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Etappensieg für Rietschener Gymnasium

Freie Schule Rietschen
Freie Schule Rietschen FOTO: Christian Köhler
Rietschen/Dresden. Mit einem Paukenschlag ist in dieser Woche das Gerichtsverfahren der Gemeinde Rietschen und des Landkreises Görlitz vor dem Dresdener Verwaltungsgericht zu Ende gegangen. "Der Beschluss sagt, dass wir im Recht sind", berichtet Rechtsanwalt Martin Sträßer der RUNDSCHAU. Christian Köhler

Der Fachanwalt vertritt die Gemeinde in der Angelegenheit.

Das Gericht beschloss, so Sträßer weiter, dass Rietschen dem Trägerverein der Freien Schule durchaus ein Darlehen von 170 000 Euro zur Gründung eines beruflichen Gymnasiums gewähren kann. "Es handle sich um eine Angelegenheit der örtlichen Gemeinschaft", so das Gericht. Auch wenn es keine Pflichtaufgabe von Rietschen ist, den freien Träger zu unterstützen, "so könnte aber eine Pflicht bestehen, seine Oberschule zu unterhalten", so Sträßer. Da dies jedoch der Verein um Wolfgang Schmidt gewährleistet, muss dies die Gemeinde nicht machen. Unter dem Strich koste es die Gemeinde also nichts.

Damit dies langfristig so bleibt, mache es aus Sicht des Gerichtes "durchaus Sinn, die Attraktivität der Schule zu steigern", so das Gericht in seiner Begründung. "Die Wahrscheinlichkeit, dass die Gemeinde dann die Oberschule unterhalten müsste, wenn es ein berufliches Gymnasium gibt, ist sehr niedrig", erläutert Martin Sträßer.

"Für uns ist diese Entscheidung ein Meilenstein auf dem Weg zur Neugründung", sagt Wolfgang Schmidt sichtlich erleichtert. Auch Bürgermeister Ralf Brehmer (Freie Wähler) freut sich, "dass wir mit unserer Rechtsauffassung richtig lagen". Schade sei eben nur, "dass wir den Kampf überhaupt erst führen mussten", so Brehmer weiter.

So habe sich die Gründung des freien beruflichen Gymnasiums unnötig in die Länge gezogen. Dabei, so unterstreicht der Bürgermeister, brauche die Region dringend bessere Bildungschancen, um junge Menschen in Rietschen und der Region zu halten. "Es kann doch nicht sein, dass einige Schüler viel Geld und Zeit auf sich nehmen müssen, um nach Görlitz oder Weißwasser zu fahren, um ihr Abitur zu machen, wenn sie doch im Ort bleiben könnten", sagt Ralf Brehmer.

Der Landkreis Görlitz hat allerdings noch die Möglichkeit, Beschwerde gegen die Entscheidung des Gerichtes einzureichen. Dann müsste das Bautzener Oberverwaltungsgericht endgültig entscheiden. Schließlich vertritt der Landkreis die Auffassung, dass die Gemeinde kein Darlehen dem Verein geben darf, "weil es keinen Bedarf für die Schule im Ort gibt", begründete Kommunalamtsleiter Karl Ilg. Er ist erst wieder in der kommenden Woche erreichbar, weshalb der Landkreis keine Einschätzung zum Urteil abgeben konnte, wie eine Sprecherin der RUNDSCHAU erklärte.