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| 14:06 Uhr

OB-Wahl
Landratsamt Görlitz weist Wahl-Einsprüche in Weißwasser zurück

So erfolgte am 25.September gegen 2.15 Uhr die Wahlpräsentation im Ratssaal von Weißwasser. Foto: Regina Weiß
So erfolgte am 25.September gegen 2.15 Uhr die Wahlpräsentation im Ratssaal von Weißwasser. Foto: Regina Weiß FOTO: Regina Weiß / Medienhaus Lausitzer Rundschau
Weißwasser . Mehrere Gründe führen zur Entscheidung der Kreisverwaltung. Klage vorm Verwaltungsgericht ist möglich. pm/rw

Das Landratsamt Görlitz hat die zwei gegen die Oberbürgermeisterwahl in Weißwasser eingegangenen Einsprüche zurückgewiesen. Bei der am 24. September durchgeführten Wahl war der bisherige Amtsinhaber Torsten Pötzsch (Klartext) mit 4894 zu 4661 Stimmen gegenüber dem einzigen Gegenkandidaten Rico Jung (parteilos) wiedergewählt worden. Dagegen haben Rico Jung und Einwohnerin Yvonne Kick, als einzelne Wahlberechtigte, Einspruch beim Landratsamt Görlitz eingelegt. Nach der Zurückweisung der Einsprüche hängt das weitere Verfahren nun zunächst von den Einspruchsführern ab. Gegen die Entscheidung des Kreises können sie innerhalb eines Monats nach Zustellung Klage beim Verwaltungsgericht Dresden einlegen. Rico Jung hat sich das Schreiben des Landkreises durchgelesen. „Die Argumente haben mich nicht unbedingt gleich überzeugt“, sagt er auf RUNDSCHAU -Nachfrage. Er werde sich in den nächsten Tagen ausführlich Zeit nehmen, um das Geschriebene durchzuarbeiten. Danach werde er entscheiden, ob er gegen die vom Kreis getroffene Entscheidung Klage einlegt. Diesen Weg zu überprüfen, sei er auch seinen Wählern schuldig. Schließlich waren 48,8 Prozent der Wählerstimmen auf ihn gefallen. „Diese Wähler haben meine Visionen geteilt.“

In seinem Einspruch wendete Jung ein, dass die Wahl durch andere Amtsträger unzulässig beeinflusst worden sei. So seien zwei Bürgermeisterinnen und eine Grundschuldirektorin entgegen ihrer Neutralitätspflicht werbend für den Amtsinhaber aufgetreten. Auch sei es unzulässig gewesen, dass über die Nominierung von Torsten Pötzsch für den Innovation Politics Award kurz vor Wahl auf der Homepage der Stadt berichtet wurde. Pötzsch hätte nach Jungs Ansicht auch nicht mit seiner Arbeit in der Lausitzrunde werben dürfen, teilt das Landratsamt mit. Zudem hätten auch Privatpersonen in sittenwidriger Weise die Wahl beeinflusst, indem sie Unwahrheiten über Rico Jung verbreitet hätten. Es sei auch darüber getäuscht worden, welche Unternehmer sich an der Wahlwerbung für OB Pötzsch beteiligt hatten. Deren Werbung wäre zum Teil nur aus Angst vor finanziellen Nachteilen erfolgt. Darüber hinaus warf Rico Jung auch die Frage auf, ob die Wahl ordnungsgemäß durchgeführt wurde, insbesondere ob alle Wahlbriefe erfasst wurden und Manipulationsmöglichkeiten ausgeschlossen werden konnten. Auch habe er den Eindruck, dass eine Vielzahl von Wahlbenachrichtigungen nicht zugestellt werden konnten. Schließlich hielt er auch das von den übrigen Wahlbezirken abweichende Ergebnis in einem Wahllokal für auffallen, zählt das kreisliche Kommunalamt auf.

Yvonne Kick bemängelt in ihrem Einspruch die Wahlwerbung einer Grundschuldirektorin und unberechtigte Vorwürfe gegen den Herausforderer. Auch habe ein Wahlplakat vom OB zu nahe an einem Wahllokal gehangen. Schließlich sei bei einer Wählerin auch zweifelhaft, ob sie hätte wählen dürfen. Da der Einspruch nicht die Verletzung eigener Rechte geltend machte, mussten ihm mindestens 100 Wahlberechtigte beitreten. Dazu waren zehn einzelne Unterschriftenblätter beigefügt, auf denen insgesamt 196 Personen unterschrieben hatten.

Das Landratsamt hat die Einsprüche unter Einbeziehung der Stellungnahmen des Gemeindewahlausschusses und von Torsten Pötzsch geprüft und nunmehr zurückgewiesen, wurde am Mittwoch der RUNDSCHAU mitgeteilt. Der Einspruch von Rico Jung wurde als zulässig, aber nicht begründet angesehen. Die Neutralitätspflicht von Amtspersonen führe nicht dazu, dass sie sich nicht wahlwerbend betätigen dürfen, so Kommunalamtsleiter Karl Ilg. Sie dürfen dabei nur nicht in amtlicher Eigenschaft auftreten. Die Veröffentlichung in einem Wahlflyer sei aber ebenso wenig amtliches Handeln wie die Äußerung im Rahmen eines Wahlwerbespots im Radio. Auch dem Amtsinhaber ist es nicht verwehrt, auf seine bisherige Tätigkeit hinzuweisen. Die Mitteilung über seine Nominierung auf der Homepage der Stadt ist noch eine sachlich-nüchterne Faktenwiedergabe ohne reklameartigen Werbecharakter gewesen. Private Parteinahmen im Wahlkampf sind grundsätzlich hinzunehmen. Unzulässige Wahlbeeinflussung wäre nur dann anzunehmen, wenn es zu schwerwiegender, unter Zwang oder Drohung ausgeübter Einflussnahme auf die Willensbildung der Wähler gekommen ist. Das ist hier nicht festzustellen gewesen, so Ilg weiter. Die angesprochenen Unternehmer haben sich auch von den Aussagen im Einspruch distanziert. Bezüglich der geäußerten Zweifel am Wahlverfahren bedarf es nachprüfbarer Tatsachenangaben. Die Äußerung von Vermutungen ist dafür nicht ausreichend. Nach den Darstellungen der Stadtverwaltung zum Wahlablauf haben sich keine Anhaltspunkte ergeben, die auf entsprechende Wahlfehler hindeuten könnten. Die Zahl der nicht zustellbaren Wahlbenachrichtigungen ist mit 63 gering gewesen und aufgrund der unterbliebenen Korrekturen der Meldedaten den Wahlberechtigten auch selbst zuzurechnen. Da das Wahlrecht aber nicht von der Wahlbenachrichtigung abhängt, kann deren Fehlen auch keinen Wahlfehler begründen. Auch aus dem besonderen Wahlergebnis in einem Wahllokal lassen sich keine Wahlfehler ableiten. Zudem gab es dafür eine plausible Erklärung, da Torsten Pötzsch in dem Gebiet besonders bekannt ist.

Der Einspruch von Yvonne Kick wurde als unzulässig zurückgewiesen. Er genügt hinsichtlich des ordnungsgemäßen Beitritts von mindestens 100 Wahlberechtigten nicht den formellen Anforderungen.

Erfolgt keine Klage, stünde dem erneuten Amtsantritt von Torsten Pötzsch nach der abschließenden Feststellung zur Wahlprüfung durch das Landratsamt nichts mehr entgegen. Im Falle der Klage wäre zunächst die Entscheidung des Verwaltungsgerichts abzuwarten. Bis dahin könnte der jetzige OB die Amtsgeschäfte fortführen, sofern nicht er dies nicht ablehnt oder der Stadtrat einen Amtsverweser bestellt.