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| 15:27 Uhr

Weißwasser
Kitaplätze werden ab 2019 teurer

FOTO: LR / Katrin Janetzko
Weißwasser. Der Stadtrat stimmt für eine Gebührenerhöhung zum 1. Januar 2019. Von Torsten Richter-Zippack

Ab Jahresbeginn 2019 müssen Eltern für ihre Kinder tiefer in die Tasche greifen. Denn die Beiträge für Kita- und Krippenplätze steigen im Schnitt um zehn Euro pro Monat an. Der Stadtrat hat die entsprechende Beschlussvorlage jetzt mehrheitlich beschlossen. Bernd Frommelt (KJiK) und Hans-Jürgen Beil (Klartext) stimmten dagegen, Ronald Krause (SPD) enthielt sich.

Die Stadt Weißwasser hat auf die Gebührenerhöhung nur einen indirekten Einfluss. Denn das Geld, das der Freistaat Sachsen für die örtlichen Kindertagesstätten zuschießt, reicht vorn und hinten nicht aus. Referatsleiterin Ina Kokel drückt es so aus: „Wir müssen die Eltern weiter belasten, daran kommen wir nicht vorbei. Der Anteil der Kommune sollte eigentlich bei maximal einem Drittel der Gesamtsumme liegen, stattdessen bewegt sich Weißwasser derzeit bei 60 Prozent.“ Den verbleibenden Anteil steuern Land und Eltern zu. Die letzte Erhöhung der Kitagebühren in der Glasmacherstadt hatte im Jahr 2015 stattgefunden. Inzwischen haben auch die Umlandgemeinden ihre Elternentgelte entsprechend angepasst. Letztendlich müsse sich mal die schwarz-rote Koalition in Dresden bewegen, um die Kommunen zu entlasten. Doch da sei bislang kein wirklicher Elan erkennbar.

Indes, so ist es in der Beschlussvorlage festgehalten, hat sich bei der Berechnung der Betriebskosten für die Kindereinrichtungen im Jahr 2017 eine Unterschreitung des Elternbeitrages im Krippenbereich ergeben. Die Eltern tragen dort nur 19,38 Prozent anstatt mindestens 20 Prozent. Im Kindergarten zahlen Mütter und Väter gegenwärtig 22,49 Prozent und im Hort 24,4 Prozent der Platzkosten. Die Differenzbeträge bleiben dann an den jeweiligen Kommunen hängen. Nicht zuletzt spielen auch Tarifsteigerungen im Krippenbereich zum 1. September 2018 eine nicht unbedeutende Rolle.

Aus diesem Grund habe man im Rathaus  nach einem Kompromiss gesucht, der letztendlich von den Stadträten so beschlossen wurde. Grundtenor: Die Eltern müssen kurzfristig mit keiner weiteren Erhöhung ihrer Beiträge rechnen. Darüber hinaus bekommen Eltern, die bislang Unterstützung vom Landkreis Görlitz erhalten haben, die jetzt beschlossene Erhöhung erstattet. Das Prozedere wurde mit den Leiterinnen der Kindereinrichtungen unter Beteiligung der Elternräte, dem Jugendamt und den freien Trägern abgestimmt.

Aufgrund der jetzigen Gebührenerhöhung verbucht die Stadt im Haushalt für 2019 rund 30 000 Euro Mehreinnahmen. Werden alle freien Träger in die Berechnung einbezogen, würden die Gesamteinnahmen etwa 114 000 Euro betragen. Die Mehreinnahmen bei den freien Trägern würden den Zuschuss der Stadt ebenfalls geringfügig minimieren.

Nach Meinung von Referatsleiterin Ina Kokel sollten bei den Kindereinrichtungen lediglich für den Betreuungsbereich Gebühren erhoben werden. „Der Bildungsbereich müsste dagegen kostenfrei sein“, sagt die Fachfrau. Nach Angaben von Stadtrat Bernd Frommelt (KJiK) werden die Eltern durch die jetzige Gebührenanpassung nicht übermäßig belastet. Er weist darauf hin, dass dennoch die Kommune auch künftig die Hauptlast der Kitabetreuung tragen müsse.

Eine weitere Neuerung steht ebenfalls für 2019 an. Schließlich tritt dann das neue Kita-Gesetz der Bundesregierung in Kraft. Darin sind unter anderem mehr Entlastungen für sozial schwache Eltern sowie längere Öffnungszeiten der Einrichtungen vorgesehen. Das bedeutet für die Kommunen zusätzliche Arbeit. „So müssen wir 600 neue Bescheide versenden“, kündigt Ina Kokel an. Ob es dafür Zuschüsse gibt, könne sie derzeit noch nicht sagen. „Ich hoffe zumindest, dass uns dafür genügend Zeit bleibt.“

Das neue Kita-Gesetz, stellt Rathaus-Mitarbeiterin Angela Paulke klar, stehe in keinem Zusammenhang mit der jetzt beschlossenen Gebührenerhöhung der Elternbeträge. Dafür zeichne das sächsische Kita-Gesetz verantwortlich.

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