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Etliche Einsprüche zum Weißwasseraner Haushalt

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Weißwasser. Am kommenden Dienstag soll der Haushalt 2017 für Weißwasser im Stadtrat beschlossen werden. Eigentlich nichts Ungewöhnliches, wäre da nicht eine anonyme Anzeige in einer hiesigen Werbezeitschrift. Christian Köhler

Dort wird vor einer "kommunalen Gier" gewarnt, sollen doch 2018 die Steuern in Weißwasser um mehr als 30 Prozent angehoben werden. Bürger sollten sich bei der Ratssitzung in der Bibliothek zur Wehr setzen, hieß es in dem Aufruf weiter. Dabei stehen die möglichen Erhöhungen im kommenden Jahr am Dienstag gar nicht zur Abstimmung.

"Am Dienstag wird der Haushalt für dieses Jahr beschlossen", erklärt Oberbürgermeister Torsten Pötzsch (Klartext) beim RUNDSCHAU-Gespräch. Kämmerer Rico Jung, der ebenfalls anwesend war, bestätigt: "Es wird in diesem Jahr keine Steuererhöhungen geben." Vielmehr werde mit der im Ausschuss vorberatenen Satzung der Grundstein für Investitionen bis 2020 von gut 10,4 Millionen Euro in der Stadt gelegt.

Bei den Investitionen handelt es sich beispielsweise um den Breitbandausbau (drei Millionen Euro), um den Bau der Kita Regenbogen und den Neubau des Hortes an der Geschwister-Scholl-Grundschule (beide 6,3 Millionen Euro) oder um den Ausbau der Hegelpromenade (371 000 Euro).

Das Problem: Vom Gesetzgeber wird mit einem Haushaltsbeschluss eine mittelfristige Finanzplanung für die kommenden drei Jahre verlangt. Um die wiederum aufzustellen, hatte der Stadtrat 2016 beschlossen, ein externes Gutachten in Auftrag zu geben. Damit sollten Einsparpotenziale aufgezeigt werden, um Weißwassers Finanzen auszugleichen. Denn langfristig bleibt ein Loch in der Stadtkasse, für das es gleich mehrere Ursachen gibt.

"Die Grundprobleme von Weißwasser sind der Einwohnerrückgang und die daraus resultierenden geringeren Schlüsselzuweisungen", sagt Kämmerer und Oberbürgermeister-Kandidat Rico Jung. Heißt: Je weniger Einwohner eine Kommune hat, desto weniger Mittel erhält sie vom Land. Gleichzeitig, so Jung weiter, steigen Weißwassers Abgaben an den Landkreis und durch Tariferhöhungen die Löhne der gut 160 Stadtangestellten. Dazu gesellt sich ein Loch im Haushalt, das durch Rückzahlungen von Vattenfall-Gewerbe-Steuern aufklafft. "Bis 2020 fehlen uns damit rund 1,65 Millionen Euro", erklärt Jung.

Von 2018 bis 2020 bräuchte die Stadt demnach 550 000 Euro mehr im Jahr. Die externen Gutachter schlagen nun vor, die Grund- und Gewerbesteuern ab 2018 anzuheben, sodass diese Summe zusammenkommt. Für Eigenheimbesitzer bedeutet die 30-prozentige Erhöhung unter dem Strich, dass sie statt durchschnittlich 250 Euro Grundstückssteuer 375 Euro im Jahr zahlen müssten. Mieter, die in einer 70 Quadratmeter großen Wohnung leben, müssten mit einer jährlichen Mehrbelastung von durchschnittlich 27 Euro rechnen. Unternehmer hätten ab 2018 etwa sechs Prozent mehr Steuern an die Stadt abzudrücken.

"Das allerdings müsste im kommenden Jahr durch den Stadtrat beschlossen werden", sagt der Oberbürgermeister. Ohnehin würde davor noch das Gutachten, das in ein Haushaltsstrukturkonzept münden soll, in jeder einzelnen Maßnahme beschlossen werden. Das Gutachten liegt den Stadträten laut Jung und OB vor. Es wird jedoch erst nach der Oberbürgermeisterwahl im September diskutiert.

Durch die anonyme Anzeige sind laut Rico Jung bis Freitag mehr als 40 Einsprüche gegen den Haushalt im Rathaus eingegangen. "Die Art und Weise der Mobilisierung ist schon außergewöhnlich", kommentiert Jung die Anzeige auf Nachfrage. Torsten Pötzsch sagt: "Ich denke, es geht in Richtung Wahlkampf. SPD, CDU und Linke sind dagegen, den Haushalt auszugleichen." Allerdings wurde der anstehende Haushaltsbeschluss für 2017 vorberaten und laut Pötzsch mit klarem Votum vom Rat zum Beschluss empfohlen.

Die Ratssitzung am Dienstag beginnt um 16 Uhr in der Bibliothek.