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| 15:40 Uhr

Gemeindeehe
Erste Informationsrunde zur Gemeindeehe

Bad Muskau. Die Bad Muskauer sind für Donnerstag zur Einwohnerversammlung geladen. Von Regina Weiß

Wenn die Bürger von Bad Muskau am 11. November nicht aus dem Bauch heraus zum Thema Gemeindeehe entscheiden wollen, dann sollten sie am Donnerstagabend das Kaffee König ansteuern. Dort gibt es die erste Einwohnerversammlung zur möglichen Fusion von Bad Muskau und Krauschwitz. Die Bürgermeister Andreas Bänder (CDU) und Rüdiger Mönch (Freie Wähler) sind vor Ort, um Infos zu geben und auf Fragen zu antworten.

„Es ist eine Auftaktveranstaltung.“ So sieht es Bänder. Denn bis dato liegen noch immer keine Zahlen aus Dresden vor, wie der Bürgermeister auf RUNDSCHAU-Nachfrage erklärt. Die Bürgermeister hatten zwar im Finanzministerium schon mal einen neuen gemeinsamen Haushalt vorgestellt. Doch wie Dresden den beiden Kommunen unabhängig von den nach der Fusion steigenden Schlüsselzuweisungen unter die Arme greift, bleibt weiter das große Fragezeichen. So muss ein Teil der Informationen am Donnerstag wohl oder übel noch sehr allgemein gehalten werden.

Es geht Bänder zufolge aber trotzdem darum, Zweifel und Misstrauen auszuräumen und sachlich Aufklärungsarbeit zu leisten. Ob ein neuer Personalausweis notwendig ist, ob sich Anschriften ändern und anderes mehr, das könne durchaus beantwortet werden.

In Vorbereitung ist auch eine mehrseitige Auflistung der Vor- und Nachteile, die an dem Abend verteilt werden soll und später auch als möglicher Sonderdruck noch unter die Leute gebracht wird.

Sollten beide Kommunen weiter allein bleiben, dann werden ihnen die finanziellen und personellen Probleme erhalten bleiben und sogar noch anwachsen. Gerade die Besetzung der Verwaltung mit Fachleuten werde mehr und mehr zum Problem. Finanziell werden dann beide Gemeinden selbst um Bedarfszuweisungen des Freistaates ringen müssen. Spätestens dann müsste die Grundsteuer über dem Landesdurchschnitt erhoben werden. Wie es dann um Investitionen bestellt ist, bleibt abzuwarten.

Laut Andreas Bänder bewegt das Thema Gemeindeehe die Leute schon, wie er aus Gesprächen weiß. „Aber es nicht so, dass sie deswegen das Rathaus stürmen“, so Bänder.

Parallel zu den Informationen der Einwohner müssen sich auch die Räte mit dem Thema weiter befassen. So hat sich die Arbeitsgruppe  mit dem Vertragsentwurf beschäftigt. Nach Ansicht von Bänder fehle nicht mehr viel und der Text sei rund. Der Plan ist, dass sich der Verwaltungsausschuss und im Anschluss der Stadtrat im August mit dem Vertrag beschäftigen werden, um ihn beschließen zu können.

 

Die Einwohnerversammlung beginnt am 12. Juli um 18.30 Uhr im Kaffee König. Nach den Informationen zum Thema Gemeindeehe kann laut Einladung der Stadtverwaltung über selbiges auch diskutiert werden.