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| 15:53 Uhr

Bürgermeistergespräch
Eheanbahnung ist in einem Jahr zu schaffen

Blick auf das Neue Schloss in Bad Muskau. Seit 2012 findet dort in regelmäßigen Abständen das Schlossgespräch statt. Bad Muskau und Krauschwitz steuern in diesem Jahr die Gemeindeehe an.
Blick auf das Neue Schloss in Bad Muskau. Seit 2012 findet dort in regelmäßigen Abständen das Schlossgespräch statt. Bad Muskau und Krauschwitz steuern in diesem Jahr die Gemeindeehe an. FOTO: Regina Weiß / LR
Weißwasser. Die Bürgermeister von Bad Muskau und Krauschwitz setzen gemeinsam auf das Förderprogramm „Kleine Städte und Gemeinden“.

Zum Jahresanfang ist die RUNDSCHAU mit Bürgermeistern der Region ins Gespräch gekommen, um sie nach ihrer Bilanz und den künftigen Plänen zu fragen. Bad Muskau und Krauschwitz steuern in diesem Jahr die Gemeindeehe an. Dieser Tage waren Bad Muskaus Stadtchef Andreas Bänder (CDU) und der Krauschwitzer Bürgermeister Rüdiger Mönch (Freie Wähler) gemeinsam in Dresden, danach folgten sie der Einladung der Heimatzeitung zum Redaktionsgespräch.

Ging es in Dresden schon um die Unterstützung für das Zusammengehen?

Rüdiger Mönch
Rüdiger Mönch FOTO: Gabi Nitsche / LR

Andreas Bänder: Der Termin war zwar positiv, aber mit der Gemeindeehe hatte er noch nichts zu tun. Es ging um das Förderprogramm KSP.

Andreas Bänder hofft auf die Hilfe des Freistaates.
Andreas Bänder hofft auf die Hilfe des Freistaates. FOTO: Regina Weiß / Regina Weia

Hinter der Abkürzung verbirgt sich das Förderprogramm „Kleinere Städte und Gemeinden – überörtliche Zusammenarbeit und Netzwerke“. Und wie stehen die Chancen?

Bänder: Gut. Wir haben das schon mal mit Gablenz versucht. Das hat nicht geklappt, da der Antrag den Kromlauer Park betreffend aus anderen Förderprogrammen finanziert werden konnte. Allein waren wir raus. Dann haben wir überlegt, ob wir es zusammen mit Krauschwitz probieren sollten, wo wir doch perspektivisch zusammengehen wollen. Deshalb fand nun das Sondierungsgespräch im Innenministerium statt, ob wir reinpassen oder nicht. Wir werden das nun weiter vorbereiten und ,ich denke mal, im März entsprechende Beschlüsse fassen.

Das ist also das Verlobungsgeschenk?

Rüdiger Mönch: (lacht) Keine Ahnung, aber eine Chance für Projekte, die für uns sonst nicht möglich wären.

Bad Muskau war ja beim ersten Förderversuch mit dem Gehalm und der Feuerwehr in Köbeln an den Start gegangen. Was wäre denn für Krauschwitz denkbar?

Mönch: Ich denke über die Oberschule nach, wo wir dringenden Handlungsbedarf haben. Würden wir das Projekt über unsere investiven Schlüsselzuweisungen versuchen anzugehen, würden wir Jahrzehnte brauchen.

Beide Kommunen sind ja finanziell nicht auf Rosen gebettet. Ein Zusammengehen funktioniert doch nur, wenn der Freistaat das auch finanziell unterstützt?

Mönch: Unsere Kämmerinnen sind dabei, die Zahlen beider Kommunen zusammenzurechnen. Dann sehen wir den Finanzbedarf und müssen mit dem Finanzministerium darüber reden. Fakt ist eins: Die gesetzlichen Voraussetzungen für einen Gemeindezusammenschluss sind besser, als sie es 2007 waren.

Bänder: Eine Entschuldung wird es nicht geben und auch kein Wunschpaket. Es geht um unseren kommunalen Haushalt und wie wir dort wieder handlungsfähig werden.

Mönch: Um die Pflichtaufgaben, die wir beispielsweise in den nächsten fünf Jahren als Kommune abzusichern haben.

Bei einem Gemeindezusammenschluss geht es um zig Dinge, die geklärt werden müssen. Ist denn das in einem Jahr überhaupt zu schaffen?

Bänder: Ziel bleibt weiterhin für uns der 1. Januar 2019.

Mönch: Ein Jahr ist eine richtig gute Zeit.

Bänder: Einige sagen, dass es sogar viel zu lange dauert.

Noch befinden sich die Teams aber im Startblock?

Bänder: Wir sind wirklich ganz am Anfang. Die erforderlichen Grundsatzbeschlüsse zur Aufnahme von Gesprächen mit dem Ziel einer möglichen Gemeindefusion ab 2019 wurden bereits gefasst. In Bad Muskau hat sich der Verwaltungsausschuss nun das erste Mal mit dem Vertragsentwurf befasst. In den nächsten Wochen wird dann die Arbeitsgruppe ihre Arbeit aufnehmen. Und wenn es etwas vorzulegen gibt, werden wir die Bevölkerung informieren und beteiligen.

Mönch: Sicherlich muss viel bedacht werden, aber gut ist schon mal, dass die Grundstimmung jetzt eine andere ist. Sicherlich gibt es auch kritische Stimmen zu dem Thema, aber mit denen muss man ins Gespräch kommen. Denen muss man das erklären.

Bänder: Für die Bewohner wird es wichtig sein, dass sie ihre Identität nicht verlieren, keine Kosten für den Personalausweis entstehen, da Postleitzahlen und Straßennamen sowie die Ortsnamen beibehalten werden. Und das kein Zwang besteht, die Hebesätze gleich anzugleichen.

Bürgermeister und Räte haben dann einen sehr großen Verantwortungsbereich?

Bänder: Ja, wer immer dann gewählt wird.

Mönch: Die Kommune hat dann eine Ausdehnung von 30 Kilometern. Mit 7000 Einwohnern haben wir aber auch eine ordentliche Größenordnung, was diese Zahl betrifft. Wichtig sind aus meiner Sicht Ortschaftsräte und dass sich überhaupt Leute aus allen Teilen des Ortes für die Wahl stellen werden.

Den Kreis gleich bis Weißwasser zu ziehen, ist keine Option?

Mönch: Ich habe mir die Zusammenarbeit mit Weißwasser besser vorgestellt. Die schon zu Zeiten von Oberbürgermeister Rauh abgeschlossene Verwaltungsvereinbarung ist nicht richtig zum Tragen gekommen. Und wenn die Kommune noch größer wird, dann kriegst Du es nicht mehr richtig hin.

Bänder: So bleibt der ländliche Raum im Norden des Landkreises erhalten, das ist gut so.

Wenn Sie einen Wunsch für die neue, gemeinsame Kommune haben, wie würde dieser lauten?

Bänder: Dass die neue Kommune eine ausreichende Finanzausstattung erhält, um perspektivisch handlungsfähig zu sein, um zwingend notwendige Investitionen zu tätigen und Inanspruchnahmen von Fördermitteln kofinanziert werden können. Des Weiteren sollte die Finanzausstattung dann dazu führen, dass nicht auch noch mehr freiwillige Leistungen gestrichen werden müssen.

Mönch: Ich wünsche mir eine Kommune, mit der sich eine große Mehrheit identifizieren kann, in der man sich wohlfühlt und mit Stolz mitgestaltet.

Die Region steht erneut vor einem Strukturwandel. Was muss passieren, damit dieser gelingt?

Mönch: Wir benötigen unbedingt eine schnelle Anbindung an das überregionale Verkehrsnetz und natürlich an das Internet. Beide Faktoren sind wirklich überlebenswichtig, um Arbeitsplätze durch innovative Lösungen in der Region und darüber hinaus zu halten und sie auch zu mehren.

Bänder: Hierzu ist es erforderlich, die finanzielle Ausstattung der Institutionen, welche den Strukurwandel aktiv begleiten und gestalten, zu sichern. Des Weiteren müssten lukrative Anreize geschaffen werden, um Industrie- und Gewerbeansiedlungen zu ermöglichen. Ein weiterer wichtiger Punkt ist eine aktive Einbeziehung der Bürgerschaft in der vom Strukturwandel geprägten Region.

Die Fragen stellten Gabi Nitsche und Regina Weiß