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| 12:30 Uhr

Stadtentwicklung
Projekt für Görlitz startet euphorisch und scheitert jetzt

Auch ohne das Projekt Business Improvement District (BID) wird der Brunnen an der Salomonstraße im Sommer wieder sprudeln.
Auch ohne das Projekt Business Improvement District (BID) wird der Brunnen an der Salomonstraße im Sommer wieder sprudeln. FOTO: Uwe Menschner
Görlitz. Ein ambitioniertes Vorhaben, mit dem der Handel in der Innenstadt von Görlitz belebt werden sollte, ist schon an einem kommunalpolitischen Kleinkrieg im Stadtrat gescheitert. Hauseigentümer und Händler wurden gar nicht erst gefragt. Von Uwe Menschner

Das Projekt „Business Improvement District“ (BID) für die Görlitzer Innenstadt ist sang- und klanglos untergegangen. Es scheiterte am Stadtrat, der die Fortsetzung des Verfahrens mit knapper Mehrheit ablehnte. Es ging darum, den Antrag auf Einrichtung des BID öffentlich auszulegen. Der Fraktionschef der Linken im Stadtrat, Thorsten Ahrens, hatte die Ablehnung seitens seiner Fraktion laut Protokoll damit begründet, dass es „sich nicht, wie ursprünglich beabsichtigt, um ein Konzept der Händler, sondern der Hauseigentümer handelt“.

Enttäuscht über den ablehnenden Beschluss zeigen sich hingegen die Bürger für Görlitz (BfG). Sie monieren: „Eine politische Mehrheit meinte, die Sache besser einschätzen zu können als die Betroffenen selbst.“ Dabei sei es bei dem Auslegungsbeschluss nur um eine Formalie gegangen: „Wenn dann mehr als 25 Prozent der Betroffenen dagegen gestimmt hätten, wäre das Verfahren von selbst gescheitert, weil das Gesetz eine Zustimmung von mindestens 75 Prozent vorsieht.“

Die Bürger für Görlitz verstehen nicht, warum man dem Votum der unmittelbar Beteiligten politisch vorgreifen müsse. Das Wählerbündnis befürchtet jetzt negative Auswirkungen auf die weitere Belebung des Görlitzer Innenstadthandels: „Die Händler haben es nicht gepackt, die Eigentümer werden sagen: ,Wir wollten ja' – und gemeinsam werden sie die Erwartung an die Stadt richten: ,Dann mach’ du es halt!'“

Dabei war das Projekt einst mit viel Euphorie an den Start gegangen. Als der Aktionsring für Görlitz – ein Zusammenschluss Görlitzer Händler und weiterer Akteure für die Belebung der Innenstadt – im Juli 2016 den Antrag bei der Stadtverwaltung einreichte, war davon die Rede, dass in Görlitz „ein Stück sächsische Wirtschaftsgeschichte geschrieben werden könnte“. Immerhin hätte es das erste BID in ganz Sachsen sein können, das über die Vorbereitungsphase hinaus Bestand hat.

Allerdings gab es von Anfang an auch kritische Stimmen. Denn immerhin ist die Einrichtung eines solchen Gebietes auch mit Verpflichtungen für die Händler und besonders die Grundstückseigentümer verbunden. So hätten letztere einen nach der Grundfläche ihrer Gebäude bemessenen Beitrag entrichten müssen. Mit diesem Geld – „veredelt“ durch Fördermittel – hätte die eigens gegründete BID Görlitzer Innenstadt eG Werbe- und Marketingaktionen finanziert, einen digitalen Marktplatz im Internet eingerichtet und einen Gründerwettbewerb ins Leben gerufen, um Leerstand zu beseitigen.

Der Verein Haus und Grund als Interessenvertretung der Eigentümer sprach sich deutlich gegen das Projekt aus: Die Händler würden einen Zahlmeister für Aktionen suchen, die sie selbst nicht umsetzen können, hieß es in einer Erklärung vom März 2017. Und es wurde rhetorisch gefragt: „Was hat denn der Eigentümer davon außer Kosten?“ Es war also keineswegs sicher, dass das Konzept bei der Abstimmung unter den Eigentümern tatsächlich die erforderliche Mehrheit gefunden hätte.