(ckx) Hinter dem sperrigen Wort Strukturstärkungsgesetz verbirgt sich Geld. Geld, was den Kohlerevieren in Deutschland im Zuge des Ausstiegs zur Verfügung gestellt werden soll. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) betont, dass der Kohleausstieg „nicht zu Lasten der Beschäftigten und ihrer Familien“ gehen darf. „Wir wollen nicht nur den Strukturwandel mildern, sondern den Revieren eine Chance geben“, sagt Altmaier bei der ersten Lesung des Gesetzes, was jüngst im Bundestag beraten wurde. Altmaier setzt dabei nicht nur auf staatliche Hilfe, sondern setzt auch „auf privatwirtschaftliche Investitionen“.

Tino Chrupalla (AfD), Bundestagsabgeordneter aus Gablenz, stelle sich grundsätzliche Fragen: Wenn die Bundesregierung die Energieregion Lausitz erhalten soll, fragt er, wie das geschehen soll. Immerhin seien ein Großteil der neuen Energien seiner Ansicht nach noch gar nicht erforscht. „Das hätte uns grade noch gefehlt, dass die Lausitz ein Windpark werden soll“, sagt er. Chrupalla habe zudem ein Problem damit, dass die Lausitz eine „Modellregion und ein Versuchslabor“ werden soll. „Die Einwohner sind Menschen und keine Versuchskaninchen“, so Chrupalla. Strukturwandel sei für ihn inzwischen „ein freundliches Wort für Zerstörung“.

Caren Lay (Linke) will einen schnellen Kohleausstieg „und beherzte Struktuhilfen“. Die Lausitz bräuchte auch ohne Ausstieg mehr Hilfe, meint sie. Lay fordert einen Staatsvertrag, der schaffe Planungssicherheit für die Region, „der Ausstieg darf nicht von der Gnade des Haushalts oder der jeweiligen Regierung abhängen.“ Ferner sei es „realitätsfern“, dass der Bund für die Strukturhilfen Eigenanteile der Kommunen fordert. „Die können die Gemeinden der Lausitz doch gar nicht leisten“, argumentiert die Linken-Politikerin.

SPD-Abgeodneter Thomas Jurk erinnert daran, dass derzeit ohne die „Kohle in Deutschland die Lichter“ ausgehen würden. Er fordert, dass vor dem Ausstieg Ersatzarbeitsplätze entstehen müssen. „Von der Umsetzung vor Ort der Kommissionsergebnisse ist wenig zu sehen“, so Jurk. Auch die wichtigen Fragen der sozialen Absicherung sei „immer­noch nicht geklärt“. Die Verunsicherung der Menschen in der Lausitz sei „mit den Händen zu greifen“, schildert Jurk. Aus seiner Sicht bräuchte es dringend neue Anreize für Unternehmensgründungen, -erweiterungen und -ansiedelungen. „Die Mittel für die Strukturentwicklung sind nicht dafür da, Radwege oder Industriedenkmäler zu errichten, sondern in den Revieren soll wirtschaftliches Wachstum gefördert werden. Bergleute sollen keine Museen bewachen oder in der Verwaltung Anträge abstempeln.“