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| 15:38 Uhr

Aus dem Stadtrat Weißwasser
Erste „Frontlinien“ zeichnen sich ab

 Der Weißwasseraner Stadtrat hat sich konstituiert. Neben der Besetzung der Ausschüsse sind auch die Aufsichtsräte besetzt worden.
Der Weißwasseraner Stadtrat hat sich konstituiert. Neben der Besetzung der Ausschüsse sind auch die Aufsichtsräte besetzt worden. FOTO: Joachim Rehle
Weißwasser. Der Weißwasseraner Stadtrat hat die Arbeit aufgenommen. Wer mit wem kann, deutet sich bereits nach der ersten Sitzung am Dienstag in dieser Woche an. Von Christian Köhler

Vielleicht ist es nicht schlecht, dass die Verpflichtung für die neu gewählten Stadträte in Weißwasser gleich zwei Mal aufgesagt worden ist. Mit Verspätung nämlich ist Roberto Kuhnert (AfD) in den Rat gekommen – genau während der Verpflichtung. „Das erste Mal war nur Übung“, kommentiert Weißwassers Oberbürgermeister Torsten Pötzsch (Klartext) den Umstand, dass er alle den Eid zwei Mal aufsagen lässt – um Roberto Kuhnert mit zu verpflichten. „Mit bestem Wissen und Gewissen für das Wohl der Stadt...“ heißt es da.

Mit Keksen und Getränken auf den Plätzen für den bis auf Bernd Frommelt (KJiK) vollzählig erschienenen, neu gewählten Stadtrat hat die Stadtverwaltung ein kleines Zeichen gesetzt: Vertragt euch doch mit uns, mag da der eine oder andere gedacht haben. Anerkennend jedenfalls kommentiert die Geste Kathrin Jung (SPD): „Das gab es in Weißwasser noch nie.“

Antrag zur Geschäftsordnung aus der Ratsmitte

Dann aber geht es um Einfluss, Einfluss auf die Geschicke der Stadt, die, wie der Leiter der Hauptverwaltung Dietmar Lissina erklärt, „vor der Quadratur des Kreises“ steht – was zumindest die finanzielle Lage anbelangt. Und die ist miserabel, wenn Kämmerer Rico Jung berichtet: „Wir befinden uns im Kassenkredit.“ An Einfluss unterdessen haben CDU und Linke verloren, deren Ratspersonal sich mit der Neuwahl halbiert hat. Deshalb kommt der Antrag von Kathrin Jung „aus der Mitte des Stadtrates“ nicht von ungefähr: Linke, CDU und SPD nämlich fordern eine Änderung der Geschäftsordnung für den Stadtrat.

Die nämlich sieht bislang vor, dass von jeder Fraktion ein Vertreter im Ältestenrat sitzt. Im Ältestenrat wird unter anderem die Tagesordnung für jede Ratssitzung vorberaten. Das Problem: Fraktionsstärke hat eine Gruppierung dann, wenn ihr mindestens vier Stadträte angehören. Allerdings erfüllen dieses Kriterium nur AfD und Klartext. „Wir würden uns auch gern dort einbringen und wünschen uns, dass die Fraktionsstärke auf zwei reduziert wird“, richtet sich Kathrin Jung an die Räte. Über den Antrag wird in der nächsten Sitzung beraten.

Um Einfluss in den Gremien wird gerungen

Um Einfluss geht es auch bei den Gremien, die nach jeder Stadtratswahl neu besetzt werden müssen. Allein für den Aufsichtsrat der WBG Wohnungsbaugesellschaft Weißwasser mbH sind zwei Vertreter aus dem Stadtrat zu wählen. Während Andreas Friebel (Klartext) für seine Fraktion vorschlägt, Sven Staub und Gudrun Stein (Linke) einzusetzen, hat die AfD eigene Kandidaten vorgeschlagen. Neben Hermann Holdt wird Jens Glasewald (beide AfD) genannt. Nach der Wahl stehen Sven Staub und Hermann Holdt als Mitglieder fest.

Absprachen und Wahlverhalten

Während in den Aufssichtsrat der Stadtwerke Weißwasser (SWW) Rico Jung als Kämmerer der Stadt und Hans-Eckhardt Rudoba (Linke) gewählt werden, unterbricht der Oberbürgermeister für das entscheidendere Gremium, den Konsortialausschuss der SWW, kurz die Sitzung. Während sich Torsten Pötzsch mit Veolia- und SWW-Geschäftsführerin Kathrin Bartsch bespricht, sucht Jens Glasewald das Gespräch mit Ronald Krause (SPD) und Thomas Krause (CDU). Immerhin hatten zuvor bei der Wahl des zweiten stellvertretenden Bürgermeisters – es ist zwischen Hans-Eckhard Rudoba und Jens Glasewald zu entscheiden – sowohl die SPD, AfD als auch Andreas Kaulfuß (CDU) und Thomas Krause für den AfD-Kandidaten gestimmt. Mit elf Stimmen von Linke, Klartext und Karina Ott ist jedoch Rudoba gewählt worden.

Anders haben sich die Linken entschieden, als es um die Wahl des dritten Stellvertreters geht. Dabei ist zwischen Kathrin Jung und Andreas Friebel zu wählen. Mit den Stimmen von AfD, Linke, SPD und zwei CDU-Stimmen ist Kathrin Jung gewählt worden. Einstimmig unterdessen fällt die Wahl auf Hartmut Schirrock (Klartext) als ersten OB-Stellvertreter aus. Doch zurück zum SWW-Gremium. Während Ronald Krause von Kathrin Jung vorgeschlagen wurde, hat Andreas Friebel Hans-Eckhard Rudoba „in den Ring geworfen“. Torsten Pötzsch, der überlegt hat, sich selbst vorzuschlagen, hat es nach der Beratung mit Kathrin Bartsch doch nicht getan. Letztlich sind beide einstimmig gewählt worden. Das ist bemerkenswert, da sich die Linken dafür einsetzen, die SWW zurück in städtische Hand zu bringen. Die SPD hingegen würde gern die Konzessionsverträge für Gas, Wasser und Strom an die SWW vergeben.

Die Zukunft wird es zeigen

Bei den Abstimmungen zu den Gremien und den stellvertretenden Bürgermeistern ist deutlich geworden, dass AfD, SPD und Teile der CDU ähnlich vortieren. Unterdessen haben Klartext und Linke sowie Karina Ott ein ähnliches Abstimmungsverhalten gezeigt. Ob diese „Frontlinen“ Bestand haben, wird die Zukunft zeigen.