es gibt ja keine arbeitslosen Feuerwehrleute“, begründet Pötzsch, „wir können ihn also nur irgendwo abwerben.“ Aufgrund der langen Kündigungsfristen bis zu sechs Monaten sei es nicht unmöglich, dass Weißwassers neuer Feuerwehr-Leiter erst im kommenden Jahr seinen Dienst aufnimmt.

Derzeit steht kraft Gesetzes Oberbürgermeister Pötzsch den Kameraden vor. „Ich habe jetzt auch einen Pieper, der anspringt, sobald ein Einsatz ansteht“, erzählt das Stadtoberhaupt. Bei einem Einsatz sei Torsten Pötzsch mit der Feuerwehr in der Görlitzer Straße vor Ort gewesen, als jemand aus einem Fenster springen wollte. Diejenige Person habe es sich dann anders überlegt. „Ich erhalte von den Kameraden die größtmögliche Unterstützung“, lobt Pötzsch.

Bei weiteren Neubesetzungen von Stellen in der Weißwasseraner Verwaltung gibt sich der Stadtrat allerdings zugeknöpft. In der Sondersitzung vom 2. August haben die Abgeordneten einen bereits am 27. Juni gefassten Beschluss mehrheitlich bestätigt. Darin fordert Stadtrat Thomas Krause (CDU), dass bis zum Beschluss eines neuen Stellenplanes als Bestandteil des Haushaltes 2019 ein sofortiges Einstellungs- und Wiederbesetzungsverbot erlassen wird. Ausgenommen seien notwendige Einstellungen von Kita-Mitarbeitern. In begründeten Einzelfällen könne der Stadtrat Ausnahmen beschließen. Anders sieht es dagegen die Verwaltung. Demnach müssten rund zehn Stellen zeitnah neu besetzt werden. Die Bandbreite reiche vom Leiter des Glasmuseums über einen Computer-Experten und eine Fachkraft für den kommunalen Sitzungsdienst bis zur Archivleitung in der Bibliothek. Laut Torsten Pötzsch gehe seine Mannschaft schon jetzt auf dem Zahnfleisch. Zudem treten demnächst mehrere Mitarbeiter in den Ruhestand ein.

„Die Änderungswünsche seitens des Oberbürgermeisters würden unseren bereits gefassten Beschluss aushebeln“, erklärt Stadtrat Ronald Krause (SPD). „Sie dramatisieren die Stellensituation in der Öffentlichkeit“, erklärt Krause weiter. „Wenn tatsächlich Einstellungen erforderlich sind, wird diese der Stadtrat beschließen.“ Dietmar Lissina, Leiter der Hauptverwaltung im Rathaus, befürchtet dadurch erhebliche Nachteile für die Stadt. „So können wir im Wettstreit um die besten Köpfe nicht mithalten.“ Und an Ronald Krause gerichtet: „Sie treiben uns in die Arbeitsunfähigkeit.“
Gegenwärtig hat die Stadtverwaltung 179 Mitarbeiter, die sich in sieben Beamte, 117 Angestellte sowie 55 Mitarbeiter im Erziehungsdienst untergliedern. Mit diesen Zahlen bewegt sich die Glasmacherstadt am unteren Rand im Vergleich mit ähnlichen Kommunen in Sachsen. Stadträtin Kathrin Jung (SPD) mahnt indes einen Stellenplan an, der den aktuellen Anforderungen gerecht werde.
Darüber hinaus zitiert Jung aus dem Hardraht-Gutachten, dass im Auftrag der Stadt die finanzielle Situation der Kommune unter die Lupe genommen hat. Demzufolge könnten beim Personal rund 1,7 Millionen Euro eingespart werden. Stattdessen plane der Oberbürgermeister mit zusätzlichen 2,4 Millionen Euro für seine Mannschaft. Kämmerer Rico Jung hatte bereits vor längerer Zeit verkündet, dass er Einsparpotenzial für 13,5 Stellen sehe. Untersetzt sei dies bislang nicht. Auch während der jüngsten Sondersitzung fehlte Rico Jung krankheitsbedingt.

Grund für das Finanzdilemma bildet der über zwei Millionen Euro starke Schuldenberg der Glasmacherstadt, der insbesondere auf massive Gewerbesteuerrückzahlungen zurückgeht.
Noch immer besitzt Weißwasser keinen beschlossenen Haushalt für 2018. Oberbürgermeister Pötzsch hatte gegen mehrere Beschlüsse, die durch die Stadträte per Antrag verändert wurden, sein Veto eingelegt. Der Grund: Rechtswidrigkeit, so Pötzsch. In der jüngsten Sitzung war auch Karl Ilg von der Rechtsaufsicht des Landkreises Görlitz anwesend. „Jetzt muss das Stadtoberhaupt erneut entscheiden, ob die Beschlüsse tatsächlich rechtswidrig sind. Dann gelangen sie auf unseren Tisch. Sollte tatsächlich eine Rechtswidrigkeit vorliegen, werden wir den Stadtrat auffordern, die jeweiligen Beschlüsse aufzuheben“, beschreibt Ilg das Prozedere, das mehrere Wochen dauern könne.