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| 16:38 Uhr

Kommunalpolitik
Es knirscht vor und hinter den Kulissen

Trebendorf. Es geht um Mühlroses Umsiedlung und den Wärmeliefervertrag. Trebendorf, Schleife und Leag verhandeln. Von Gabi Nitsche

Seit 20. April laufen Gespräche zur Aktualisierung des Umsiedlungsvertrages von Mühlrose. Dabei sitzen sich Vertreter der Gemeinde Trebendorf und Schleife sowie vom Bergbauunternehmen Leag gegenüber. „Ich drücke es mal höflich aus: Wir haben alle auf den gleichen Himmel geschaut, hatten aber unterschiedliche Horizonte. Die Leag einen wirtschaftlichen, wir den sozialen“, so der Trebendorfer Bürgermeister Waldemar Locke (CDU) in dieser Woche im Gemeinderat. Und er betonte: „ich werde alles daran setzen, und lasse kein Ausbluten der Gemeinde Trebendorf zu.“ Das, was vor fünf Jahren vereinbart worden sei zwischen Trebendorf und damals Vattenfall, stehe der Gemeinde auch jetzt zu. Aber man spüre es sehr deutlich, so Locke an dem Abend, Leag sei eben nicht mehr Vattenfall. Ratsmitglied Klaus Rohrbach bestätigte, dass Locke sehr um Trebendorf kämpfe und sagte: „Ich hatte ja anfangs auch so meine Bedenken, weil er ja ein Mühlroser ist. Aber Waldi kämpft wirklich. Er hat sogar gedroht, die Gespräche abzubrechen“, berichtete Rohrbach. In Details ging keiner, denn verhandelt werde ja hinter verschlossenen Türen.

Warum denn in der Verhandlungsgruppe auch der Schleifer Bürgermeister, dessen Stellvertreter und der Bauamtsleiter seien? Das hinterfragte Ariane Kraink aus Trebendorf. Es gehe um die Umsiedlung eines Trebendorfer Ortsteils, und die Schleifer seien nicht vom Trebendorfer Rat legitimiert worden. Waldemar Locke argumentierte, dass ja Schleife die aufnehmende Gemeinde sei und deswegen an den Verhandlungen teilnehme. Die Debatte darum, vor allem zwischen Ariane Kraink und Waldemar Locke, nahm im weiteren Verlauf tüchtig Fahrt auf... Er sei froh, dass sie dabei sind und ihre Freizeit dafür opfern, hielt der Bürgermeister an seiner Meinung fest. In der späteren Bürgerfragestunde äußerte sich auch der frühere Bürgermeister von Trebendorf, Peter Mäkelburg, dazu. Trebendorf sei eine selbstständige Gemeinde, da hätten die Schleifer nicht mitzuverhandeln, so dessen Standpunkt.

Ein anderer strittiger Punkt zwischen Trebendorf – ebenso Schleife – und Leag, ist der sogenannte Wärmeliefervertrag. Das bestätigte Waldemar Locke auf Nachfrage von Ratsmitglied Petra Rübesam. „Die Leag steht zu der Summe von 5000 Euro pro Berechtigten, aber wir sind noch in Beratungen dazu. Mehr möchte ich öffentlich nicht sagen“, so der Bürgermeister. Diese Summe werde von beiden Kommunen nicht akzeptiert. Dazu hatte sich am Abend zuvor auch der amtierende Schleifer Bürgermeister Jörg Funda in der dortigen Ratssitzung geäußert und zur Beratung am 22. April mit der Leag und Kommunalberater Klaus Hardraht bemerkt: „Es gab nach langen zähen Diskussionen ein ergänzendes Angebot zu dem bisherigen. Wir konnten keine Einigung erzielen,  denn die Vorstellungen liegen noch weit auseinander.“ Auch Funda hütete sich, mehr in der Öffentlichkeit zu sagen. Seit einem Jahr werde man von der sozialen Unwucht getrieben. Aber Fakt sei, so Funda, den vergangenen Wärmeliefervertrag wird jetzt nicht mehr 1:1 geben. Unendliche Gespräche seien geführt und Argumente ausgetauscht worden. „Wir werden die Unwucht abmildern können, aber nicht ausmerzen.“ Man müsse nun gucken, ob wir das Angebot jetzt annehmen wollen. „Ich möchte es sehr gerne“, offenbarte der Rohner.

Wie sehr die Zeit für eine Entscheidung drängt, zeigte sich dann auch in Trebendorf bei dieser Bürgeranfrage, ob es denn nun amtlich sei und jeder diese 5000 Euro bekomme. Nein lautete die prompte Antwort von allen Seiten. Der Einwohner forderte, dann solle doch Spreegas nicht so drängeln, dass die Leute die Verträge für Gasanschlüsse unterschreiben sollen.

Doch das sind zwei unterschiedliche Paar Schuhe. Darauf war in Schleife ausdrücklich hingewiesen worden. Dort wurde mehrfach unterstrichen, wenn die Spreegas die individuellen Verträge zum Unterschreiben schickt, nicht etwa raufzuschreiben, man nehme den Anschluss nur, wenn das Geld von der Leag komme. „Bitte keine Hinweise auf den Vertrag schreiben!“, so Bauamtsleiter Steffen Seidlich.

Dieser hatte in Schleife informiert, dass die Spreegas die Ergaserschließung nur vornehme, wenn mindestens 200 Netzanschlussaufträge verbindlich erteilt werden. Infrage kommen die Ortsteile Klein Trebendorf (Trebendorf), Schleife-Süd, Rohne und Mulkwitz – alles Orte, die nach alten Vattenfall-Planungen der Braunkohle weichen und umsiedeln sollten. Mit dem neuen Revierkonzept von Nachfolger Leag war das dann verworfen worden. Nun geht es darum, infrastrukturell in diesen Dörfern aufzuholen. Vor allem geht es um Gleichbehandlung der Menschen mit jenen im Kern von Trebendorf und von Schleife, die Nutznießer des ersten Wärmeliefervertrages sind.

Insgesamt müssten 14,3 Kilometer Leitungen verlegt werden. In Schleife-Nord mit dem vorhandenen Erdagasnetz kämen 600 Meter dazu, für Schleife-Süd und Rohne 7300, Klein Trebendorf 2700 und Mulkwitz 3700 Meter.