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| 14:38 Uhr

Kommunalwahl 2019 in Rietschen
Eidesstattliche Versicherung wird nun gefordert

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Logo Wahlen 2019 FOTO: LR / Janetzko, Katrin
Rietschen. Der Wahlausschuss in Rietschen zitiert die Bewerber der Freien Wähler bis Donnerstag ins Gemeindeamt. Von Christian Köhler

Die Sitzung des Gemeindewahlausschusses am Dienstagvormittag in Rietschen hat es in sich gehabt. Dort hatte der Ausschuss darüber zu entscheiden, wer zur Gemeinderatswahl am 26. Mai zugelassen wird. Insgesamt, so die Ausschussvorsitzende Carolin Hoffmann, liegen drei Wahlvorschläge vor: die der CDU mit sieben Bewerbern, die der Wählergemeinschaft „Wähler in Rietschen“ (WiR) mit 14 Kandidaten und der Freien Wähler in Rietschen mit neun Bewerbern. Allerdings ist deren Zulassung auf Freitag, 29. März um 9 Uhr, vertagt worden.

Während bei der CDU und bei WiR „alles korrekt ist“, so Carolin Hoffmann, „ist bei den Freien Wählern der Verdacht geäußert worden, dass die Bewerberliste nicht korrekt zustande gekommen ist“. Die Anschuldigung wiederum stelle die Richtigkeit des Wahlvorschlages infrage. Denn das Wahlgesetz sieht vor, dass die Kandidaten für die Ratswahl per Abstimmung benannt und dies protokolliert werden muss. Alles müsse dann von den Versammlungsleiter samt beider Beisitzer unterschrieben werden.  Allerdings stehe der Vorwurf im Raum, dass die Versammlung der Freien Wähler in Rietschen im November 2018 nicht so stattgefunden hat, wie es am 20. März dem Wahlausschuss dargelegt wurde.

„Sowohl der Versammlungsleiter der Freien Wähler Helmut Perk sowie die Vertrauensperson im Wahlausschuss haben eine eidesstattliche Erklärung abgegeben, dass alles seine Richtigkeit hat“, erläutert Carolin Hoffmann. Sie schlägt nun vor, „da der Ablauf nicht überprüft werden kann, dass jeder der neun Bewerber nun auch eine eidesstattliche Erklärung abgibt“. Den Vorschlag wiederum segnet der Ausschuss einstimmig ab. Bis Donnerstag nun müssen die Kandidaten im Gemeindeamt erscheinen und die Erklärung unterzeichnen.

Helmut Perk, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler im Gemeinderat, erklärt auf RUNDSCHAU-Nachfrage: „Ich weiß nicht, woher diese Anschuldigung kommt. Es macht mich jedenfalls sehr traurig, wie hier miteinander umgegangen wird.“ Er erklärt, man habe sich im November getroffen, um die Liste für die Kandidaten zu besprechen. Die sei auch durch Abstimmung bestätigt worden. Allerdings hätten sich zu diesem Zeitpunkt drei Bewerber auf der Liste befunden, die laut Helmut Perk Anfang 2019 erklärt hätten, dass sie für eine andere Wählergemeinschaft antreten wollen. „Das haben wir akzeptiert und dies nicht blockiert, obwohl wir es hätten tun können. Man kann nämlich nicht für zwei Wählergemeinschaften antreten“, erläutert Helmut Perk.

In der Folge habe man die drei Kandidaten von der Liste gestrichen und diese aktualisierte Liste beim Wahlausschuss mit den anderen Unterlagen eingereicht. „Über diese Liste haben wir nicht erneut abstimmen lassen. Das ist alles“, sagt er. Perk hofft nun, „dass man nicht versucht, unsere Kandidaten vom politischen Wettbewerb auszuschließen.“

Für die Freien Wähler wollen antreten: Adeline Riemer, Sven Friedrich, Bernd Hilke, Erbo Naß, Enrico Mrusek, Joachim Pötschke, Michael Schäfer, Martin Walter und Gerd Wenzel.