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| 01:02 Uhr

Dreh an der Gebührenschraube

Schleife.. Zum wiederholten Mal ging es im Gemeinderat in dieser Woche um die erhöhten Gebühren der Antennengemeinschaft Mietho & Bär für Schleife. Diese waren um über 28 Prozent angehoben worden, von bisher 5,62 auf 7,23 Euro monatlich. Der Rat hatte sich der Sache angenommen, geprüft, ob es rechtens ist. Dabei stellte sich heraus, dass die Gemeinde kein Mitspracherecht hat, sondern ein Vertrag zwischen Antennengemeinschaft und Kunden abgeschlossen wurde, der alles regelt. Von Gabi Nitsche

Die vorgenommene Erhöhung sorgte bei den Mitgliedern der Antennengemeinschaft für großes Unverständnis (die RUNDSCHAU berichtet). Begründet wurde die Erhöhung mit höheren Gebühren, die zum Beispiel die Gema von der Gesellschaft verlange. Das rückwirkend bis 1997, wie Firmenchef Mietho im September in der Ratssitzung erläuterte.
Bevor sich am Montagabend dieser Woche erneut der Rat mit der Problematik auseinander setzte, machte das bereits der Hauptausschuss.
Man war bei der Überprüfung der ganzen Sache zu dem Schluss gelangt, dass die präzisierten allgemeinen Geschäftsbedingungen im Vertrag zwischen Gemeinde und Antennengemeinschaft Gebührenerhöhungen vorsehen, wenn sich die Gema-Gebühren verändern, wenn sich die Mehrwert steuer ändert, wenn zusätzliche Gebühren durch Dritte erhoben werden und wenn sich die Indexregelung erhöht. Darin festgeschrieben stehe auch, wie Bürgermeister Hans Hascha erläuterte, dass bei einer Erhöhung über fünf Prozent der Anschlussnehmer kündigen kann. Doch dieses Ziel verfolge niemand, hieß es am Montag mehrmals im Rat. Mietho & Bär machten jetzt den Vorschlag, die 7,23 Euro pro Monat bis zum Jahr 2010 zu garantieren, auch wenn sich die Mehrwertsteuer erhöhen sollte.
Der Hauptausschuss schlug dagegen vor, den Kunden nicht mit einem Male die Erhöhung abzuverlangen, sondern jedes fünf Prozent vorzunehmen. Das lehnte die Firma generell ab, denn zum einen ist der Verwaltungsaufwand viel zu hoch, zum anderen ist es von psychologischen Seite nicht gut, wenn man den Leuten laufend mit einer Erhöhung kommt, sagte Mietho. „Wir wollen ruhig arbeiten, die Kunden nicht jedes Jahr belästigen.“
Schleifes Gemeindechef machte deutlich, dass der Gemeinderat zwar einen Vorschlag unterbreiten kann, aber nicht in den Vertrag zwischen Kunde und Firma hineinreden kann. Es sei einzig und allein Sache der Anschlussnehmer, ob sie mit der Erhöhung leben können oder nicht, betonte Hascha.
Einige Räte wie Dietmar Nousch, Wolfgang Goldstein oder Bernd Juskowiak meinte, sie würden den Erklärungen der Antennengemeinschaft folgen können. Andere wie Reinhard Bork oder Manfred Nickel sprachen sich gegen die 7,23 Euro und für die fünf Prozent jährlich aus. Hauptamtsleiterin Marion Mudra erinnerte an die Diskussionsgrundlage. Ein Blick auf diese machte deutlich, wenn die fünf Prozent jährlich bis 2010 addiert werden, macht das eine Erhöhung von 7,53 Euro monatlich aus, also mehr als jetzt von Mietho & Bär vorgenommen. Darauf Wolfgang Goldstein: Na, da gibt es doch nichts mehr zu diskutieren. „Jeder muss allein einordnen, wie er mit seinem Vertrag umgeht. Ich hoffe, dass die Antennengemeinschaft erhalten bleibt“ , beendete Bürgermeister Hascha die Debatte.
Anwesende Schleifer wie Harry Frischke, die Mitglieder der Gemeinschaft sind, waren mit dem Ausgang nicht zufrieden. Sie hätten sich gewünscht, dass die Gemeinde als Verpächter mehr Mitspracherechte hat, wenn es um die Gebühren geht.

Zum Thema Gebührenentwicklung
 Von 1991 bis 1994 kostete die Mitgliedschaft in der damaligen Antennengemeinschaft sechs DM, ab 1994 dann elf DM bzw. dann 5,62 Euro. Nach elf Jahren erfolgt nun die Erhöhung auf 7,23 Euro. Die Differenz schlucken Urheberrechtsgebühren brutto 0,12 Euro, Gema brutto 0,98 Euro und Anpassung über Kostensteigerung nach Index brutto 0,51 Euro.