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| 13:41 Uhr

Gemeindefusion
Entscheiden Fakten oder Emotionen?

Bad Muskau. Der Bad Muskauer Stadtrat spricht sich mehrheitlich für einen Bürgerentscheid zur Gemeindeehe mit Krauschwitz aus. Von Regina Weiß

Am 11. November um 11.11 Uhr beginnt auch in der Parkstadt traditionell die närrische Zeit. Doch bevor der Spaß regiert, geht es an diesem 11. November 2018 um eine ernste Sache: um die Zukunft der Parkstadt. An jenem Sonntag findet der Bürgerentscheid in Sachen Gemeindeehe mit Krausch­witz statt. So hat es der Stadtrat am Mittwoch mit zwölf Ja- und drei Nein-Stimmen beschlossen.

Die Frage wird lauten: Stimmen Sie dem Entwurf der Vereinbarung zur Vereinigung der Stadt Bad Muskau mit der Gemeinde Krauschwitz zur neuen Stadt Bad Muskau zu? Die Gemeindeehe soll zum 1. Januar 2019 vollzogen werden.

Den Stein ins Rollen hatte die CDU-Fraktion gebracht, die den Antrag mit Blick auf die Mitbestimmung der Bevölkerung im April gestellt hatte. Fraktionsvorsitzender Thomas Krahl erklärte, dass es Ansinnen sei, die Bevölkerung bei dem Prozess intensiv mitzunehmen. Man wolle damit auch der landläufigen Meinung entgegenwirken, wonach sowieso schon alles entschieden sei, so Erik Schobner (CDU). Aus Sicht von Sigmar Nagorka (CDU) werde schon viel zu lange darüber geredet. Selbst bei den Räten machte er zu dem Thema Gemeindeehe Informationsdefizite aus. „Was wissen wir denn über unsere Partnergemeinde? Nichts“, so Nagorka. Es fehlen konkrete Zahlen. Außerdem müssten die Herren in Dresden „Zahlen rüberrücken“. Das ist genau das Manko. „Es gab zu wenig Verbindliches, was wir hätten berichten können“, so Bürgermeister Andreas Bänder (CDU). So sieht es auch Thomas Krahl. „Dass die Situation so unbefriedigend ist, liegt an der Landesregierung. Allen sind die Hände gebunden.“

Doch es müsse nun ganz konkret werden, will man die Bürger mitnehmen, forderte Stadträtin Heidi Knoop (Die Linke). Was wird mit den Steuern? Was kostet Abwasser oder Wasser? „Solche Fragen werden kommen“, so die Stadträtin.

Doch lassen sich die Bürger wirklich mitnehmen? Das treibt Holger Daetz (SPD) um. „Die Bürger müssen sachgerecht informiert werden, damit sie nicht intuitiv entscheiden“, erklärt er seine Bedenken. Ähnlich sieht es Alexander Porges (SPD). Durch seine Arbeit hat er viel mit älteren Menschen zu tun. Er weiß, dass das Thema negativ behaftet ist. „Es gibt große Ängste“, so Porges weiter. Deshalb vermutet er, dass emotional entschieden wird.

Die Fragestellung lasse außerdem keine Schlussfolgerung zu, warum die Menschen dafür oder dagegen sind, wendet Wilfried Bartholomäus (Die Linke) ein. Deshalb sei es doch besser, die Bürger würden beim Ehe-Vertrag beteiligt. Sie sollen Einsicht nehmen und dann ihre Einwände vorbringen, sich sachlich damit auseinandersetzen.

Informationen in gebündelter Form soll es am Donnerstag, 12. Juli, geben, wenn für 18.30 Uhr im Kaffee König zur Einwohnerversammlung geladen wird. Ob die Leute das Angebot annehmen, bleibt abzuwarten. „Wir können nicht jeden an die Hand nehmen“, konstatiert Wilfried Bartholomäus. Laut Bürgermeister solle die Einwohner aber nicht unterschätzt werden. Wobei er hinterher schiebt: „Es wird immer welche geben, die gegen alles sind.“