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| 02:47 Uhr

Erfahrungsaustausch zum Ja-Wort

Bad Muskau. In der jüngsten Stadtratssitzung in Bad Muskau haben sich einige Räte sehr überrascht gezeigt beim Thema Einheitsgemeinde Bad Muskau/Krauschwitz. Anlass waren Veröffentlichungen nach der Ratssitzung in Krauschwitz in denen berichtet wurde, dass der Krauschwitzer Bürgermeister Rüdiger Mönch (Freie Wähler) mehrheitlich den Auftrag erhalten hatte, Verhandlungen mit der Nachbarstadt aufzunehmen. Regina Weiß / pm/rw

In der jüngsten Stadtratssitzung in Bad Muskau haben sich einige Räte sehr überrascht gezeigt beim Thema Einheitsgemeinde Bad Muskau/Krauschwitz. Anlass waren Veröffentlichungen nach der Ratssitzung in Krauschwitz in denen berichtet wurde, dass der Krauschwitzer Bürgermeister Rüdiger Mönch (Freie Wähler) mehrheitlich den Auftrag erhalten hatte, Verhandlungen mit der Nachbarstadt aufzunehmen.

Dass einige Räte verwundert taten, wundert nun wiederum Bürgermeister Andreas Bänder (CDU). An ihn, er war während des besagten Stadtrats im Urlaub, erging der Auftrag zur Berichterstattung. "Wir haben hier an meinem Tisch mit den Fraktionsvorsitzenden aus unserer Stadt und denen aus Krauschwitz zusammengesessen", erinnert er. Maßgabe danach war: Ist ein Zusammengehen erwünscht, dann muss diesmal der erste Schritt von Krauschwitz ausgehen. So habe es der Stadtchef auch kommuniziert. Und diesen ersten Schritt sind die Gemeinderäte mit ihrem Beschluss gegangen.

Auch Bad Muskau hat das schon getan. 2005 fiel ein - so lautete damals die Wertung - historischer Grundsatzbeschluss: Einstimmig wollten die Bad Muskauer Räte, dass Verhandlungen mit Krauschwitz aufgenommen werden. 2007 sollte das Zusammengehen erfolgen. Es ist bis heute nicht erfolgt. Bei einem Bürgerentscheid sprachen sich die Krauschwitzer gegen eine Fusion mit Bad Muskau aus. Doch der 2005 in der Parkstadt gefasste Beschluss wurde nie aufgehoben.

Dennoch soll das Thema dort noch einmal ausgiebig thematisiert werden. "Räte, die das damals mit beschlossen haben, sind heute gar nicht mehr im Stadtrat", begründet der Bürgermeister. Es sei wichtig, alle Entscheidungsträger, aber auch Bürger und Belegschaft zeitig genug in den Prozess einzubinden. Diese Erfahrungen haben jedenfalls Ebersbach und Neugersdorf (heute Ebersbach-Neugersdorf) und die Kommunen Eibau mit Walddorf und Neueibau, Obercunnersdorf mit Kottmarsdorf und Niedercunnersdorf (heute Gemeinde Kottmar) gemacht, die freiwillig den (Gemeinde-)Bund der Ehe eingegangen sind. Rüdiger Mönch und Andreas Bänder sind deshalb ins Oberland gefahren, um von bei diesem Schritt gemachten Erfahrungen zu partizipieren. "Denn seit 2007 haben sich ja auch einige Regularien verändert", so Bänder. Es sei um ganz praktische Hinweise gegangen, die mit nach Hause genommen wurden. Das reicht vom Gespräch über die Sinnhaftigkeit von Bürgerbüros bis hin zu Arbeitsgruppen, die sich Schwerpunktthemen widmeten. Diese seien zum Teil von Räten selbst geführt worden. Interessant sei gewesen, dass es beim Gemeindezusammenschluss relativ wenig Reibungspunkte gegeben habe. "Das liegt wahrscheinlich auch daran, dass man alle Personenkreise mitgenommen beziehungsweise aktiv eingebunden hat", so Bänder. Er hat vor, das Thema im September in den Verwaltungsausschuss zu bringen und dann möglicherweise im gleichen Monat auch in den Stadtrat. Alles Weitere folge später. Schließlich gebe es zahlreiche Bereiche, die geregelt werden müssen.

Doch Bänder sagt auch, dass nicht alles übers Knie gebrochen werden müsse. "Wenn man bei der Grundsteuer B nicht gleich auf einen Nenner kommen sollte, dann können dort auch Fristen festgesetzt werden."

Und was macht den Bürgermeister so sicher, dass das Vorhaben nicht wie 2007 wieder in einem Debakel endet? "Ich gehe davon aus, dass diesmal die sachlichen Argumente den Ausschlag geben, sodass wir ohne größeren Lärm zu einer vernünftigen Lösung kommen." Der Landkreis werde das Ganze fachlich begleiten. Mit dem Kommunalamt steht Bad Muskau diesbezüglich in Kontakt. Kommunalamtsleiter Karl Ilg hat auch die Gemeindefusionen im Oberland betreut.

Zum Thema:
Rico Jung, Weißwassers Kämmerer und freier Kandidat für die Wahl des Oberbürgermeisters der Stadt Weißwasser, ist der Überzeugung, dass es bessere Möglichkeiten gibt, als der jetzt eingeschlagene Weg von Bad Muskau und Krauschwitz. "Die Gemeindeehe von Bad Muskau, Krauschwitz und Weißwasser kann eine bessere Lösung sein", schreibt er an die RUNDSCHAU. Bei dieser Variante würden alle Drei erheblich gewinnen.Die Vorteile lägen auf der Hand:Deutlich mehr Schlüsselzuweisungen kämen in die Kassen der drei Beteiligten. Der von der Einwohnerzahl abhängige "Gewichtungsfaktor" bei den Schlüsselzuweisungen würde sich bei einer Gemeindeehe von Bad Muskau und Krauschwitz von 121 Prozent durch das Hinzukommen von Weißwasser auf 150 Prozent erhöhen. "Die Mehreinnahmen aus Schlüsselzuweisungen wären gewaltig", so Jung. In einer großen Einheitsgemeinde könnten die Verwaltungs- und sonstigen Dienstleistungen wesentlich effektiver gestaltet werden. Eigenständigkeit und Identität von Bad Muskau und Krauschwitz müssten gewahrt bleiben. Es müsse vertraglich vereinbart werden, dass sie über ihre Selbstverwaltungsangelegenheiten auch selbst entscheiden. Die Bedenken, dass Bad Muskau bei einer Fusion mit Krauschwitz und Weißwasser isoliert wäre, wären ausgeräumt. Weißwasser könnte mit beiden Partnern der Rolle als Mittelzentrum stärker gerecht werden. "Als Oberbürgermeister-Kandidat werbe ich um ergebnisoffene Gespräche", so Jung. (pm/rw)