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| 14:31 Uhr

Bürgermeister-Gespräch
„Es wird Einschnitte geben müssen“

Im Juni  bei der Grundsteinlegung für die neue Kita Regenbogen half OB Torsten Pötzsch den Kindern. Anfang Dezember wurde Richtfest gefeiert. Im Herbst soll  das große Bauvorhaben mit einem Investitionsumfang von etwa 4,1 Millionen Euro eingeweiht werden.
Im Juni  bei der Grundsteinlegung für die neue Kita Regenbogen half OB Torsten Pötzsch den Kindern. Anfang Dezember wurde Richtfest gefeiert. Im Herbst soll  das große Bauvorhaben mit einem Investitionsumfang von etwa 4,1 Millionen Euro eingeweiht werden. FOTO: Gabi Nitsche / LR
Weißwasser. Weißwasser bringt 2018 mit neuer Kita Regenbogen und Hortneubau zwei große Projekte zur Vollendung. Von Gabi Nitsche

In einer Interview-Reihe mit den Verwaltungschefs der Region schauen diese auf das Jahr 2017 zurück und geben Auskunft zu 2018. Heute: Torsten Pötzsch (46/Klartext), Oberbürgermeister in Weißwasser.

Herr Pötzsch, was haben Sie, die Verwaltung und der Stadtrat im Jahr 2017 für die Einwohner erreicht?

Torsten Pötzsch: Da wäre die Sanierung von weiteren Straßen und Wegen wie Hegelpromenade und Lutherstraße. Hinzu kommen der Baustart zukunftweisender Infrastrukturmaßnahmen wie Hortanbau an der Geschwister-Scholl-Grundschule, Ersatzneubau Kita Regenbogen und weitere Planungen oder der Beginn von Baumaßnahmen bei der Komplettierung des Projektes Oberlausitzer Sport- und Freizeitpark. Die Unterstützung bei traditionellen Veranstaltungen wie Stadtfest, Hexenbrennen, Waldbahnfest, verschiedene Veranstaltungen im Tierpark und das Glasmuseum mit seinen Sonderausstellungen, Seniorentanz, Rassekaninchenschau und Exotenausstellung, Weihnachtsmarkt oder unsere 2. Sommerakademie gehören genauso dazu. Die Liste ist lang. Ein kleiner Höhepunkt war für mich auch die kleine Ehrenamtsdankesfeier im Jahnbad. Die Wahrnehmung von Weißwasser konnte verstärkt werden, indem Besuchergruppen zu Erfahrungsaustauschen aus dem In- und Ausland vor Ort waren oder wir auf Messen oder bei Veranstaltungen in Sachsen, Berlin oder Brüssel für unsere Region die Werbetrommel rührten.

Wie ist es finanziell um Weißwasser bestellt? Welchen Spielraum hat die Stadt überhaupt noch?  Seit einem Jahr liegt ein externes Gutachten vor.  Andere sagen Liste des Grauens.  Was kommt damit und im Zuge der Haushaltskonsolidierung tatsächlich auf die Bürger, aber auch auf die Mitarbeiter zu?

Pötzsch: Es wird Einschnitte geben müssen. Doch ich stehe auf dem Standpunkt, dass es nicht zu Lasten einzelner Dinge gehen darf. Ich sehe hier auch die Landes- und Bundespolitik in großer Verantwortung. Gerade kleinere Kommunen im strukturschwachen Raum, die nicht über hohe Steuereinnahmen verfügen – oder diese rückzahlen mussten – müssen stärker unterstützt werden.

Werden Sie bitte konkreter, was die aufgezeigten Einsparungen angeht, die infolge besagten Gutachtens im Raum stehen.

Pötzsch: Personalstruktur ist ein großes Thema. Struktur ist aber auch Sache des Bürgermeister. Der Stellenplan und die Personalkosten werden durch den Stadtrat beschlossen. Bei den Personalkosten gab es Steigerungen aufgrund von Tariferhöhungen und zusätzlichem Personal. Zum Beispiel wurde das Personal der Eisarena durch die Stadt übernommen, hat sich der Kita-Personalschlüssel verändert. Auch wurden Aufgaben wieder durch Stadtpersonal übernommen wie die Grünpflege. Es gab neue Anforderungen in den Schulen und Kitas hinsichtlich der elektronischen Datenverarbeitung. Das bedeutete eine neue Stelle für einen EDV-Administrator. Die Einführung der Doppik (Anm. d. Red.: Haushaltsführung nach der doppelten Buchführung; dazu sind die Kommunen in Sachsen verpflichtet worden) ist auch ein Thema, wo mehr Personal zum Einsatz kam oder andere Bereiche Aufgaben übernehmen  mussten. Für Diskussion sorgen natürlich solche Punkte wie Sportstätten-, Kita- und Friedhofsgebühren sowie Grundsteuern A und B und Gewerbesteuer erhöhen. Oder Wegfall eines Teils des Zuschusses für den Tierpark oder die Frage, wie weiter mit dem Glasmuseum ... Weißwasser ist zwar geschrumpft, aber es sind keine Aufgaben weggefallen, nur dazu gekommen.

Sie sind im September mit einem Plus von 233 Stimmen gegen den Mitbewerber wiedergewählt worden. Rico Jung, der als Kämmerer einen der wichtigsten Posten im Rathaus bekleidet,  war es, der gegen Sie angetreten war. Erst hat er die Wahl angefochten, dann Klage eingereicht.  Weißwasser, heißt es seither, sei eine zerrissene Stadt. Wie zerrissen ist die Stadtführung?

Pötzsch: Unter diesen Zeichen zu arbeiten, stellt keine einfache Aufgabe dar. Denn die Art des Wahlkampfes und die dort gemachten Anschuldigungen stehen noch immer im Raum. Und leider wird auch danach immer wieder versucht, die Arbeit der Stadtverwaltung anzugreifen und Gerüchte zu schüren. Die Verwaltung wird zukünftig darauf noch geschlossener und weiter mit Transparenz reagieren, aber auch nicht mehr alles so hinnehmen wie bisher.  

Mit den Erfahrungen aus dem Wahlkampfjahr – würden Sie Ihre Kandidatur wiederholen?

Pötzsch: Auf jeden Fall!

Sie sind OB, Kreisrat, tragen Verantwortung in verschiedenen Gesellschaften, sind Sprecher der Lausitzrunde und mischen unter anderem beim Unesco Global Geopark Muskauer Faltenbogen mit.  Was bringt dieser Blick über den Tellerrand  für Weißwasser?  Sie sind neu Familienvater. Ist das alles überhaupt noch unter einen Hut zu bekommen?

Pötzsch: Dies ist die mir meist gestellte Frage. Ich liebe einfach diese Arbeit und versuche daher alle persönliche Kraft hier einzusetzen. Es gibt einige gute Freunde und Freundinnen um mich und natürlich meine Partnerin, die mir zur Seite stehen, wenn es manchmal nicht so einfach ist. Auch die Netzwerke, welche die letzten Jahre entstanden sind, sprechen für ein gemeinsames Agieren im Sinne unserer Stadt und der Region. Wir müssen gemeinsam denken und handeln und das mit Weitsicht. Mein Sohn gibt mir noch mehr Kraft, und jetzt habe ich noch mehr Antrieb, an der Gestaltung unserer Heimat mit zu tun.

Gespräche mit Bürgern – wie wichtig sind Ihnen diese? Wie gehen Sie mit deren Kritik um?

Pötzsch: Offen, wenn diese berechtigt und sie nicht anonym ist.

Es gibt Weißwasseraner, die möchten vorher ein Wörtchen mitreden, wenn zum Beispiel Gebührenerhöhungen ins Haus stehen. Sie haben das zugesagt. Aber wie und wann?

Pötzsch: Es sollten noch mehr sein, doch es sind leider nur wenige und immer die Gleichen. Einige waren bereits bei mir. Andere werden wieder mit anonymen Anzeigen oder Briefen agieren ...Ich möchte mich dazu noch einmal mit den Stadträten beraten, denn sie sind die gewählten Vertreter unserer Einwohnerinnen und Einwohner.

Sind Sie ein guter Chef? Welche Fehler, so es diese gibt, möchten Sie lieber vermeiden?

Pötzsch: Das kann ich nicht einschätzen. Persönlich habe ich zu wenig Zeit für die Mitarbeiter, verlange vielleicht manchmal auch zu viel. Vermeiden möchte ich zu wenig Kommunikation miteinander.

Die Region steht vor einem Strukturwandel. Was muss passieren, damit dieser gelingt?

Pötzsch: Wir müssen uns einig sein und gemeinsam agieren, weiter den Fokus von Politik und Wirtschaft auf die Lausitz lenken. Menschen, die hier leben oder herkommen, brauchen wir gute (Aus-)Bildungsmöglichkeiten, schnelles Internet, eine bessere Infrastruktur von Bahn und Straße. Die Tourismusentwicklung muss vorangetrieben werden. Es geht um die Zusammenarbeit mit Polen und Tschechien. Damit verbunden sind gesunde Haushalte für die Kommunen und Landkreise. Und dann ist das Thema Trinkwasser ein enorm wichtiges Projekt. Unsere Zielsetzung in den Gesprächen mit der LMBV und den staatlichen Behörden ist es, und dafür kämpfe ich als OB, dass sich die Trinkwasserpreise für die Bürger nicht erhöhen. Egal, wie die Entscheidung zum zweiten Bauabschnitt der neun Trinkwasserleitung für die Region ausfällt.

Welches Projekt würden Sie gern 2018 schnell umgesetzt wissen?

Pötzsch: Da gibt es einige. Neben der Sanierung der früheren Ingenieurschule und Villa und der Eröffnung einer Bildungseinrichtung oder eines Institutes – am liebsten wäre mir beides –  darin die Sanierung des Bahnhofsgebäudes, der Rückbau von Brachen wie Latina und Gelsdorfhüttengelände und die Sanierung der Jahnstraße. Die Gründung eines Europäischen Verbundes für die Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Polen, kurz EVTZ, für unseren Geopark Muskauer Faltenbogen gehört auch dazu. Nicht vergessen möchte ich den Bauabschluss der Kita Regenbogen und des Hortanbaus  im Rahmen der geplanten Kosten. Ich wünsche mir den Startschuss der ersten Bebauungen im Baugebiet Innenstadt II (Alte Ziegelei) im Bereich Jahnstraße.  

Noch einmal zur Ingenieruschule. Wie steht es denn da aktuell?

Pötzsch: Es laufen Gespräche mit mehreren Interessenten. Es ist ein großes Objekt mit einem großen Investitionsbedarf. Es fehlt aber noch der große Investor. Es gibt auch Mietinteressenten für Teilflächen nach einer Sanierung. Derzeit laufen Sicherungsmaßnahmen an der Villa.

Was haben Sie  konkret unternommen, dass sich die hausärztliche Versorgung in Weißwasser verbessert? Etliche Patienten haben seit Praxisschließungen 2017 noch keinen neuen Hausarzt gefunden.

Pötzsch: Ich hab an Lösungen gemeinsam mit dem Landkreis, den Ärzten und der Kassenärztlichen Vereinigung gearbeitet. Ärzte können leider nicht aus dem Hut gezaubert werden. Mit unserer Entwicklungsgesellschaft im Landkreis wurde eine Ärztewerbekampagne initiiert. Bei den politischen Entscheidungsträgern habe ich für das Thema geworben, diese dafür sensibilisiert und bin dran geblieben. Im Ergebnis aller Anstrengungen wird in Kürze in unserem Krankenhaus eine Instituts­ambulanz ihre Arbeit aufnehmen, um dem Hausärztemangel entgegenzuwirken.

Wenn Sie für Weißwasser einen Wunsch frei hätten: Was würden Sie sich wünschen?

Pötzsch: Gemeinsames Handeln und Wirken aller zum Wohle von Weißwasser.

Und privat?

Pörzsch: Gesundheit, um meine Kraft für die Aufgaben unserer Stadt und für meine kleine Familie einzusetzen.

Haben Sie ein Lebensmotto?

Pötzsch: Da gibt es mehrere. Zum Beispiel: Tue Gutes und rede nicht darüber.

 Die Fragen an Torsten Pötzsch stellte Gabi Nitsche

Baustelle Kita Regenbogen in Weißwasser.
Baustelle Kita Regenbogen in Weißwasser. FOTO: Gabi Nitsche / LR