(pm/rw) Die Landesdirektion Sachsen hat den vom Kreistag des Landkreises Görlitz im Dezember beschlossenen Doppelhaushalt für 2019 und 2020 zum Vollzug freigegeben.

 2019 hat das Papier im Ergebnishaushalt ein Volumen von circa 513 Millionen Euro. Überdies sind rund 103 Millionen Euro für Investitionen vorgesehen. Rund 73 Millionen Euro fließen in die Förderung des Breitbandausbaus. Für Baumaßnahmen, insbesondere den Schul- und Straßenbau sowie die Erweiterung des Verwaltungsstandortes Görlitz, sind rund 22 Millionen Euro eingeplant.

Der Haushaltsplan 2020 hat einen Umfang von rund 520 Millionen. Hier stehen 48 Millionen für Investitionen bereit. Davon sind 22 Millionen Euro für Baumaßnahmen vorgesehen.

In beiden Haushaltsjahren sollen Kredite in Höhe von insgesamt rund zwölf Millionen Euro aufgenommen werden. Diese werden der Finanzierung der Baumaßnahmen sowie dem Erwerb von Sachanlagevermögen dienen. Der Umlagesatz für die Kreisumlage beträgt für beide Haushaltsjahre 35,0 Prozent.

Der Haushaltsausgleich gelingt laut Landesdirektion jedoch nur durch eine Verrechnung des Gesamtfehlbetrages mit dem Basiskapital. Dies ist haushaltsrechtlich zulässig, führt jedoch zu einem Verzehr der Substanz. Zudem kann der Landkreis zwar seinen Zahlungsverpflichtungen aus dem Schuldendienst nachkommen, nicht aber angemessene Nettoinvestitionsmittel erwirtschaften.

Eine durchgängige Liquidität erreicht der Landkreis Görlitz nur durch die Inanspruchnahme von Kassenkrediten. Darüber hinaus birgt insbesondere der Sozial- und Jugendamtsbereich Haushaltsrisiken. Nach Einschätzung der Landesdirektion Sachsen reichen die hierfür veranschlagten Mittel möglicherweise nicht aus. Deshalb ist im Landkreis weiterhin Sparen angesagt.