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| 01:36 Uhr

Enger Spielraum

Bad Muskau.. In regelmäßigen Abständen gilt es, in Sachen Haushalt Bericht zu erstatten. Die letzte Stadtratssitzung nutzte Bürgermeister Andreas Bänder, um die aktuellen Eckzahlen aufzuzeigen. Noch immer ist die Lage sehr, sehr angespannt. Von Regina Weiß

Noch immer ist der Haushalt, den der Stadtrat im Februar beschloss, durch das Kommunalamt des NOL nicht genehmigt. Bänder rief den Stadträten noch einmal in Erinnerung, dass man einen Haushalt mit erheblichem Defizit verabschiedet habe.
So weist der Verwaltungshaushalt ein Minus von 440 000 Euro auf. Vergleichsweise gering, wenn man bedenkt, dass der Vermögensetat mit 5,15 Mio. Euro im Minus steht. Dieser Fehlbetrag beinhaltet alle Verbindlichkeiten, die aus den wirtschaftlichen Risiken und Rechtsstreitigkeiten resultieren könnten.
Der Investitionsplan, so Bänder weiter, ist dabei einnahme- und ausgabenseitig mit 606 000 Euro kostendeckend beschlossen. „Bedenklich ist hierbei allerdings die Tatsache, dass allein für die Kredittilgung 225 000 Euro eingesetzt werden müssen. Dies setzt sich auch in den nächsten Jahren so fort und lässt uns im investiven Bereich nur einen geringen Gestaltungsspielraum“ , berichtete der Bürgermeister weiter. Nicht nur deshalb versucht Bad Muskau, Geld aus dem Finanzausgleich für die kommunalen Gesellschaften zu erhalten (die RUNDSCHAU berichtete).
Mit Blick auf den im Jahr 2003 im Verwaltungshaushalt aufgetretenen Fehlbetrag erläuterte der Bürgermeister, dass dieser vorrangig durch die Reduzierung der Schlüsselzuweisungen, dem weiteren Rückgang der Einnahmen aus Parkgebühren und den notwendigen und mit Verträgen untersetzten Kosten für die Sportplätze und das Museum entstanden.
Da Bad Muskau ja in dieser Hinsicht auf jede Einnahme angewiesen ist, wollte Stadtrat Wilfried Bartholomäus wissen: „Wie lange wollen wir uns noch mit der Straßenreinigungssatzung rausreden?“
Bürgermeister Andreas Bänder erklärte daraufhin, dass man wirklich abwarten muss, welche Zahlen durch das Unternehmen, das seit Jahresanfang die Reinungsleistungen erbringt, auf den Tisch gelegt werden.
„Und dann muss man genau rechnen, gerade auch wegen des Verwaltungsaufwandes“ , so Bänder.