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| 16:50 Uhr

Gemeindefusion
Ein Anfang ist gemacht

Rüdiger Mönch (Bürgermeister von Krauschwitz) mit Andreas Bänder(Bürgermeister von Bad Muskau) und René Marko (Vorsitzender des Ortschaftsrates Krauschwitz) im Gespräch (v.l.n.r.)
Rüdiger Mönch (Bürgermeister von Krauschwitz) mit Andreas Bänder(Bürgermeister von Bad Muskau) und René Marko (Vorsitzender des Ortschaftsrates Krauschwitz) im Gespräch (v.l.n.r.) FOTO: Joachim Rehle
Bad Muskau. Der Freistaat will die Gemeindeehe Bad Muskau-Krauschwitz mit 3,6 Millionen Euro begleiten. Von Regina Weiß

Der Anfang ist besser ausgefallen, als mancher gedacht hat. Der Saal im Kaffee König ist gut gefüllt, als am Donnerstagabend die erste Einwohnerversammlung zu einer möglichen Gemeindeehe zwischen Bad Muskau und Krausch­witz stattfindet. Der Meinungsaustausch findet bis auf einen Fall samt Wortentzug durch den Gastgeber sachlich und themenorientiert statt. Selbst das Finanzministerium scheint sich zu bewegen. Bad Muskaus Bürgermeister Andreas Bänder (CDU) kann verkünden, was ihm Dresden vor wenigen Tagen schriftlich mitgeteilt hat: Der Freistaat stellt 3,6 Millionen Euro zur Verfügung: 2,1 Millionen für die Altfehlbeträge der Kommunen und 1,5 Millionen für Investitionen beziehungsweise die Ko-Finanzierung von Fördermitteln. „Es ist ein guter Beginn“, so Bänder, um ein Aber gleich hinterher zu schicken. Soll die neue Gemeinde funktionieren, braucht es weitaus mehr an Geld. „Wir müssen weiter verhandeln, damit kommen wir in keinster Weise hin.“

Geht es nach Ulrich Westphal, dann muss es eine komplette Entschuldung für beide Kommunen geben. Ohne die kann es seiner Ansicht nach keine Gemeindeehe geben. Denn er könne sich nicht vorstellen, wie aus den zwei finanziell mauen Gemeinden ein profitables Geschäft werden soll, macht er aus seiner Meinung keinen Hehl.

Es sind die finanziellen Rahmenbedingungen, die beide Kommunen aufeinander zugehen lässt. Aber nicht nur sie allein. Es ist auch die künftige Leistungs- und Arbeitsfähigkeit der Verwaltung. Immer mehr Aufgaben von Bund und Land müssen die Gemeinden übernehmen. „Es fallen aber auch keine weg“, so Bänder. Außerdem rückt für viele Mitarbeiter die Altersgrenze für den Ruhestand näher. Neue und qualifizierte Mitarbeiter zu finden, werde jedoch immer schwieriger.

Aber zurück zu den Finanzen. „Was nützt alle Eigenständigkeit, wenn die Kommunen nicht mehr in der Lage sind, freiwillige Leistungen für ihre Bürger zu erbringen und selbst die Finanzierung von Pflichtleistungen zum Problem wird“, haben beide Bürgermeister es in einem gemeinsamen Papier formuliert. Wenn aus 800 000 Euro Gewerbesteuer nur noch 400 000 Euro werden, „dann kann man nicht lange durchhalten“, so der Krauschwitzer Bürgermeister Rüdiger Mönch (Freie Wähler). Anders als noch 2007 seien die Vorzeichen nun andere. Bei der damaligen Eheanbahnung, so Mönch, sollte Krauschwitz vor allem helfen, Bad Muskau zu entschulden. Nun befindet sich aber auch Krauschwitz in der Misere. Da Verwaltungsgemeinschaften im Freistaat nicht mehr genehmigt werden, habe man über den Schritt zusammenzugehen nun doch nachgedacht. „Die Augenhöhe muss dabei stimmen“, sagt Mönch, der zugibt, in den künftigen gemeinsamen Weg schon einiges an Kraft reingesteckt zu haben. „Die Gespräche sind positiv verlaufen.“

Nachdem Bad Muskau darüber entschieden hat, dass am 11. November ein Bürgerentscheid stattfinden soll, stehe in Krauschwitz auf Betreiben der Freien Wähler und der CDU selbiges am 14. August zur Entscheidung an. Sollte es ein Ja geben, dann werde der Entscheid ebenfalls am 11. November durchgeführt.

„Dass hier direkte Demokratie gefragt ist, finde ich gut“, so AfD-Bundestagsabgeordneter Tino Chrupalla. Was er dagegen gar nicht verstehen kann, ist die Eile, mit der dieser Schritt vollzogen werden soll. Rüdiger Mönch hält ihm entgegen, dass man sich Erfahrungen aus dem Süden des Landkreises angehört habe. Dort habe in einer Gemeinde nur ein halbes Jahr ausgereicht, um den Schritt zur Fusion zu gehen.

Wilfried Bartholomäus, Stadtrat der Linken in Bad Muskau, bittet alle um einen realistischen Blick auf das Ganze. „Ich glaube, dass die Erwartungen an eine Gemeindefusion zu hoch sind“, so der Stadtrat. Mit einem Zusammengehen können die erforderlichen Kosten auf eine größere Anzahl von Bürgern verteilt werden. „Alles andere sollten wir als Zugabe betrachten.“

Für Hans-Joachim Smolenski aus Köbeln dreht sich die Diskussion zu sehr um Folgen der Vergangenheit. Er will wissen, welche Zukunftsprojekte beide Kommunen zusammen angehen wollen. Diese seien im gemeinsamen Vertrag niedergeschrieben. Da geht es aber nicht nur um künftige Investitionen, sondern auch um das, was erhalten werden soll, so Bänder. Derzeit durchlaufe der Vertragstext die Gremien. In Bad Muskau könnte er in der Ratssitzung am 29. August auf der Tagesordnung stehen. Sollte dort der Ratsbeschluss erfolgen, dann kommt der Text in die öffentliche Auslegung. Nachdem die Bürger hoffentlich zahlreich Einsicht genommen haben, können sie Hinweise und Bedenken zum Vertrag abgeben. „Diese werden dann abgewogen“, erläutert Bänder den weiteren Fortgang. Und dann hängt es am 11. November von den Bürgern ab.

Für Klaus Mahr nicht nur. Der Bad Muskauer nennt die Finanzofferte des Freistaates „mehr als enttäuschend“. Für die künftige Entwicklung der Kommune und deren finanzieller Ausstattung müsse man die Entwicklung in die eigenen Hände nehmen. Für Mahr ist die Schlagrichtung klar. Er erinnert Andreas Bänder an einen einst geäußerten Satz: Bad Muskau soll Heilbad werden. „Wir können uns nicht auf die Parkbesucher verlassen“, so Klaus Mahr. Für ihn sei die Perspektiv-Aussage entscheidend für die Abstimmung am 11. November.

FOTO: Regina Weiß