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| 17:05 Uhr

Landkreis Görlitz
Entlastung bei der Kreisumlage

Görlitz. Für die Jahre 2019/20 ist beim Landkreis Görlitz nicht von einem Sparhaushalt die Rede. Von Regina Weiß

Das Thema Kreisumlage ist im Landkreis Görlitz schon rauf- und runterdiskutiert worden und hat fast mal einen Kreisetat sterben lassen, weil die Fronten so verhärtet waren. Das haben Landrat Bernd Lange (CDU) und Finanzer Thomas Gampe in diesem Jahr nicht zu befürchten. Dafür sind aus ihrer Sicht die Nachrichten zu gut, die sie den gewählten Räten bald präsentieren können.

Beim Pressegespräch am Montag in der Kreisverwaltung gaben beide Männer einen Einblick, wie es um den Doppeletat 2019/2020 bestellt ist. War im September vor den Kreisräten noch die Rede davon, dass eine Million Euro fehlen, kündigt Gampe nun einen ausgeglichenen Etat an. Und nicht nur das. „Es ist kein Sparhaushalt“, so der Beigeordnete weiter. In vielen Bereichen konnten zudem die Ausgaben aufgestockt werden. Das sei zum einen unfreiwillig passiert, zum anderen aber auch, weil der Bedarf dafür gesehen wurde. So geht es um einen Kulturpakt für das Gerhart-Hauptmann-Theater, um ein besseres Vergütungsystem zu erreichen. Darüber soll der Kreistag im Dezember mit einem separten Beschluss entscheiden. Zudem geht es um mehr Geld für die Kultur- und Weiterbildungs GmbH, was den Lehrern der Kreismusikschule zugute kommen soll. Für die Kulturförderung sind 30 000 Euro eingeplant. Um bei Struktur­entwicklung nicht nur zu reden, sondern auch Projekte anzugehen, soll Geld eingeplant werden. Nicht zu vergessen, dass immer größere Problemfeld der Jugendhilfe. Hier gibt es allein vier Millionen Euro Mehrkosten, die aber beispielsweise über die Schulsozialarbeit in die Prävention fließen. 500 000 Euro gibt es für den Bereich Krankenhäuser, um dort Investitionen mit zu finanzieren. Und auch in den Schulen wird für die Instandhaltung mehr Geld eingeplant.

Die Rahmenbedingungen seien derzeit positiv. Von den Steuerentwicklungen profitieren der Kreis sowie Städte und Gemeinden. Zudem gibt es ein fünf Milliarden Euro starkes Entlastungspaket des Bundes für die Kommunen. So verbleiben bei den Orten im Landkreis im nächsten Jahr rund 2,2 Millionen Euro mehr Umsatzsteuer. Eine Summe, die sie sonst über die Kreisumlage hätten an den Landkreis abführen müssen. Doch erstmals seit Jahren geht der Hebesatz nicht nach oben, sondern mit 35,312 Prozent von Hundert nach unten und das zahlt sich eben monetär bei den Kommunen aus.

Erstmals gab es 2018 eine Anhörung der Kommunen zur Kreisumlage. Diese ist abgeschlossen. Zur Umlage selbst haben sich nur die Hälfte der Kommunen geäußert. „Der überwiegende Teil findet sie zu hoch“, verrät Gampe kein Geheimnis. Interessant sind aber die Fakten, die er sonst zu den Haushalten der Städte und Dörfer zu berichten weiß. Von 53 Kommunen schaffen drei Viertel den Haushahltsausgleich problemlos. Nur zwei Prozent der Einwohner des Kreises wohnen in Orten, wo es ein Minus im Etat gibt. Sieben Kommunen befinden sich in der Konsolidierung.

Der Gesamtetat des Kreises beläuft sich beispielsweise für 2019 auf 513 Millionen Euro. Er soll in der Dezembersitzung beschlossen werden und durchläuft die Gremien. Es wird der letzte Etat sein, den der jetzige Kreistag beschließt, so Bernd Lange. „Er hat damit eine hohe Verantwortung für die nächsten zwei Jahre, schließlich haben wir auch einen hohen Investitionsbedarf angemeldet.“